Folter in der BRD - Social History portal
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Im übrigen richtete sich die Anordnung weniger gegen den Beschuldigten selbst. Sie<br />
ist vielmehr <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie als Sicherung gegen etwaige Befreiungsversuche<br />
während <strong>der</strong> Freistunde gedacht. Daß mit solchen Versuchen gerechnet werden<br />
muß, beweisen die Vorgänge bei <strong>der</strong> Befreiung des Häftl<strong>in</strong>gs Baa<strong>der</strong> durch<br />
Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Baa<strong>der</strong>-Mahler-Me<strong>in</strong>hof-Gruppe <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> sowie e<strong>in</strong> Vorfall <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Justizvollzugsanstalt Essen im Herbst 1971.<br />
Auch angesichts des ger<strong>in</strong>gen Sicherungsgrades <strong>der</strong> Untersuchungshaftanstalt<br />
Hamburg, die Freistunde wird ausschließlich <strong>in</strong> Außen höfen durchgeführt, kann auf<br />
die angeordnete Maßnahme bei <strong>der</strong> Freistunde dieses Beschuldigten vorerst nicht<br />
verzichtet werden.<br />
Strafsache<br />
Dr. Huber<br />
Beschluß:<br />
gegen<br />
und An<strong>der</strong>e<br />
wegen Gründung bzw. Beteiligung an e<strong>in</strong>er krim<strong>in</strong>ellen Vere<strong>in</strong>igung<br />
I. Die Gegenvorstellung <strong>der</strong> Beschuldigten [... ]<br />
(Buddenberg)<br />
Bundesrichter<br />
Auch <strong>der</strong> folgende Beschluß zeigt e<strong>in</strong>e Form diskrim<strong>in</strong>ieren<strong>der</strong> Son<strong>der</strong>behandlung<br />
<strong>der</strong> Politischen Gefangenen und ihrer Verteidiger. Bezeichnend<br />
ist <strong>der</strong> juristische Argumentationsschwulst, mit dem die Beschwerde e<strong>in</strong>erseits<br />
zugelassen, alsbald jedoch kurzerhand als unbegründet verworfen<br />
wird.<br />
Die politische Justiz erkennt hellsichtig: »Die Gefahr für die Sicherheit <strong>der</strong><br />
Anstalt kommt von den Menschen.«<br />
Landgericht Karlsruhe<br />
- Strafkammer IV -<br />
vom 22. Oktober 1971 gegen den Beschluß <strong>der</strong> Strafkammer IV vom 27. September<br />
1971 wird als unbegründet<br />
verworfen.<br />
Gründe:<br />
Karlsruhe, den 16. November 1971<br />
Die Strafkammer IV hat mit Beschluß vom 27. Sept. 1971 unter H<strong>in</strong>weis auf Nr. 61 <strong>der</strong><br />
Untersuchungshaftvollzugsordnung teils, um weitergehende Maßnahmen e<strong>in</strong>zugren- .<br />
zen, teils um die erfor<strong>der</strong>lichen e<strong>in</strong>heitlich zu treffen, angeordnet, daß die im<br />
Beschlußtenor genannten Untersuchungsgefangenen jeweils nach nicht überwachten<br />
Besuchen durch Abtasten auf den Besitz von Waffen zu überprüfen seien. Auf<br />
den Beschluß und se<strong>in</strong>e Begründung wird verwiesen.<br />
Nunmehr erhebt Rechtsanwalt Eberhard Becker aus Heidelberg gegen diesen<br />
Beschluß gemäß § 311 a StPO Gegenvorstellung mit dem Antrag, den Beschluß<br />
aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, <strong>der</strong> Beschluß<br />
diskrim<strong>in</strong>iere nicht nur die Untersuchungsgefangenen, son<strong>der</strong>n auch ihren Verteidiger,<br />
<strong>der</strong> Organ <strong>der</strong> Rechtspflege sei. Die Maßnahme sei auch geeignet, das Vertrauensverhältnis<br />
zwischen Anwalt und Untersuchungsgefangenem zu trüben.<br />
'I<br />
r'<br />
I<br />
.<br />
••<br />
I<br />
Zur Frage <strong>der</strong> Zu lässigkeit <strong>der</strong> Gegenvorstellung mag es auf sich beruhen, ob<br />
Rechtsanwalt Becker auch von den Beschuldigten Ewald Görlich und Thomas<br />
Tremmel bevollmächtigt ist, Gegenvorstellung zu erheben. Die Bevollmächtigung ist<br />
zwar <strong>in</strong>soweit nicht nachgewiesen, darf aber vermutet werden (vgl. hierzu Kle<strong>in</strong>knecht,<br />
Komm. zur StPO, 29. Aufl., Anm. 3 A § 138 StPO). Es können also auch die<br />
Gegenvorstellungen <strong>der</strong> Beschuldigten Görlich und Tremmel als zulässig erachtet<br />
werden, wenngleich für das weitere Verfahren (nämlich Zustellungen und Ladungen)<br />
§ 145a StPO zu beachten se<strong>in</strong> wird.<br />
Zur Frage <strong>der</strong> Zulässigkeit <strong>der</strong> Gegenvorstellung mag weiter unterstellt werden, daß<br />
es den Untersuchungsgefangenen um ihre eigene, mit <strong>der</strong> angeordneten Maßnahme<br />
verbundene Beschwer geht. Der Reflex dieser Beschwer auf Dritte wäre jedenfalls<br />
nicht geeignet, die Untersuchungsgefangenen selbst zu beschweren.<br />
Ungeachtet dessen s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs die von den Beschuldigten gegen den Beschluß<br />
vorgetragenen Angriffe unbegründet. Sie übersehen, daß von dem Beschluß alle<br />
Personen ohne Ansehung des Standes betroffen s<strong>in</strong>d, die die Gefangenen unüberwacht<br />
besuchen. Der Beschluß erfaßt also alle Organe <strong>der</strong> Rechtspflege (Richter,<br />
Staatsanwälte, Verteidiger, Hilfsbeamte <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft usw.). Die Gefahr für<br />
die Sicherheit <strong>der</strong> Anstalt kommt von dem Menschen. Alle Menschen s<strong>in</strong>d vor dem<br />
Gesetz gleich (Artikel 3 Grundgesetz). Niemand kann für sich <strong>in</strong> Anspruch nehmen,<br />
er sei von Standes wegen zuverlässiger als e<strong>in</strong> an<strong>der</strong>er. Ob e<strong>in</strong> Stand häufiger als<br />
e<strong>in</strong> an<strong>der</strong>er Anlaß zu unkontrolliertem Besuche hat, ist ganz unerheblich.<br />
Das Abtasten nach Waffen ist im übrigen e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> Maßnahmen, die bei dem Vollzug<br />
<strong>der</strong> Untersuchungshaft lei<strong>der</strong> mitunter unumgänglich s<strong>in</strong>d (vgl. Nr. 61 UVollzO).<br />
[... ]<br />
(Dr. Gohl)<br />
Landgerichtsdirektor<br />
(Zick)<br />
Landgerichtsrat<br />
(Dr. Wollent<strong>in</strong>)<br />
Landgerichtsrät<strong>in</strong><br />
E<strong>in</strong>gitterung durch Fliegen- und Maschendraht<br />
Der folgende beispielhafte Bericht <strong>der</strong> Vollzugsanstalt Köln zeigt, daß die<br />
Vollzugsanstalten bei zahlreichen Gefangenen mit Zustimmung des Bundesgerichtshofes<br />
zusätzliche FliegendrahtgeBechte vor den Zellengittern<br />
anbr<strong>in</strong>gen, die verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n, daß <strong>der</strong> Gefangene von außen gesehen werden<br />
kann, und das Gefühl <strong>der</strong> Isolation noch verstärken.<br />
Die abgeson<strong>der</strong>te Zelle von Dr. Wolfgang Huber, <strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Vollzugsanstalt<br />
Stuttgart-Stammheim <strong>in</strong> Isolierungshaft sitzt, braucht auch tagsüber<br />
künstliches Licht.<br />
Der Leiter<br />
<strong>der</strong> Justizvollzugsanstalt<br />
an den Ermittlungsrichter beim BGH <strong>in</strong> Karlsruhe<br />
5 Köln, den 4. April 1973<br />
Anliegende Hausstrafanzeige nebst Erörterungen und Vernehmungsnie<strong>der</strong>schrift<br />
übersende ich gemäß § 119 StPO <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit Nr. 2, 67 UVollzO mit <strong>der</strong> Bitte,<br />
die nachgenannte Hausstrafe gegen den U-Gefangenen Müll e r zu verhängen:<br />
5 Tage Arrest mit allen zul. Schärfungen<br />
Begründung:<br />
Wie bereits mit Schreiben vom 22. und 27.3.1973 mitgeteilt, hat <strong>der</strong> U.-Gefangene<br />
42 <strong>Folter</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>BRD</strong> 43 Beson<strong>der</strong>e Schikanen