Folter in der BRD - Social History portal

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I. Der zu Reformen genötigte Staat muß außer seinem Gewaltmonopol
auch ein Reformmonopol beanspruchen, das die Systemimmanenz der notwendigen
gesellschaftlichen Veränderungen garantiert.
a) Aktuelles Beispiel der Reformdialektik ist der sog. Radikalenerlaß. Es
gab in deutschen Schulen noch nie so viele progressive und kritische Lehrer,
die einen so wenig staatsfrommen Unterricht hielten, wie seit der Studentenbewegung.
Die Behörden, besonders in sozialdemokratisch regierten Ländern,
haben sie weitgehend gewähren lassen, trotz Eltern- und Kollegenprotesten,
und sicher nicht aus Schwäche. Jetzt droht den radikalen Pädagogen
das Berufsverbot. Wer darunterfällt, dekretiert jeweils - im Lichte
von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes - die Bürokratie. Daß es unter
Umständen Lehrer trifft, deren Unterricht keineswegs progressiver wäre
als der von den hessischen Rahmenrichtlinien vorgesehene, zeigt nur wieder
die Zielrichtung dieser Maßnahme: Disziplinierung im Sinne der Kanalisierung
von politischem Handeln. Die entsprechenden Erlasse, mit denen
der Staat scheinbar nur reagierte, sind zugleich Vorgriffe, antizipiertes
Krisenmanagement. Alle progressiven Lehrkräfte von der Schule fernzuhalten,
kann sich der Staat nicht leisten (das wäre die Krise); aber er kann
und muß es sich leisten, alle mit Ausschluß zu bedrohen und den Vollzug
willkürlich-exemplarisch zu üben: aus der Perspektive des möglicherweise
betroffenen Lehrers eine Art Russisches Roulette. Jedoch nur, solange er als
Individuum dem Staatsapparat gegenübersteht. Sobald dieser es mit einer
solidarischen Gruppe der Linken zu tun hat, spielt er Russisches Roulette.
b) Die derzeit extremste Demonstration staatlicher Intoleranz gegenüber
Abweichungen von der herrschenden Norm (der Norm der Herrschenden)'
ist die Behandlung der Politischen Gefangenen, die es nach offizieller Lesart
in der BRD so wenig gibt wie in Südvietnam oder in den portugiesischen
Kolonien. Es darf sie nicht geben: deshalb werden sie rigoros isoliert, nicht
nur von der Außenwelt und von einander, sondern gerade auch von den
anderen Gefangenen. Aber wiederum fällt eine ad hoc praktizierte Repressionsmaßnahme
sich selbst in den Rücken: Schon wurde die noch auf den
Rechtsstaat vertrauende öffentlichkeit nervös, kritische Blicke richten sich
auf die Gefängnisse, auf die Lage der Politischen Gefangenen wie auch auf
den z. T. unmenschlichen Strafvollzug schlechthin; und unter den Gefangenen
selbst beginnt, wenn auch noch vereinzelt, eine Politisierung in dem
Sinne, daß eine Auflehnung gegen die Haftbedingungen nicht mehr nur
als individueller Akt geübt (und entsprechend geahndet) wird, sondern als
virtuell kollektives Handeln, das mit einer Solidarisierung von drinnen und
draußen rechnen kann. Die »Sicherheit und Ordnung~< der Anstalt, die in
den offiziellen Dokumenten dieses Heftes so oft beschworen wird und für
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so viele, teils brutale, teils absurde Repressionen als Begründung dient, ist
tatsächlich durch die Isolierung der Politischen und sich politisierenden
Gefangenen kaum weniger gefährdet, als sie es durch deren Kommunikation
mit den anderen Gefangenen wäre. »Die Gefahr für die Sicherheit der
Anstalt kommt von den Menschen«, wie das Landgericht Karlsruhe hellsichtig
erkannte (s. u. S. 42). Die Konsequenz wäre (solange man noch zurückschreckt
vor der Neueröffnung von Konzentrationslagern) die strenge
Isolierung aller Gefangenen.
c) Genau das scheint die Basis des modernen justizvollzugs zu sein, der
seinen Zweck nicht mehr in der Vergeltung sieht (die immer noch etwas
"Menschliches« an sich hat), vielmehr in der Resozialisation (die nur noch
auf Effizienz aus ist, auf die Produktion angepaßter Arbeitskräfte). Steingewordener
Ausdruck dieser Tendenz ist die gerade erst in Betrieb genommene
JVA Frankfurt-Preungesheim, in der es in den ersten drei Tagen
schon zwei Selbstmordversuche gab: Sichtblenden vor jedem Fenster, fast
ausschließlich Einzelzellen, Käfige als Aufzüge, Betonkästen für den ,)Hofgang«,
Beruhigungszellen, Bunker ... »Die Sicherheitsbedingungen müssen
sich an dem gefährlichsten Gefangenen ausrichten«, erklärt der zuständige
Staatssekretär Wemer; deshalb werden zunächst einmal alle Gefangenen
auf den Nullpunkt bürgerlicher Rechte reduziert, um dann durch das bewährte
System von Belohnung und Strafe für die Rückkehr in die Gesellschaft
kondi tioniert zu werden. Den guten (bornierten) Willen zur »Verbesserung
des Vollzugs« kann man den Behörden nicht einmal absprechen;
ihre Reformbemühungen reichen bis zu sozialtherapeutischen Experimenten
wie in Tegel Haus IV (vgl. Kursbuch 3I, S. 89 ff.), die ihre eigene »Dialektik
der Befreiung« entwickeln. Doch dahinter wird in Zukunft für
potentiell alle Gefangenen die Drohung der systematisierten Isolationshaft
stehen - wenn nicht alle potentiellen Gefangenen diese Drohung rechtzeitig
begreifen. Durch die Sonderbehandlung der Politischen Gefangenen wurde
sie uns vor Augen geführt - zur Abschreckung, zur Aufhetzung?
2. So wie die Reformpolitik des Staates auf Basisdruck angewiesen ist, den
sie zu kanalisieren sucht, wendet sich seine Repressionspolitik - relativ
und/oder antizipatorisch - gegen den jeweils nicht integrierbaren Basisdruck,
den sie zu kriminalisieren sucht.
Das Paradebeispiel für Reformvollzug, Tegel Haus IV, war die Folge einer
Bambule, deren Anführer heute zu rühmen wissen, daß »gerade im Knast
... die Basis einer vernünftigen Zusammenarbeit auf Vertrauen ruht«. Vergleicht
man damit die Reaktionen der Justizorgane auf die Protesthaltung
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