Folter in der BRD - Social History portal

Amtsgericht C 14
Karlsruhe
Strafsache
gegen
Dalia Michel
Beschluß
Karlsruhe, den 1. September 1971
Der Antrag auf Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung der Vollzugsanstalt
Gotteszell wird abgelehnt, da er sich nicht mit dem Untersuchungszweck vereinbaren
läßt.
(Dr. Johansson)
Amtsgerichtsrat
Die bisher angeführten Haftrnaßnahmen gegen die Politischen Gefangenen
bezwecken deren absolute Isolierung innerhalb der Haftanstalt.
Der folgende Grundsatzbeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
vom 20. Juni 1972 beinhaltet in Ergänzung dazu die Zerstörung
der Kommunikation des Gefangenen mit der Außenwelt.
Für viele Politischen Gefangenen sind die Angehörigen nicht die entscheidenden
sozialen Bezugspersonen. Obendrein haben manche keine oder
doch so gut wie keine Angehörigen in der Bundesrepublik. Die Unterbindung
des allgemeinen Post- und Besuchsverkehrs bedeutet also praktisch
den Ausschluß von jeder für den Inhaftierten wichtigen sozialen und politischen
Kommunikation.
Daß dies den Politischen Gefangenen zudem entscheidend in der juristischen
und politischen Verteidigung vor Gericht behindert, liegt auf der
Hand.
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
E1 BJs 6/71
11 BGs 144/72
75 Karlsruhe 1. den 20. Juni 1972
2. Der Postverkehr des Beschuldigten (ein- und ausgehende Post) wird auf den
Verkehr mit Angehörigen und amtlichen Stellen beschränkt.
3. Der Beschuldigte darf Zeitungen und Zeitschriften nur durch Vermittlung der
Haftanstalt beziehen.
Gründe:
Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen besteht der dringende
Verdacht. daß die Mitglieder der unter der Bezeichnung »Rote Armee Fraktion«
(••RAF«) tätigen verbrecherischen Organisation. welcher der Beschuldigte angehört.
entschlossen sind, ihre inhaftierten Gesinnungsgenossen mit allen ihnen zu Gebote
stehenden Mitteln. auch unter Einsatz von Schußwaffen, zu befreien. Es ist deshalb
zu befürchten, daß die noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der Vereinigung und
deren Gesinnungsgenossen die Befreiung des Beschuldigten versuchen werden.
Nach den bisher gemachten Erfahrungen handelt es sich bei Besuchern inhaftierter
Mitglieder der kriminellen Vereinigung neben Verwandten ausschließlich um Gesinnungsgenossen.
Es besteht daher die Gefahr, daß solche Besuche zur Übermittlung
von Befreiungsplänen oder zur Aushändigung von Ausbruchswerkzeugen mißbraucht
werden. Diese Gefahr kann auch durch Überwachung der Besuche nicht
völlig ausgeräumt werden. Deshalb ist es erforderlich, den Besuchsverkehr auf die
Angehörigen der Beschuldigten zu beschränken.
Gleiches gilt für den Briefverkehr. Nach den bisher gemachten Erfahrungen
beschränkt sich die Korrespondenz der inhaftierten Mitglieder der kriminellen
Vereinigung im wesentlichen auf die Pflege von Kontakten zu Mitbeschuldigten und
Gesinnungsfreunden. Trotz Kontrolle des Briefverkehrs kann nicht ausgeschlossen
werden, daß dabei verschlüsselte Mitteilungen über Befreiungspläne und den
Ermittlungsstand gemacht werden.
Auch die Übersendung von Druckerzeugnissen kann zu solchen Zwecken
mißbraucht werden. Bei diesen ist die Übermittlung verschlüsselter Nachrichten
durch Unterstreichen oder sonstige Kenntlichmachung bestimmter Buchstaben
besonders leicht möglich.
Gemäß § 119 Abs. 3 StPO mußten deshalb die oben angegebenen Beschränkungen
angeordnet werden.
Von dieser Anordnung wird der Besuchs- und Briefverkehr mit den Verteidigern nicht
berührt.
(Dr. Knoblich)
Bundesrichter
Beschluß:
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Gerhard Ernst Müller [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Bonn,
wegen
Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.
wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof angeordnet:
1. Der Beschuldigte darf nur Besuche seiner Angehörigen empfangen.
28 Folter in der BRD
Dieser Beschluß des Bundesrichters Dr. Knoblich wurde durch den
Beschwerdebeschluß des III. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom
21. 7.1972 ausdrücklich bestätigt (I BJs 6/71 - StB 19/72). Er wurde
alsbald - auch von anderen Gerichten - ohne weitere Begründung auf
zahlreiche andere Gefangene ausgedehnt, darunter unvermittelt auch auf
solche, die zuvor schon in Untersuchungshaft saßen.
Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, daß hier keineswegs eine Maßnahme
eingeführt wurde, die für den Zweck der Untersuchungshaft oder für die
Anstaltsordnung tatsächlich unumgänglich wäre. Vielmehr läßt sie sich
29 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung