Folter in der BRD - Social History portal

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Zum Vorwurf der versuchten Nötigung räumt Kai Hausmann ein, daß er den Anzeigeerstatter
darauf aufmerksam gemacht habe, daß man mit ihm verfahren müsse wie
mit Margit Schiller in Hamburg. Damit habe er aber gemeint, daß man den Anzeigeerstatter
zu gegebener Zeit filmen müsse. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung
habe der Anzeigeerstatter erheblichen Widerstand geleistet. Zur Identifizierung sei
es notwendig gewesen, ihn mit Perücke und Brille zu fotografieren, da er bei einigen
Straftaten in dieser Weise maskiert aufgetreten war. Keineswegs sei der Anzeigeerstatter
durch MP-bewaffnete Polizei beamte bedroht worden.
Die Angaben des Beschuldigten vermag die Staatsanwaltschaft nicht zu widerlegen.
Sie werden bestätigt durch die Aussagen von KOM Otmar Holzinger, den Fotografen
Heinz Gebhardt, KM Bachmaier, KHM Schwarzländer sowie durch die Angaben der
Augsburger Polizeibeamten Ballschmidt und Muschalla. Im übrigen kommt den
Angaben des Anzeigeerstatters kein höherer Beweiswert zu als den Aussagen der
Polizei beamten. Strafbare Handlungen des Beschuldigten Kai Hausmann sind
daher nicht nachweisbar.
Ebensowenig liegen strafbare Handlungen der weiteren mit dem Anzeigeerstatter
befaßten Polizei beamten vor. Die Fahrer der Dienstkraftwagen, Kriminalhauptmeister
Eduard Schwarzländer und Kriminalmeister Josef Bachmaier gaben übereinstimmend
an, sie hätten die Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen
jeweils beachtet. Auf den Dienstwagen, die mit Gürtelreifen - nicht Spikesreifen ­
versehen waren, seien keine 100-km/h-Schilder angebracht gewesen. Lediglich ein
Fahrzeug, welches zur Sicherung des Transports vorausgefahren sei, habe ein 100­
km/h-Schild an der Rückseite gehabt. Auch insoweit ist der Nachweis strafbarer
Handlungen nicht zu führen.
Die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung neben Kai Hausmann'anwesenden
Beamten KM Bachmaier und KOM Holzinger bestreiten, den Anzeigeerstatter genötigt
oder verletzt zu haben. Sie geben an, daß dieser laufend Widerstand leistete. Die
Beschuldigten Holzinger und Hausmann hätten lediglich versucht, dem Anzeigeerstatter
unter die Arme zu greifen und ihn für die Ganzaufnahme aufzustellen. Dies
sei jedoch infolge des vom Anzeigeerstatter geleisteten Widerstands nicht gelungen.
Die Einlassung der Beschuldigten ist auch insoweit nicht zu widerlegen.
Da der Anzeigeerstatter um 12.50 Uhr festgenommen worden war und umgehend
nach München transportiert wurde, war es noch durchaus zumutbar, die erkennungsdienstliche
Behandlung vor Ausgabe des Abendessens durchzuführen. Im
übrigen ist nach den übereinstimmenden Angaben der Beschuldigten nicht zu widerlegen,
daß beim Anzeigeerstatter, der laufend Widerstand leistete und noch mit den
gefesselten Händen auf einen Reporter einschlug, keine Anzeichen einer Erschöpfung
feststellbar waren. Ebensowenig ist die Einlassung der Beschuldigten zu widerlegen,
daß der Anzeigeerstatter sich seine Verletzungen an den Händen auf Grund
seines eigenen Verhaltens und seiner Widerstandshandlungen zugezogen hat,
obgleich er auf die Eigenschaften der Handfessel von dem Beschuldigten Hausmann
ausdrücklich hingewiesen worden war.
Nach allem ist ein Tatnachweis in einer zur Anklageerhebung ausreichenden Form
nicht zu führen, § 170 Abs. 11 StPO.
Auf die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdebelehrung wird hingewiesen.
München, den 25. 5.1971
Staatsanwaltschaft bei dem
Landgericht
München I
(Kahl)
Erste Staatsanwältin
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IV. POLITISCHE
ZENSUR
»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
(Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 1)
Die Zensur findet doch statt. Jeder Brief, den ein Gefangener schreibt,
jeder Brief, der ihm geschrieben wird, jede ihm zugedachte Druckschrift,
jedes Buch unterliegt der Zensur. Ausgeübt wird sie bei Untersuchungsgefangenen
durch Richter und Staatsanwalt, bei Strafgefangenen durch die
Vollzugsanstalt.
Angehaltene Sendungen werden zur »Habe« des Gefangenen genommen.
Die »Habe« des Gefangenen ist das, was er nicht hat, was ihm die Gefängnisverwaltung
läßt.
abnimmt oder gar nicht erst in seine Hände gelangen
Die Zensurpraxis ist verfassungswidrig. Auch Gefangenen steht das
Grundrecht nach Art. 5 GG auf freie Meinungsäußerung und freie Information
zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß vom
14· 3· 1972 (2 BvR 41/71, Neue Juristische Wochenschrift 1972, Seite
811), der sich mit einem aggressiven und beleidigenden Brief eines Strafgefangenen
befaßt, theoretisch klargestellt, daß jede noch so subjektive und
feindselige Meinung unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe, auch die
»von etwa herrschenden Vorstellungen abweichenden« Werturteile. Der
Brief des Gefangenen durfte nicht angehalten werden.
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof seine Zensur bei Politischen
Gefangenen in einem Beschluß vom 2I.Juli 1972 (I BLs 6/71 - StB
19/72) mit dem Hinweis zu rechtfertigen versucht, das Bundesverfassungsgericht
habe sich lediglich mit der Stellung des Straf-, nicht aber mit
der des Untersuchungsgefangenen
lich seien.
befaßt, bei dem andere Eingriffe mög­
In Wahrheit besteht der Zweck der Untersuchungshaft - wie bereits
dargelegt - einzig darin, den Verhafteten an der Flucht beziehungsweise
an der Verfälschung von Beweismitteln zu hindern (§ 119 Abs.3 StPO).
Nur in diesem Sinne gefährliche Post dürfte von Rechts wegen angehalten
werden.
Die Verhinderung von angeblichen Beleidigungen, die Unterdrückung der
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I: 5° FolterinderBRD
5 I Politische Zensur
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