Folter in der BRD - Social History portal

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Müller neben anderen Verstößen gegen die Hausordnung bereits zweimal Löcher in
den am Zellenfenster angebrachten Fliegendraht geschnitten. Vorhaltungen und
Ermahnungen, sich künftig hausordnungsgemäß zu verhalten, haben sich als nutzlos
herausgestellt. Bei einer Zellen kontrolle am 31.3. 1973 wurde festgestellt, daß der
Gefangene den Fliegendraht erneut beschädigt hatte.
Der Gefangene hat wiederum vorsätzlich Anstaltseigentum beschädigt; nur durch
die baldige Verhängung der beantragten Hausstrafen kann er angehalten werden,
sich künftig hausordnungsgemäß zu verhalten.
(Bücker)
Regierungsdirektor
Verweigerung von Atemluft
In der Zelle von Klaus Jünschke in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken
ist das Fenster seit Herbst 1972 verkettet und läßt sich deshalb nur etwa
20 cm öffnen. Folglich herrschen in der ca. 9 qm großen Zelle unerträgliche
Belüftungsverhältnisse. Der Gefangene leidet unter Sauerstoffmangel,
hat ständig Kopfschmerzen und häufig das Gefühl, ersticken zu müssen.
Bei der Verkettung des Zellenfensters handelt es sich um eine eigenmächtige
Maßnahme der Anstaltsleitung, der eine richterliche Anordnung des
zuständigen Haftrichters nicht vorausgegangen ist. Richter Strack konnte
deshalb ein Gesuch Jünschkes in dieser Sache wegen Nichtzuständigkeit
ablehnen:
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Klaus J ü n sch ke [... ], z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken,
wird das Gesuch des Beschuldigten betr. Zellenlüftung abgelehnt.
Rheinland-Pfalz
Ministerium der Justiz
4514 E-5-398/72
An
Herrn Klaus Jünschke
durch den Herrn Leiter der Justizvollzugsanstalt
6500 Mainz, den 28. Dezember 1972
Zweibrücken
Betr.: Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11. Oktober 1972 gegen die Anordnung
des Leiters der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, an Ihrem Zellenfenster eine Kette
anzubringen.
Auf Ihre vorbezeichnete Beschwerde hin habe ich den Sachverhalt überprüft, aber
keine Veranlassung gefunden, die angefochtene Maßnahme zu beanstanden.
Durch das Anbringen der Kette sind Sie im Verhältnis zu anderen, im gleichen
Gebäude untergebrachten Untersuchungsgefangenen nicht benachteiligt worden.
Luftausgleich und Luftzirkulation vollziehen sich in Ihrer Zelle nicht anders als in den
Behausungen Ihrer Mitgefangenen. Durch die angefochtene Maßnahme soll lediglich
aus Sicherheitsgründen verhindert werden, daß Sie sich über die baulich vorgesehenen
Möglichkeiten zum Öffnen des Fensters durch gewaltsame Handhabung
(z. B. Reißen des beweglichen Fensterteils aus der Schienenführung und Halterung)
hinwegsetzen können.
Nach der Stellungnahme des Anstaltsarztes ist die Belüftung Ihrer Zelle ausreichend.
Gesundheitliche Schäden sind bei Ihnen als Folge des Anbringens der Kette
nicht zu befürchten. Das Bestehen eines Kausalzusammenhanges zwischen der
Sicherung des Zellenfensters und den von Ihnen behaupteten Kopfschmerzen hält
der Anstaltsarzt für unwahrscheinlich.
Ich muß nach den getroffenen Feststellungen Ihr Beschwerdevorbringen als unbegründet
zurückweisen.
Im Auftrage:
(Rose)
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Gründe
Bezüglich des Gesuches betr. Zellenlüftung fehlt es an der Zuständigkeit des Amtsgerichts
- Ermittlungsrichters - Kaiserslautern. Die Zellenlüftung hängt nämlich
damit zusammen, wie weit sich das Fenster öffnen läßt, betrifft also die Frage der
Beschaffenheit und Ausgestaltung der Zelle. Dies fällt in den Bereich der Anstaltsleitung,
eine Zuständigkeit des Haftrichters ist nicht gegeben (vgl. Löwe-Rosenberg,
Großkomm. zur StPO, 22. Aufl. 1971, § 119 Anm. 11 und VII 6).
Kaiserslautern,
Amtsgericht
den 15. Dezember 1972
(Strack)
Richter am Amtsgericht
Doch auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Anstaltsleiter beim
Justizministerium von Rheinland-pfalz, die Klaus Jünschke schon am
I I. Oktober eingereicht hatte, wurde - nach 2% Monaten! - negativ
beschieden: die Belüftung seiner Zelle sei für ihn ausreichend, die Kopfschmerzen
hätten andere Ursachen.
44 Folter in der BRD
Mit Beginn der warmen Jahreszeit wurden die Luftverhältnisse in der
Zelle immer unerträglicher. Am 24. Mai wandte sich der evangelische
Gefängnispfarrer an den Leiter der JV A Zweibrücken:
Sehr geehrter Herr Direktor!
Nach meinem letzten Besuch bei Herrn Klaus Jünschke auf seiner Zelle sehe ich
mich veranlaßt, mich mit einer dringenden Bitte an Sie zu wenden.
Herr Jünschke muß in einer außerordentlich schlecht belüfteten Zelle leben. Dies
liegt daran, daß man an seinem Zellenfenster eine Kette angebracht hat. die lediglich
erlaubt, das Fenster ein kleines Stück weit aufzukippen. Andere U-Gefangene
können ihr Fenster ganz herunterklappen.
Nachdem sich vor dem Fenster dicke Betonstreben befinden, die jeden Fluchtversuch
unmöglich machen, kann ich keinen echten Grund erkennen, der das Vorhandensein
der besagten Kette rechtfertigen könnte. Der Einwand, Herr Jünschke könne
bei offenem Fenster Kontakt mit anderen Gefangenen aufnehmen, entbehrt ebenfalls
einer echten Grundlage, denn Herr Jünschke befindet sich in Untersuchungs-
45 Besondere Schikanen
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