Folter in der BRD - Social History portal

Körperliche Untersuchungen
Im nachfolgenden Beschluß des Landgerichts Berlin will das Landgericht
anordnen, daß die Gefangenen vor jeder Vorführung aus dem Gefängnis
noch durch einen Arzt - auch gynäkologisch - zu untersuchen seien. Die
Durchführung scheiterte am Widerstand der Gefangenen und ausnahmsweise
auch an dem der beauftragten Ärzte.
Beschluß
In der Strafsache [... ]
gegen
1. Brigitte Asdonk,
2. Monika Berberich,
3. Irene Goergens,
4. 'ngrid Schubert,
- zur Zeit in der Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit - [... ]
werden die Anordnungen über das Verbringen von Gegenständen in den Sitzungssaal
700 und über die Durchführung dieser Anordnung vom 19. und 20. März 1973
aufgehoben.
Es wird nunmehr angeordnet, daß die genannten Angeklagten lediglich folgende
Gegenstände zur Hauptverhandlung in den Sitzungssaal und die Vorführzellen
mitbringen dürfen:
1. Bekleidung, soweit sie am Körper getragen wird.
2. Brillen und Taschentücher.
3. Schreibpapier und schriftliches Verteidigungsmaterial,
Bleistifte werden gestellt.
Um die Einhaltung dieser Anordnung sicherzustellen. wird ferner angeordnet, daß
die genannten Angeklagten vor jeder Zuführung in die Vorführzellen von einem Arzt
körperlich zu untersuchen sind. Ihre Kleidung ist von Anstaltsbediensteten zu durchsuchen.
Sollten sich die Angeklagten weigern, sich unter- oder durchsuchen zu
lassen, ist ihr Widerstand mit Gewalt zu brechen.
Es wird darüberhinaus angeordnet, daß die genannten Angeklagten nicht mehr im
Besitz von Streichhölzern und Gasfeuerzeugen sein dürfen. Soweit sie solche
Gegenstände besitzen, sind diese zur Habe zu nehmen. Das Nachfüllen von Benzinfeuerzeugen
wird durch Hausverfügung des Anstaltsleiters geregelt.
Berlin 21, den 21. März 1973
Landgericht Berlin, Strafkammer 2 (Bernhardt)
Richter am Landgericht Berlin
Fesselung während der Freistunde
Das Recht auf Bewegung im Freien ist im Zuge der bürgerlichen Emanzipation
als grundlegendes Recht eines Gefangenen anerkannt worden und
ging einher mit dem Verbot, Gefangene länger als einen Tag lang in einer
engen Zelle oder gar an Wände geschmiedet gefangen zu halten. Der heute
in den Vollzugsanstalten übliche Hofgang von 30-40 Minuten pro Tag ist
jedoch gänzlich unzureichend, vollends wenn er - wie in der neuen Beton-
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vollzugsanstalt Frankfurt - innerhalb des G~bäudes und 'ohne Sicht ins
Freie durchgeführt wird. Es ist klar, daß es alle Körperfunktionen schädigt,
wenn ein Mensch sich während 23% Stunden am Tag in einer engen
Zelle aufhalten muß.
Der Bundesgerichtshof, vor allem aber das Amtsgericht Hamburg ist der
Auffassung, daß selbst während der Bewegung in der Freistunde gefesselt
werden muß. Die Begründung, hierdurch könne eine etwa geplante
Befreiung des ohnehin schwer Bewachten erschwert werden, kann die
Schikane nicht verdecken. Denn wie sollten Handfesseln des Gefangenen
etwaige Befreier von ihrem Vorhaben abhalten können?
Werner Hoppe befindet sich seitdem I 5. Juli 197I in Untersuchungshaft
in der Vollzugsanstalt Hamburg und wird noch immer bei jedem Hofgang
gefesselt. Mit dem folgenden Beschluß vom 12. April 1972 bestätigt der
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Buddenberg, daß der Gefangene
Manfred Grashof- 5 Wochen, nachdem er bei seiner Festnahme u. a.
durch einen Kopfschuß schwer verletzt worden war - in der Lage ist,
während seiner Freistunde gefesselt zu werden.
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
I BGs 119/72
Beschluß
75 Karlsruhe 1, den 12. April 1972
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a. [... ]
hier: Manfred G ras hof [... ] z. Zt. in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt
Hamburg,
wird dem Antrag der Verteidiger des Beschuldigten,
die Fesselung des Beschuldigten im Gebäude und
während der Freistunde bis auf weiteres aufzuheben,
insoweit entsprochen, als die Fesselung des Beschuldigten innerhalb der Räume der
Haftanstalt Hamburg unterbleibt. Für die Freistunde wird die Anordnung der Fesselung
bis auf weiteres aufrechterhalten.
Gründe
Die von der Anstaltsleitung mit nachträglicher Billigung des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs getroffene Anordnung, den Beschuldigten für die Dauer der
Freistunde zu fesseln, beruht auf Nr. 64 UVolizO. Der Beschuldigte hat in der Vergangenheit
gezeigt, daß er zur Gewaltanwendung gegen Personen und zur Widerstandsleistung
im erheblichen Maß neigt. Es besteht auch die Gefahr, daß er sich aus dem
Gewahrsam befreit. Der Beschuldigte hat sich nach Auskunft der behandelnden
Ärzte in der Zwischenzeit von seinen Verletzungen soweit erholt, daß Bedenken
gegen die Fesselung nicht mehr gegeben sind.
4 I Besondere Schikanen