Folter in der BRD - Social History portal

nur als Gesamtstrategie der Justiz und als allgemeine Einführung der
Isolationsfolter für alle politischen Gefangenen verstehen.
Beschluß
Kurt Groenewold
Dr. Franz Josef Degenhardt
Wolf Dieter Reinhard
Rechtsanwälte
2 Hamburg 19, 27. Dezember 1972
In dem Ermittlungsverfahren gegen
Grundmann Wolfgang [... ]
hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht Kunisch und die Richter am Landgericht Becker und Half-
'mann
am 23. November 1972
beschlossen:
Die Beschwerde der Verteidiger des Beschuldigten vom 7. November 1972 gegen
den Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 20. Oktober 1972 wird kostenfällig
verworfen.
Gründe:
Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken.
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1972
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 1972
(1 BJs 6/71 - StB 19/72) in dem Verfahren gegen Baader, Ensslin, Meins und Raspe,
den Besuchs- und Postverkehr des Beschuldigten Grundmann auf dessen Familienangehörige
beschränkt.
Gegen diesen Beschluß haben die Verteidiger des Beschuldigten mit Schriftsatz
vom 7. November 1972, der am 14. November 1972 beim Amtsgericht Kaiserslautern
eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 StPO). In der Sache kann sie jedoch keinen
Erfolg haben. Der Amtsrichter hat zu Recht den Besuchs- und Postverkehr des
Beschuldigten auf dessen Familienangehörige beschränkt. Diese Maßnahme findet
ihre gesetzliche Grundlage in § 119 111,VI StPO. Dabei konnte der Amtsrichter seiner
Entscheidung zu Recht den Beschluß des BGH vom 22. Juli 1972 zu Grunde legen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, u. a. Mitglied der sogenannten »Baader­
Meinhof-Gruppe« zu sein, deren Ziel darauf gerichtet ist, die freiheitlich demokratische
Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören. Da auch
Baader, Ensslin, Meins und Raspe, über deren Beschwerden der BGH in seinem
Beschluß zu entscheiden hatte, u. a. der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung
dringend verdächtig sind, treffen die in dem Beschluß des BGH eingehend
begründeten Feststellungen und Erwägungen auch auf das Verfahren gegen den
Beschuldigten Grundmann zu.
Die Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge
aus § 473 I StPO verworfen werden.
(Kunisch) (Becker) (Halfmann)
Landgericht Kaiserslautern
Die Verteidiger der Gefangenen wandten sich mit Verfassungsbeschwerden
gegen die Post- und Besuchsbeschränkungen an das Bundesverfassungsgericht.
Die folgende Verfassungsbeschwerde beschreibt beispielhaft
und zusammengefaßt die Rechtslage.
30 Folter in der BRD
Bundesverfassungsgericht
75 Karlsruhe
In der Strafsache
gegen
Wolfgang Grundmann
überreichen wir Vollmacht des Antragstellers für dieses Verfahren und erheben
gegen den Beschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. November 1972
Verfassungsbeschwerde
mit dem Antrag,
diesen Beschluß als verfassungswidrig aufzuheben.
Verletzt sind Art. 2, 3, 5,19111 des GG und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Begründung:
I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 3. März 1972 in Untersuchungshaft. Er
war zuerst in Hamburg und befindet sich nunmehr in der JVA Zweibrücken. Das für
ihn zuständige Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1972
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 1972 in
dem Verfahren gegen Baader, Ensslin, Meins und Raspe den Besuchs- und Postverkehr
des Beschuldigten beseitigt und lediglich Familienangehörige zugelassen.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluß, der als Anlage beigefügt wird,
die Beschwerde der Verteidiger dagegen zurückgewiesen.
Die Verteidiger haben zusammen mit den Rechtsanwälten Golzem, Plottnitz, Riedei,
Koch für Andreas Baader beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde
gegen den zitierten Beschluß des Bundesgerichtshofs erhoben. Darin haben sie sich
eingehend mit den durch den Beschluß ausgelösten Einschränkungen der Verfassungsrechte
des Beschuldigten Baader auseinandergesetzt. Fotokopie ihrer Verfassungsbeschwerde
haben sie dem Landgericht Kaiserslautern vorgelegt, ohne daß
sich das Landgericht mit der Beschwerdeschrift in nur einem Punkt auseinandergesetzt
hat.
Der angefochtene Beschluß ist deshalb verfassungswidrig, weil er das Ziel verfolgt,
die psychische Existenz des Beschuldigten zu vernichten. Es handelt sich praktisch
um Versuche an Menschen, weil auf diese Weise ausprobiert wird, wie lange ein
Mensch diese totale Isolierung ertragen kann, ohne zusammenzubrechen bzw. trotz
seiner gesetzlichen Rechte eine Aussage zu machen ..
Konkrete Anlässe in der Person des Beschuldigten bestehen nicht. Er befindet sich
seit dem 3. März 1972 in Untersuchungshaft. Erstmalig am 20. Oktober 1972 ist ein
Gericht auf die Idee gekommen, ihn so weitgehend zu isolieren und zu beschränken.
Man möge sich die Akte des Haftrichters aus Hamburg und die Gefangenenakte
ansehen und wird sehen, daß konkrete Gründe nicht bestehen. Es sind also nur ideologische
Gründe, weil der Beschuldigte Grundmann in derselben Weise in seinen
verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt werden soll, wie die Beschuldigten
Baader, Ensslin, Meins und Raspe.
3 I Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung