Folter in der BRD - Social History portal

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dere, die Gefahr einer Flucht bzw. Verdunkelung ausschließende Sicherungsvorkehrungen
erforderlich seien. Damit fällt die Maßnahme der Fensterverkettung jedoch
eindeutig in den Regelungsbereich des § 119 Abs.3 StPO, für dessen Inhalt und
Ausgestaltung gem. § 119 Abs. 6 StPO allein der Richter zuständig ist. Um so seltsamer
muten die Versuche des Ermittlungsrichters an, sich vor seiner, ihm durch
§ 119 Abs. 6 StPO auferlegten richterlichen Verantwortung zu drücken.
In der Sache selbst ist nunmehr eine beschleunigte Entscheidung geboten, da die
Luftverhältnisse in der Zelle des Beschuldigten wegen der zur Zeit herrschenden
Außentemperaturen nur als -unzumutbar bezeichnet werden können. Im Falle der
Fortdauer des Fehlens einer ausreichenden Sauerstoffzufuhr muß mit ernsthaften
gesundheitlichen Schäden für den Beschuldigten gerechnet werden.
Der Anstaltsarzt von Zweibrücken selbst hat dem Beschuldigten in einer mündlichen
Unterredung gesagt, er könne sich im Zusammenhang mit seiner ursprünglichen
Feststellung, die Belüftungsverhältnisse in der Zelle des Beschuldigten gäben zu
gesundheitlichen Bedenken keinen Anlaß, »geirrt« haben.
(Rupert v. Plottnitz)
Rechtsanwalt
Dieser Fall stellt keine Ausnahme dar. Auch Manfred Grashof und Wolfgang
Grundmann unterliegen schon seit längerer Zeit in der JVA Zweibrücken
dieser Art von Sonderbehandlung, der jede Rechtsgrundlage, aber
sicher nicht die Absicht fehlt, auch wenn keiner dafür zuständig sein will:
es geht um systematische physische Deprivation, die besonders während
der Hitzewelle in diesem Sommer den Charakter der offenen Quälerei
angenommen hat. (Am 10. Juli 1973 wurde die Fensterverkettung entfernt
- nach Auskunft eines Vollzugsbeamten für die Dauer des Sommers.)
Körperliche Mißhandlungen
Zahlreiche politische Gefangene werden jedenfalls unmittelbar nach ihrer
Festnahme oder anläßlich von Gegenüberstellungen körperlich mißhandelt,
so u. a. Bernhard Braun, Siegfried Hausner, Heinrich Jansen, Holger
Meins, Jan-Carl Raspe. (Siehe dazu die Berichte von Gefangenen im
Dossier.)
Von den Verteidigern hiergegen angestrengte Ermittlungsverfahren bleiben
ohne Erfolg, wie das folgende Beispiel im Fall Pohle zeigt:
Betreff: Ermittlungsverfahren gegen
1. Kriminaloberinspektor Achim Hausmann
2. Kriminalobermeister Otmar Hol z i n ger
3. Kriminalmeister Josef Ba c h mai e r
4. Kriminalhauptmeister Eduard Schwarzländer
wegen Körperverletzung im Amt, versuchter Nötigung u. a.
- Strafanzeige des Herrn Rolf Pohle, z. Zt. in Untersuchungshaft in der
Justizvollzugsanstalt Straubing vom 16. 1. 1972-.
Bescheid:
Das Ermittlungsverfahren
Gründe:
I.
wird eingestellt, § 170 Abs. 2 StPO.
Der Anzeigeerstatter wurde am 17.12.1971 in Ulm festgenommen und in das Polizeipräsidium
München überstellt.
Gegen die Polizei beamten, die ihn nach München überstellt und hier erkennungsdienstlieh
behandelten, erstattete er Strafanzeige wegen Körperverletzung und versuchter
Nötigung im Amt u. a. Dazu trägt er vor, KOI Hausmann habe ihm vor der
ÜbersteIlung nach München »Spezial-Handfesseln« angelegt mit der hämischen
Bemerkung, daß diese sich bei jeder Bewegung enger schließen würden. Nachdem
es während der Fahrt von Ulm nach München nicht zu verhindern gewesen sei, daß
sich seine Arme bewegten, hätten sich die Fesseln tatsächlich enger geschlossen,
so daß seine Hände sehr schmerzten und am Abend rot und blau angeschwollen
gewesen seien.
Weiterhin behauptet der :A.nzeigeerstatter, während der Fahrt seien die mit »Tempo­
Hundert-Schildern« versehenen Polizeifahrzeuge über 100 km/h gefahren. Obgleich
er im Polizeipräsidium München erklärt habe, er sei erschöpft und brauche etwas zu
essen und zu trinken, sei er unmittelbar zur erkennungsdienstlichen Behandlung
gebracht worden. Auf seine Weigerung, sich mit einer Perücke fotografieren zu
lassen, habe KOI Hausmann mehrere bewaffnete Beamte vor ihm postiert und
gedroht, man werde ihn so behandeln, wie Margit Schiller in Hamburg, wenn er sich
wehren würde. Dabei habe ihm KOI Kausmann die Hände bewegt, so daß sich die
Fesseln automatisch enger zusammenschlossen und ihm Schmerzen bereiteten. Es
sei ihm gelungen, die Perücke abzureißen und einige Meter weit zu schleudern,
bevor der Fotograf abdrücken konnte.
In der Nacht habe man versucht, seine Nachtruhe zu stören durch lautes Hundegebell,
Licht und Gesprächsgeräusche der wachhabenden Beamten.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Strafanzeige vom 16.1.1972 Bezug
genommen.
11.
Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bietet keinen Anlaß für eine
Anklageerhebung, § 170 Abs. 2 StPO.
Der Beschuldigte KOI Hausmann, der verantwortlich für die ÜbersteIlung des Anzeigeerstatters
von Ulm nach München war, und die insoweit erforderlichen Anordnungen
traf, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er gibt an, daß die
getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dem Störverhalten des Anzeigeerstatters
adäquat waren. Der Anzeigeerstatter habe bereits bei seiner Verbringung zur Polizeidienststelle
in Ulm einen Fluchtversuch unternommen und versucht, seine Festnahme
zu verhindern. Dabei sei bei ihm eine geladene und entsicherte Pistole
sichergestellt worden. Er habe den Anzeigeerstatter vor dem Abtransport nach
München mit einer dienstlich gelieferten Handfessel gefesselt, welche die Eigenschaft
hatte, sich bei Befreiungsversuchen enger zusammenzuschließen. Dies habe
er dem Anzeigeerstatter zu erkennen gegeben, damit sich dieser entsprechend
verhalten könne. Die Verletzungen an den Händen seien auf das Verhalten des
Anzeigeerstatters zurückzuführen. Denn er habe Widerstand geleistet und mit
seinen gefesselten Händen einen Pressefotografen tätlich angegriffen und an die
gegenüberliegende Wand geschleudert. Durch diese Bewegungen hätten sich die
Handfesseln enger geschlossen und Verletzungen verursacht.
48 Folter in der BRD
49 Besondere Schikanen
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