Folter in der BRD - Social History portal

III.
Beschluß:
BESONDERESCHIKANEN
Die nachstehenden Dokumente geben einen Eindruck von der Isolationsfolter
im einzelnen und eine Vorstellung von den zahlreichen breitangelegten
Verfolgungsmaßnahmen, die auf die politischen Gefangenen als
Mittel der Zerstörung ihrer Person und politischen Gesinnung wirken.
Ausschluß naher Angehöriger vom Besuch
Gelegentlich werden sogar die nächsten Angehörigen vom Besuch des
Gefangenen ausgeschlossen.
Als Grund dienen im folgenden durch nichts belegte Vermutungen und der
Argwohn, es könne Kritik an den Haftverhältnissen in die Offentlichkeit
dringen:
Amtsgericht Heidelberg
- Abteilung 8-
In der Strafsache
gegen
Werner Schork [... ]
69 Heidelberg, den 30. Juni 1971
Der Antrag der Ehefrau des Beschuldigten auf Erteilung einer Besuchserlaubnis
wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antrag ist abzulehnen, weil der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung
in der Vollzugsanstalt dies erfordern.
Es besteht nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis die Gefahr, daß der Untersuchungsgefangene
den Besuch benutzen wird, um Kontakt zu Mittätern und Gesinnungsfreunden
herzustellen und Verdunkelung zu betreiben. Ferner ist - wie die
Erfahrungen mit dem Sozialistischen Patientenkollektiv und den diesem nahestehenden
Personenkreis in jüngster Zeit zeigen - zu befürchten, daß der Besuch zum
Anlaß genommen wird, gröblich entstellende Behauptungen über die Anstaltsverhältnisse
aufzustellen.
(Wagner)
Gerichtsassessor
Auch bei der Untersuchungsgefangenen Irmgard Möller hatte der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes Dr. Knoblich durch Beschluß vom
20. Juli 1972 (I BJs 6/71 - II BGs 209/72), dessen Begründung einfach
von dem auf S. 20 abgedruckten Beschluß übernommen wurde, Post- und
Besuchsverkehr außer mit Angehörigen unterbunden. Zu den »Angehörigen«
gehören nach dem Gesetz auch Verlobte (§ 55 in Verb. mit § 52
StPO; § 52 StGB).
Als sich herausstellte, daß Fritz Teufel mit Irmgard Möller verlobt ist,
erklärte Richter Dr. Knoblich kurzerhand, der Post- und Besuchsverkehr
sei nur mit »Verwandten« erlaubt:
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
11BGs 226/72
Verfügung:
75 Karlsruhe I, den 1. August 1972
In dem Ermittlungsverfahren gegen Irmgard M ö 1Ier, geboren am 13. Mai 1947, z. Zt.
in der Justizvollzugsanstalt Bühl, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung
wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof der Antrag
des Herrn Fritz Teufel, München 40, Barerstr. 50 a, ihm den regelmäßigen Besuchsverkehr
mit der Beschuldigten zu gestatten, abgelehnt.
Mit Rücksicht auf die gegenwärtig bestehende erhöhte Flucht- und Verdunkelungsgefahr
muß der Besuchs- und Briefverkehr der Beschuldigten auf den Verkehr mit
ihren Verwandten beschränkt bleiben. Dem Antragsteller kann deshalb der Besuchsund
Briefverkehr mit der Beschuldigten nicht gestattet werden.
(Dr. Knoblich)
Bundesrichter
Im Beschwerdebesch]uß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs werden
die wahren politischen Gründe der willkürlichen juristischen Begriffsbildung
deutlich:
Bundesgerichtshof
1 BJs 6/71
StB 30/72
Beschluß
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
Irmgard Möller [... ] zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt
Offenburg - AußensteIle Bühl [... ]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
in der Sitzung vom 6. September 1972 beschlossen:
Die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. August 1972 gegen die Verfügung des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1972 wird verworfen.
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