Folter in der BRD - Social History portal

wird im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Haftanstalt und der
ordnungsgemäßen Durchführung der Postkontrolle der Postverkehr der/des
Beschuldigten dahin eingeschränkt, daß der/die Beschuldigte jeweils wöchentlich
zwei zweiseitige Briefe im Format Din A 4 sowie zwei Postkarten schreiben und eine
ebensolche Anzahl empfangen darf. Alle darüber hinaus an den/die Beschuldigte(n)
gerichteten Postsendungen sind unter Hinweis auf die angeordnete Beschränkung
an die Absender zurückzuschicken.
Der dem/der Beschuldigten genehmigte Bezug von Zeitungen und Zeitschriften wird
von diesem Beschluß nicht berührt.
(Buddenberg)
Bundesrichter
Akustische Isolierung
Astrid Proll war jahrelang - wie später auch Ulrike Meinhof - innerhalb
eines besonderen »toten Trakts« der Vollzugsanstalt Köln-Ossendorf
derart isoliert, daß sie praktisch in einem akustischen Vakuum lebte.
Die totale Isolierung von Astrid Prall wird mittelbar deutlich aus einem
Vorgang um die Genehmigung einer Schreibmaschine für den Untersuchungsgefangenen
Jan-Carl Raspe, der zugleich zeigt, mit welchen fadenscheinigen
Argumenten die Benutzung einer Schreibmaschine versagt werden
kann:
Durch Beschluß vom 3 I. 8.1972 (I BJs 6/71 - II BGs 286/72) lehnt der
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Dr. Knoblich für Jan-Carl
Raspe die beantragte Benutzung einer Schreibmaschine ab. Er begründet
dies mit der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt Köln, in
der es heiß t:
»Durch ihre vielen, nicht oder nur schwer einzusehenden Hohlräume bietet sich eine
Schreibmaschine als Versteck für verbotene Gegenstände (Feilen, Sägen, Kassiber
etc.) geradezu an. Weiter führen die mit der Benutzung zwangsläufig verbundenen
Geräusche zu einer erheblichen Lärmbelästigung. Die Bauweise der hiesigen Justizvollzugsanstalt-
die Zellen sind aus Beton gegossen und im Fertigbauverfahren aufbzw.
nebeneinandergestellt - garantiert nur eine ungenügende Schallisolierung, so
daß die in den angrenzenden Zellen untergebrachten Gefangenen in ihrer Ruhe
gestört würden .••
Die daraufhin für Jan-Carl Raspe eingelegte Beschwerde der Verteidigung
wurde u. a. damit begründet, daß auch andere Gefangene wie Astrid Proll
eine Schreibmaschine benutzen dürften. Sie wird vom 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofes durch Beschluß vom 13.10.1972 verworfen (I BJs
6/71 - StB 52/72). Die Richter Scharpenseel, Dr. Wiefels und Neifer
begründen dies u. a. wie folgt:
»Daß der in derselben Vollzugsanstalt befindlichen Beschuldigten Proll die Benutzung
einer Schreibmaschine gestattet worden ist, vermag eine andere Beurteilung
nicht zu rechtfertigen. Astrid Proll ist im Gegensatz zum Beschwerdeführer so
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isoliert untergebracht, daß andere Untersuchungsgefangene durch die mit der
Benutzung der Schreibmaschine zwangsläufig verbundenen Geräusche nicht
gestört werden."
Die modernen Gefängnisbauten in der BRD sind generell darauf angelegt,
jeden nicht direkt kontrollierbaren Kontakt zwischen den Inhaftierten zu
unterbinden. Die gegen Ende des letzten Jahrhunderts errichteten Haftanstalten
verfügen noch über große Fensteröffnungen, so daß die Gefangenen
einander sehen und sich zurufen können. Kontakte und Unterhaltungen
von Zelle zu Zelle sind möglich. In den modernen Betongräbern
von Köln-Ossendorf, Stuttgart-Stammheim, München-Stadelheim usw.
sind die Fenster mit Betonblenden so verstellt, daß die Sicht zu anderen
Gefangenen oder ins Freie überhaupt abgeschnitten ist. Teilweise ersetzen
Glasbausteine mit kleinen öffnungen die Fenster. Gespräche von Zelle zu
Zelle sind ausgeschlossen. Sprechanlagen in den Zellen machen das
Erscheinen der Stockwerksbeamten weitgehend überflüssig. Die modernste
Haftanstalt der Bundesrepublik, Frankfurt-Preungesheim, die erst in
Betrieb genommen wird, ist so gebaut, daß sogar der Hofgang der Gefangenen
nicht mehr im Freien, sondern in Spezialetagen ohne Sicht nach
außen stattfindet.
Hier läßt sich erkennen, daß die Isolation als moderne Folter systematisiert
und potentiell auf alle Gefangenen ausgedehnt werden kann.
Bei Astrid Prall führten schließlich »medizinische Gründe« zu der Anweisung
des später zuständigen Amtsrichters, daß die Isolationsfolter stundenweise
zu unterbrechen sei. Dieser Beschluß wurde jedoch von der
Justizvollzugsanstalt Köln ignoriert und nie vollzogen.
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen Astrid Pro II [... ]
zur Zeit in Untersuchungshaft
in der Justizvollzugsanstalt Köln [... ]
wird die Justizvollzugsanstalt Köln auf Antrag der Staatsanwaltschaft angewiesen,
die Beschuldigte an einzelnen Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen zu lassen,
da es aufgrund der Stellungnahme des Anstaltsarztes der JVA Köln vom 16. November
1972 aus medizinischen Gründen geboten erscheint, die strenge Isolierung
der Beschuldigten stundenweise zu lockern.
Bei der Teilnahme an den Gemeinschaftsveranstaltungen ist darauf zu achten, daß
der Kontakt mit anderen Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe unterbleibt.
Frankfurt/Main, den 27. November 1972
Amtsgericht - Abtei lung 931
39 Besondere Schikanen
(Wolfheimer)
Richter