Folter in der BRD - Social History portal

Daß das bei dieser Situation verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand. Unverständlich
ist deshalb, warum sich das Landgericht Kaiserslautern nicht mit der vorgelegten
Verfassungsbeschwerde auseinandergesetzt hat. [... ]
Durch das totale Besuchs- und Verkehrsverbot werden insbesondere Art. 2 des GG
verletzt. Die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten Grundmann werden dadurch
in einer Weise beeinträchtigt, daß sie praktisch als nicht existent behandelt werden.
Obwohl ihm die verfassungsmäßigen Rechte nicht aberkannt worden sind, wird er
vom Amtsgericht Kaiserslautern und Landgericht Kaiserslautern so behandelt. Die
vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht berücksichtigt.
Danach darf während der Untersuchungshaft die Freiheit und dürfen die Rechte
eines Gefangenen nur insoweit eingeschränkt werden, als dieses unerläßlich ist zum
Schutze des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung. Jede Einschränkung ist am
Freiheitsanspruch zu messen. Weder generell noch im Einzelfall haben sich die
Richter des Landgerichts Kaiserslautern Gedanken gemacht.
Die Beschränkung verstößt gegen den Gleichheitssatz, weil andere Untersuchungsgefangene
so nicht behandelt werden. Sie verstößt gegen das Recht auf Informationsfreiheit,
weil durch die Untersuchungshaft zwar eine Zensur und Einschränkung
möglich ist, jedoch kein generelles Verbot, mit anderen Personen zu korrespondieren
und andere Personen zu empfangen.
Zugleich zeigt der angefochtene Beschluß, daß sich das Landgericht nicht an die
gesetzmäßige Ordnung, die sich in den Grundrechten niederschlägt, hält. Art. 6 der
Europäischen Menschenrechtskonvention ist nur indirekt angesprochen, weil er
nicht unmittelbar Verfassungsrang hat. Der darin aufgestellte Grundsatz, daß jedermann
Anspruch auf einen fairen Prozeß und ein faires Verfahren hat, wird von den
Maßnahmen des Landgerichts durchbrochen.
In der Hauptsache dieses Verfahrens bitten wir um gemeinsame Entscheidung für
Andreas Baader. Gleichzeitig bitten wir erneut, mit der Bestätigung uns mitzuteilen,
wann voraussichtlich mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Da die Einschränkungen
für Wolfgang Grundmann noch weit über das hinausgehen, was Baader u. a.
widerfahren ist, dürfte hier eine einstweilige Anordnung notwendig sein. Besonders
ist darauf hinzuweisen, daß die anderen Beschuldigten über ihre Verteidiger Bücher
bestellen können, während dieses dem Beschuldigten Grundmann verboten ist.
(Kurt Groenewold)
Rechtsanwalt
chen Feststellungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen«. Die Ausführungen
der Beschlüsse, mit denen die generellen Beschränkungen angeordnet
worden seien, ließen jedenfalls keine »Willkür« erkennen. Im begründeten
Einzelfall bleibe dem Gefangenen der Anspruch auf eine Ausnahme.
Werde diese versagt, so könne er Rechtsmittel und schließlich auch Verfassungsbeschwerde
einlegen. Wörtlich meint das Bundesverfassungsgericht:
»Diese Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung im Einzelfall berührt
jedoch nicht die Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses.«
Dem Bundesverfassungsgericht genügt also, wenn die politische Justiz ihre
»Ausführungen« für generelle Haftbeschränkungen nicht willkürlich formuliert.
Daß die Praxis willkürlich ist, interessiert nicht. Dabei hält das
Bundesverfassungsgericht selbst »Grundrechtsverletzungen im Einzelfall«
aufgrund der Beschlüsse für ,>möglich«.
Mit diesem Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis
Grundrecht als Regel - Einschränkung als Ausnahmefall auf den Kopf
gestellt. Bei Politischen Gefangenen genügt die »reale Gefährdung des
Haftzwecks«, damit die Versagung des Grundrechts zur Regel, die
Ausübung aber zur Ausnahme wird.
>,Realer Haftzweck« bei Politischen Gefangenen ist ihre Isolierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese und die ihr parallel laufenden
Verfassungsbeschwerden der Verteidiger durch Beschluß vom 14. 3· 1973
zurückgewiesen (2 BvR 621/72).
Zur Begründung des Beschlusses, der die Isolierung der Gefangenen von
Personen außerhalb der Haftanstalt betrifft, erklärt das Bundesverfassungsgericht:
Der Post- und Besuchsverkehr eines Gefangenen könne auch »generell«
beschränkt werden, wenn eine »reale Gefährdung des Haftzwecks« nicht
durch EinzeImaßnahmen zu verhindern sei. Nach den Beschlüssen des
Bundesgerichtshofes sei dies der Fall. Es sei ,>nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts,
die von den zuständigen Gerichten getroffenen tatsächli-
32 Folter in der BRD
33 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung