Folter in der BRD - Social History portal

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haft und nicht im Vollzug einer ihm auferlegten Strafe. Somit muß es ihm aus klar
ersichtlichen Gründen auch möglich sein, sich am geöffneten Fenster aufzuhalten.
So bitte ich Sie heute darum, daß man vom Fenster der Zelle des Herrn Jünschke
so bald als möglich die Kette abnimmt, damit der Gefangene wenigstens genug von
dem haben kann, was jedem Menschen auf dieser Welt zusteht: frische Luft.
Mit freundlichem Gruß
(Fischer)
Am 23. Mai beantragte Rechtsanwalt Rupert v. Plottnitz beim zuständigen
Haftrichter, »die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken
richterlich anzuweisen, die Verkettung des Fensters der Zelle des
Beschuldigten unverzüglich zu beseitigen und sicherzustellen, daß sich das
Fenster der Zelle des Beschuldigten in der für die Zellenfenster der JVA
Zweibrücken üblichen Art und Weise öffnen läßt«. In der Begründung des
Antrages heißt es:
••Die offenkundige Rechtswidrigkeit der von der Anstaltsleitung in Zweibrücken
angeordneten und durchgeführten Maßnahme der Verkettung des Zellenfensters
ergibt sich schon daraus, daß sie weder vorher richterlich angeordnet noch nachträglich
richterlich bestätigt wurde.
Die Fensterverkettung bedeutet eine zusätzliche Einschränkung der persönlichen
Freiheitsrechte des Beschuldigten, für die es an jeglicher Rechtsgrundlage fehlt.
Wegen der durch sie geschaffenen unzumutbaren Belüftungsverhältnisse in der
Zelle des Beschuldigten beinhaltet sie den ständigen Versuch, den Beschuldigten in
der Untersuchungshaft zu quälen und seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden.
[... ]
Schließlich war der Beschuldigte bereits einmal, nämlich am 5.5.1973, dazu
gezwungen, im Wege der Notwehr die Scheibe des Zellenfensters zu zerstören, um
auf diese Weise eine zumindest kurzfristige Zufuhr von Frischluft in die Zelle zu
erreichen. Der Beschuldigte hat auch für die Zukunft nicht die Absicht, auf die ihm
in diesem Zusammenhang zustehenden Notwehrrechte gegenüber rechtsgrundlosen
Quälereien und Beschränkungen seiner persönlichen Freiheitsrechte zu verzichten.
Bei dieser Sachlage ist eine beschleunigte Bescheidung des vorliegenden
Antrages geboten. [... ]
Über eine Zuständigkeit des Haftrichters für die gerügte Maßnahme besteht kein
Zweifel. Jede andere Auffassung würde vorliegend auf eine vorsätzliche Umgehung
des § 119 Abs. 6 StPO hinauslaufen.«
Beschluß
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
Klaus Jünschke [... ]
z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken,
wird der Antrag,
••die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken richterlich anzuweisen,
die Verkettung des Fensters der Zelle des Beschuldigten unverzüglich zu besei-
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tigen und sicherzustellen, daß sich das Fenster der Zelle des Beschuldigten in der
für die Zellenfenster der JVA Zweibrücken üblichen Art und Weise öffnen läßt«
abgelehnt.
Gründe:
Es fehlt an der Zuständigkeit des Haftrichters, wie bereits in dem Beschluß vom
15.12.1972, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, dargelegt. Dies gilt auch für
event. Einzelanordnungen der Anstaltsleitung bezüglich der Art der Unterbringung
des U-Gefangenen bzw. der Beschaffenheit des Haftraumes, zumal die im Aufnahmeersuchen
allgemein für anwendbar erklärte UVolizO in dieser Beziehung - im
Gegensatz zu sonstigen dort geregelten Materien des U-Haftvollzuges - keine
näheren Bestimmungen enthält, für deren Anwendung oder Auslegung der Haftrichter
zuständig sein könnte (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß betr. Jünschke
vom 6. 11. 1972 - VAs 18/72 -). Es muß deshalb auf den Weg nach §§ 23 ff. EGGVG
verwiesen werden.
Kaiserslautern,
Amtsgericht
den 29. Mai 1973
(Strack)
Richter am Amtsgericht
An das
Amtsgericht
- Ermittlungsrichter ­
6750 Kaiserslautern
In der Ermittlungssache gegen
Klaus Jünschke
wegen: § 249 StGB
-2 Gs 17/72-
legen wir gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht in Kaiserslautern
vom 29.5.1973 - die Verkettung des Zellenfensters des Beschuldigten
betreffend - das Rechtsmittel der
Beschwerde
ein mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem von uns für den Beschuldigten
mit Schriftsatz vom 23. 5.1973 gestellten Antrag zu entsprechen.
Begründung:
Der angefochtene Beschluß verkennt die dem Ermittlungsrichter gem. § 119 Abs. 6
StPO zustehenden Aufgaben. Der Hinweis auf das Fehlen näherer Bestimmungen in
der Untersuchungshaftvollzugsordnung geht schon deshalb fehl, weil es sich bei der
Untersuchungshaftvollzugsordnung nicht um ein förmliches Gesetz, sondern lediglich
um eine den Richter nicht bindende Verwaltungsanordnung handelt.
Es steht zweifelsfrei fest, daß es sich bei der Verkettung des Fensters der Zelle, in
welcher der Beschuldigte untergebracht ist, nicht um eine der üblichen baulichen
Vorrichtungen oder Einrichtungen der in der JVA in Zweibrücken vorhandenen
Zellen für Untersuchungsgefangene handelt. Die Verkettung des Zellenfensters steht
vielmehr eindeutig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck der Untersuchungshaft
des Beschuldigten, nämlich der Sicherung des gegen ihn derzeit anhängigen
Strafverfahrens. Ganz offensichtlich liegt der speziell gegen die Person des
Beschuldigten gerichteten Verkettung des Zellenfensters die Überlegung zugrunde,
daß wegen der Art der Schuldvorwürfe sowie der Person des Beschuldigten beson-
47 Besondere Schikanen
19.6.1973
il: