Folter in der BRD - Social History portal

Im übrigen richtete sich die Anordnung weniger gegen den Beschuldigten selbst. Sie
ist vielmehr in erster Linie als Sicherung gegen etwaige Befreiungsversuche
während der Freistunde gedacht. Daß mit solchen Versuchen gerechnet werden
muß, beweisen die Vorgänge bei der Befreiung des Häftlings Baader durch
Mitglieder der Baader-Mahler-Meinhof-Gruppe in Berlin sowie ein Vorfall in der
Justizvollzugsanstalt Essen im Herbst 1971.
Auch angesichts des geringen Sicherungsgrades der Untersuchungshaftanstalt
Hamburg, die Freistunde wird ausschließlich in Außen höfen durchgeführt, kann auf
die angeordnete Maßnahme bei der Freistunde dieses Beschuldigten vorerst nicht
verzichtet werden.
Strafsache
Dr. Huber
Beschluß:
gegen
und Andere
wegen Gründung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
I. Die Gegenvorstellung der Beschuldigten [... ]
(Buddenberg)
Bundesrichter
Auch der folgende Beschluß zeigt eine Form diskriminierender Sonderbehandlung
der Politischen Gefangenen und ihrer Verteidiger. Bezeichnend
ist der juristische Argumentationsschwulst, mit dem die Beschwerde einerseits
zugelassen, alsbald jedoch kurzerhand als unbegründet verworfen
wird.
Die politische Justiz erkennt hellsichtig: »Die Gefahr für die Sicherheit der
Anstalt kommt von den Menschen.«
Landgericht Karlsruhe
- Strafkammer IV -
vom 22. Oktober 1971 gegen den Beschluß der Strafkammer IV vom 27. September
1971 wird als unbegründet
verworfen.
Gründe:
Karlsruhe, den 16. November 1971
Die Strafkammer IV hat mit Beschluß vom 27. Sept. 1971 unter Hinweis auf Nr. 61 der
Untersuchungshaftvollzugsordnung teils, um weitergehende Maßnahmen einzugren- .
zen, teils um die erforderlichen einheitlich zu treffen, angeordnet, daß die im
Beschlußtenor genannten Untersuchungsgefangenen jeweils nach nicht überwachten
Besuchen durch Abtasten auf den Besitz von Waffen zu überprüfen seien. Auf
den Beschluß und seine Begründung wird verwiesen.
Nunmehr erhebt Rechtsanwalt Eberhard Becker aus Heidelberg gegen diesen
Beschluß gemäß § 311 a StPO Gegenvorstellung mit dem Antrag, den Beschluß
aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, der Beschluß
diskriminiere nicht nur die Untersuchungsgefangenen, sondern auch ihren Verteidiger,
der Organ der Rechtspflege sei. Die Maßnahme sei auch geeignet, das Vertrauensverhältnis
zwischen Anwalt und Untersuchungsgefangenem zu trüben.
'I
r'
I
.
••
I
Zur Frage der Zu lässigkeit der Gegenvorstellung mag es auf sich beruhen, ob
Rechtsanwalt Becker auch von den Beschuldigten Ewald Görlich und Thomas
Tremmel bevollmächtigt ist, Gegenvorstellung zu erheben. Die Bevollmächtigung ist
zwar insoweit nicht nachgewiesen, darf aber vermutet werden (vgl. hierzu Kleinknecht,
Komm. zur StPO, 29. Aufl., Anm. 3 A § 138 StPO). Es können also auch die
Gegenvorstellungen der Beschuldigten Görlich und Tremmel als zulässig erachtet
werden, wenngleich für das weitere Verfahren (nämlich Zustellungen und Ladungen)
§ 145a StPO zu beachten sein wird.
Zur Frage der Zulässigkeit der Gegenvorstellung mag weiter unterstellt werden, daß
es den Untersuchungsgefangenen um ihre eigene, mit der angeordneten Maßnahme
verbundene Beschwer geht. Der Reflex dieser Beschwer auf Dritte wäre jedenfalls
nicht geeignet, die Untersuchungsgefangenen selbst zu beschweren.
Ungeachtet dessen sind allerdings die von den Beschuldigten gegen den Beschluß
vorgetragenen Angriffe unbegründet. Sie übersehen, daß von dem Beschluß alle
Personen ohne Ansehung des Standes betroffen sind, die die Gefangenen unüberwacht
besuchen. Der Beschluß erfaßt also alle Organe der Rechtspflege (Richter,
Staatsanwälte, Verteidiger, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft usw.). Die Gefahr für
die Sicherheit der Anstalt kommt von dem Menschen. Alle Menschen sind vor dem
Gesetz gleich (Artikel 3 Grundgesetz). Niemand kann für sich in Anspruch nehmen,
er sei von Standes wegen zuverlässiger als ein anderer. Ob ein Stand häufiger als
ein anderer Anlaß zu unkontrolliertem Besuche hat, ist ganz unerheblich.
Das Abtasten nach Waffen ist im übrigen eine der Maßnahmen, die bei dem Vollzug
der Untersuchungshaft leider mitunter unumgänglich sind (vgl. Nr. 61 UVollzO).
[... ]
(Dr. Gohl)
Landgerichtsdirektor
(Zick)
Landgerichtsrat
(Dr. Wollentin)
Landgerichtsrätin
Eingitterung durch Fliegen- und Maschendraht
Der folgende beispielhafte Bericht der Vollzugsanstalt Köln zeigt, daß die
Vollzugsanstalten bei zahlreichen Gefangenen mit Zustimmung des Bundesgerichtshofes
zusätzliche FliegendrahtgeBechte vor den Zellengittern
anbringen, die verhindern, daß der Gefangene von außen gesehen werden
kann, und das Gefühl der Isolation noch verstärken.
Die abgesonderte Zelle von Dr. Wolfgang Huber, der in der Vollzugsanstalt
Stuttgart-Stammheim in Isolierungshaft sitzt, braucht auch tagsüber
künstliches Licht.
Der Leiter
der Justizvollzugsanstalt
an den Ermittlungsrichter beim BGH in Karlsruhe
5 Köln, den 4. April 1973
Anliegende Hausstrafanzeige nebst Erörterungen und Vernehmungsniederschrift
übersende ich gemäß § 119 StPO in Verbindung mit Nr. 2, 67 UVollzO mit der Bitte,
die nachgenannte Hausstrafe gegen den U-Gefangenen Müll e r zu verhängen:
5 Tage Arrest mit allen zul. Schärfungen
Begründung:
Wie bereits mit Schreiben vom 22. und 27.3.1973 mitgeteilt, hat der U.-Gefangene
42 Folter in der BRD 43 Besondere Schikanen