Folter in der BRD - Social History portal

11111
11
1I
1
111:
111' :l'
:j'
;j,
lii
1",
'11,
il' I,! i:
,k
zeigt, daß sich die politische Justiz der BRD in die Front des Imperialismus
einordnet.
Der folgende Beschluß unterdrückt nicht genehme Berichte über Anstaltsvorkommnisse,
wobei in Kauf genommen wird, daß sie zutreffen.
r
i
damit ersichtlich die von den Mitgliedern der kriminellen Vereinigung praktizierte
Methode, das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu erschüttern.
Der Brief ist zur Habe der Beschuldigten in der Haftanstalt zu nehmen.
(Dr. Knoblich)
Bundesrichter
!!
II~.,I
L
i,
Ii
'1;
I"
il
I
I,'
li:
1,1i
I~ll:
:;:I!, 'l:
li
li
Der Ermittlungsrichter 11
des Bundesgerichtshofes
1. BJs 6/71
BGs 568/71
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
Horst Mahler u. a.
gegen
hier: Monika Berberich [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mainz [... ]
Der Brief der Brigitte Asdonk an die Beschuldigte Monika Berberich ohne Datum
wird zur Beförderung nicht zugelassen, weil er eine Schilderung über angebliche
Anstaltsvorkommnisse beinhaltet und somit eine Störung der Anstaltsordnung darstellen
kann.
Der Brief ist zur Habe der Beschuldigten
zu nehmen.
75 Karlsruhe, den 14. Sept. 1971
(Zipfel)
Bundesrichter
In den folgenden Beschlüssen dient die »Ordnung der Anstalt« als
Vorwand, um die Verbreitung von linkem Agitationsmaterial zu unterbinden.
Die politische Zensur ist Teil der Isolierungsstrategie. Sie will verhindern,
daß unter den isolierten Unterworfenen Gedanken, Informationen,
Programme zirkulieren, die deren politische Lage erklären und Solidarität
schaffen. Dahinter steht die Furcht, der Adressat der verbotenen
Gedanken werde sich deren Wahrheit so zu eigen machen, daß er zu
handeln beginne.
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Woesner will der mit dem nachstehenden
Beschluß angehaltenen Druckschrift zwar keine Information entnehmen
können, fürchtet sie aber doch als »Agitationsmaterial« :
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 41/72
I BGs 284/72
75 Karlsruhe 1, den 4. Oktober 1972
.I~I '111' :
111: 11
li:
I1
I
I:!
il:
1
I",
i!1
'I,'
111r'
~'
~~!!ii
II'i:'
iii:
~,'
ii;
'li!
~
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Dr. Knoblich schützt »das
Vertrauen der Bürger in den Staat«:
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1. BJs 6/71
II BGs 265/72
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a.
75 Karlsruhe 1, den 17. August 1972
hier: Irmgard M ö II e r [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Offenburg - AußensteIle Bühl
- [... ]
wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gemäß § 119
Abs. 3 StPO der an die Anschrift "Frau Katharina M.[... ]« gerichtete Brief der
Beschuldigten vom 8. August 1972 beanstandet und von der Beförderung ausgeschlossen.
Die Weitergabe des Briefes ist mit dem Zweck der Untersuchungshaft nicht vereinbar.
Die Beschuldigte unterstellt in dem Brief den mit den Ermittlungen befaßten
Polizeibeamten die Bereitschaft zur Begehung schwerer Straftaten. Sie befolgt
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Manfred Grashof [... ] z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt
Zweibrücken [... ]
wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof die an den
Beschuldigten gerichtete Postsendung der "Rote Hilfe West-Berlin« vom 12. 9.1972
beanstandet und von der Weitergabe an den Beschuldigten ausgeschlossen. Sie ist
zur Habe des Beschuldigten zu nehmen.
Die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert, die Sendung von der Weitergabe
auszuschließen (§ 119 Abs. 3 StPO). Die in ihr allein enthaltene Drucksache stellt
eine Hetzschrift ohne Informationswert dar, die geeignet ist, als Agitationsmaterial
auf Unkritische in der Anstalt im Sinne von Störungen der Anstaltsordnung einzuwirken.
(Dr. Woesner)
Richter am BGH
Richter Paetzelt vom Landgericht Berlin hält sogar »Dokumentationen«
der Kritischen Justiz für gefährlich; Amtsgerichtsrat Schröder vom Amtsgericht
Heidelberg fürchtet die »Aufreizung dritter Personen«:
i::
1
54 Folter in der BRD
5 5 Politische Zensur
Ili'
'li!!
!II,
liii
L