Folter in der BRD - Social History portal

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Wahrheit über politische Prozesse, das Verbot politischer Agitation - dies
sind keine gesetzlichen Zwecke der Untersuchungshaft.
Gerade das aber praktiziert die politische Justiz. Da hierbei juristische
Begründungen nicht gelingen können, greift die Zensur zu Vorwänden.
Oder aber es spricht aus ihnen die wahre Sprache der politischen Justiz:
die der Unterdrückung, der Willkür, der Gewalt. Nirgendwo wird die
Funktion der Justiz als Verteidigungsinstrument der Herrschaft von Kapitalismus
und Imperialismus deutlicher.
Die folgenden Dokumente stellen eine verschwindende Auswahl dar, die
sich auf typische Beispiele beschränkt, weil die Sammlung sonst den vielfachen
Umfang angenommen hätte.
Die nachstehenden drei Beschlüsse nehmen »Beleidigungen« zum Anlaß
der Beschlagnahme.
Landgericht Karlsruhe
Strafkammer IV
Ermittlungssache gegen
Dr. Wolfgang Hube r u. a. [... ]
hier: Beschwerde des Beschuldigten Ekkehard Blenck
Karlsruhe, den 28. Januar 1972
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
11 BGs 15/72
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a.
75 Karlsruhe 1, den 3. Februar 1972
hier: Astrid Pro II [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln [... ]
wird gemäß § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 34 Abs. 1 Zif1. 3 UVolizO die an den Mitbeschuldigten
Eric Grusdat gerichtete Postkarte der Beschuldigten vom 12. Januar 1972 von
der Beförderung ausgeschlossen. Der Inhalt der Postkarte ist beleidigend. Durch
den Ausdruck »Korruption« im Zusammenhang mit der Schilderung des Verhaltens
des Angeklagten Ruhland in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf unterstellt die Beschuldigte den Beteiligten Manipulationen des Verfahrens
und den Einsatz unerlaubter Mittel.
Die Postkarte ist zur Habe der Beschuldigten
zu nehmen.
(Dr. Knoblich)
Bundesrichter
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Beschluß
Die Beschwerde des Beschuldigten Ekkehard Blenck gegen den Beschluß des
Amtsgerichts Karlsruhe vom 18. 11. 71, mit dem ein Brief des Beschuldigten an seine
Ehefrau gern. §§ 94 ff. StPO beschlagnahmt worden ist, wird als unbegründet verworfen.
Falls der Beschuldigte rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder eine Maßregel der
Sicherung und Besserung angeordnet werden sollte, hat er die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
In dem Brief werden Justizangehörige als Toren bezeichnet. Außerdem schreibt der
Beschuldigte, Bundestagspräsident v. Hassel entwickele sich immer mehr zu einem
Faschisten. Es kann nicht auf die Frage ankommen, ob ein verständiger Mensch
solche Pauschalurteile ernst nehmen würde. Auch wenn man diese Frage verneinen
müßte, bliebe der Inhalt des Briefes beleidigend. Der Brief mußte deshalb nach
Nr.34 Abs. 1 Ziffer 3 UVollzO beanstandet und zum Beweis seines Inhalts gern.
§§ 94 ff. StPO beschlagnahmt werden. [... ]
(Dr. Gohl)
Landgerichtsdirektor
(Baidus)
Landgerichtsrat
(Zick)
Landgerichtsrat
Beschluß
52 Folter in der BRD 53 Politische Zensur
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In dem Ermittlungsverfahren gegen
Brigitte Asdonk,
- zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Essen,
Krawehlstr. 59 [... ]
wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin vom 14. März
1972 der Brief der Beschuldigten an Monika Berberich vom 3. 3. 1972 gemäß Nr.
34 (1) Nr. 3 UVolizO von der Beförderung ausgeschlossen, weil das Schreiben beleidigenden
Inhalts ist. Schon im ersten Satz wird von »Ermordung Tommis«, »Hinrichtungen
am Fließband im Iran« und der »Wiedereinführung der Todesstrafe in der
BRD« gesprochen.
Der Brief wird gemäß §§ 94, 98, 119 StPO beschlagnahmt, da er als Beweismittel für
die Grundhaltung und das beabsichtigte künftige Verhalten der Beschuldigten von
Bedeutung ist.
1 Berin 21. den 23. 3. 1972
Amtsgericht Tiergarten, Abt. 349 (Ruppender)
Oberamtsrichter
Die vorstehend erwähnte »Ermordung Tommis« bezieht sich auf die
Erschießung Thomas' Weißbeckers am 2. 3. 1972 in Augsburg, deren
Umstände bis heute von den Ermittlungsbehörden vertuscht werden, die
nicht einmal den Todesschützen bekanntgeben. Daß auch Berichte über
»Hinrichtungen am Fließband im Iran« als beleidigend verboten werden,