Folter in der BRD - Social History portal

Gründe:
Durch die angefochtene Verfügung hat der Ermittlungsrichter den Antrag des Fritz
Teufel, ihm als Verlobten regelmäßigen Besuchsverkehr mit der Beschuldigten zu
gestatten, abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die von deren Verteidiger, Rechtsanwalt Ströbele, Berlin,
eingelegte Beschwerde. Ihr muß der Erfolg versagt bleiben.
Es kann dahingestellt bleiben, ob nach den vom Ermittlungsrichter für den Vollzug
der Untersuchungshaft der Beschuldigten unter dem 20. Juli 1972 angeordneten
Sicherungsmaßnahmen - die insoweit eingelegte Beschwerde hat der Senat mit
Beschluß vom heutigen Tage - 1 BJs 6/71 - StB 20/72 - verworfen - der Verlobte
an sich zu den Personen zählen würde, denen Besuchs- und Briefverkehr mit der
Beschuldigten gestattet ist. Ebensowenig bedarf es der Prüfung, ob zwischen dieser
und dem Antragsteller ein ernsthaftes Verlöbnis im Sinne des bürgerlichen Rechts
mit der Absicht späterer Eheschließung besteht.
Unabhängig davon ist nämlich die Ablehnung schon deshalb gerechtfertigt, weil
Besuche des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin sowohl den Zweck der
Untersuchungshaft als auch die Ordnung in der Haftanstalt zu gefährden geeignet
sind.
Wie gerichtsbekannt ist, hat Fritz Teufel bereits seit den Anfängen der sog. APO­
Bewegung versucht, durch besonders radikales Gebaren die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit auf seine Angriffe gegen die Justiz und ihre Vollzugsorgane zu lenken,
Hauptverhandlungen in Strafsachen durch Störaktionen zur Propaganda für seine
Ziele zu mißbrauchen und die Gerichte einzuschüchtern. Als einer der Initiatoren des
»Ebracher-Knast-Camp« hat er seine Aktionen auch gegen den Strafvollzug
gerichtet und ist nach dem - unwidersprochen gebliebenen - Vorbringen des Generalbundesanwalts
während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe durch häufige
Störungen der Anstaltsordnung aufgefallen.
Daß in seiner Einstellung kein Wandel aufgetreten ist, zeigt sein Auftreten bei einem
Vorfall in der Nacht zum 24. Juli 1972 vor der Frauenhaftanstalt Tiergarten in Berlin,
als er dort mit mehreren unbekannt gebliebenen Personen einen Auflauf verursachte
und sich bemühte, durch laute Zurufe mit seiner Meinung nach darin untergebrachten
Gesinnungsgenossen Verbindung aufzunehmen, ein Vorgehen, das
ersichtlich auch dazu dienen sollte, Kontakte zwischen den inhaftierten Mitgliedern
der sog. RAF herzustellen.
Danach sind Besuche des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin mit dem
Zweck der Untersuchungshaft unvereinbar; zudem ist zu befürchten, daß er sie zu
Störungen der Anstaltsordnung mißbrauchen würde. Bei dieser Sachlage ist die
ablehnende Entscheidung des Ermittlungsrichters nicht zu beanstanden.
(Scharpenseel) (Dr. Wiefels) (Neifer)
Ausschluß von jedem Besuch
Bei der Untersuchungsgefangenen Astrid Proll ging der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes Buddenberg sogar soweit, überhaupt jeden
Besuch zu verbieten:
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71-BGs 759/71
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a. [ ]
hier: Astrid Pro II [ ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln,
werden die nachfolgend aufgeführten, durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
vorläufig angeordneten Sicherungsmaßnahmen nach Nr. 63 UVolizO
nachträglich richterlich bestätigt.
1. Die Untersuchungsgefangene, ihre Habe und ihre Zelle sind in verstärktem Maße
- auch nach Besuchen ihrer Verteidiger - zu durchsuchen,
2. die Beschuldigte ist wiederholt, auch bei Nacht zu beobachten,
3. die Untersuchungsgefangene darf - mit Ausnahme ihrer Verteidiger - vorerst
keine Besuche mehr empfangen.
Es wird ferner die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 8.12.1971
fernmündlich angeordnete vorläufige Sicherungsmaßnahme, daß die Habe der
Beschuldigten, sofern sie sie nicht zum dringenden täglichen Bedarf benötigt, aus
ihrer Zelle zu entfernen ist, richterlich bestätigt.
(Buddenbe~)
Bundesrichter
Bundesrichter Buddenberg findet noch eine weitere Raffinesse, um die
Isolierung zu verschärfen. Ohne gesetzliche Grundlage und ohne irgendeine
Begründung schreibt er der Untersuchungsgefangenen Astrid Proll
und Brigitte Asdonk vor, daß sie lediglich 2 Briefe und 2 Postkarten pro
Woche schreiben und empfangen dürfen.
Ein Außenstehender kann kaum ermessen, welche Wirkung eine derartige
Unterdrückung seiner Gedankenäußerungen gerade auf einen völlig Isolierten
hat, dessen praktisch einzige Kontaktmöglichkeit der Schriftverkehr
darstellt.
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71-BGs 502/71
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst M a h Ie r und andere [... ]
hier: Brigitte ASdonk,
z. Zt. Untersuchungshaftanstalt Essen,
75 Karlsruhe 1, den 10. Dezember 1971
75 Karlsruhe 1, den 11. August 1971
36 Folter in der BRD
37 Besondere Schikanen