Folter in der BRD - Social History portal

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern
vom 18.7.1972 (Fesselung des Beschuldigten bei allen Vor- und Ausführungen,
sowie Ausschluß von gemeinsamen Veranstaltungen) wird als unbegründet
kostenfällig zurückgewiesen.
Gründe:
Der Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, der Baader-Meinhof-Vereinigung
anzugehören. Wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat, besteht bei
Mitgliedern dieser Vereinigung erhöhte Flucht-, Widerstands- und Befreiungsgefahr.
Diese Gefahr wird auch durch Bewachung durch mehrere Beamte nichtvöllig ausgeschlossen.
Die Fesselung ist daher bei allen Vor- und Ausführungen innerhalb und
außerhalb der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken eine sachlich gerechtfertigte
rechtmäßige Maßnahme. Die Beschwerde war insoweit unbegründet.
Unbegründet ist die Beschwerde auch hinsichtlich des Ausschlusses des Beschuldigten
von gemeinsamen Veranstaltungen einschließlich des Gottesdienstes. Diese
Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt und der Verhinderung
der bei dem Beschuldigten gegebenen erhöhten Widerstands- und Befreiungsgefahr.
Verfassungsmäßige Rechte des Beschuldigten werden hierdurch nicht
beeinträchtigt.
Die Beschwerde war daher auch insoweit als unbegründet zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluß ist die weitere Beschwerde (§ 310 StPO) zulässig.
(Kunisch) (Halfmann) (Dr. Todenhöfer)
Landgericht Kaiserslautern
Der folgende Beschluß ist insofern atypisch, als hier der Richter wenigstens
in einzelnen Punkten die Verfolgung des Häftlings daran mißt, ob sie
in Beziehung zu dessen Rechten »verhältnismäßig« ist. Die absolute Isolierung
allerdings bleibt.
Dieser »Verhältnismäßigkeitsgrundsatz« ist ein Leitprinzip des bürgerlichen
Rechtsstaats. Er verbietet die Absolutsetzung der Staatsgewalt und
die Durchsetzung ihrer Zwecke gegen den Bürger um jeden Preis. Dieses
Prinzip gilt von Rechts wegen gerade auch für Untersuchungsgefangene.
Bei der Verfolgung von Politischen Gefangenen aber ist es in Wirklichkeit
längst aufgegeben.
1. Der Gefangene hat Einzelhofgang und Einzelbad.
2. Er wird in einer Einzelzelle untergebracht.
3. Er hat Anstaltskleidung zu tragen.
4. Essen darf nur durch einen Bediensteten ausgegeben werden.
5. Eßbesteck ist nach den Mahlzeiten wieder abzugeben.
6. Keine Teilnahme an Freizeitveranstaltungen mit Ausnahme des Gottesdienstes.
7. Außerhalb der Zelle ist der Gefangene jederzeit zu beaufsichtigen, beim Gottesdienst
durch 2 Bedienstete.
8. Bei Aus- oder Vorführungen außerhalb der Anstalt ist jedoch die Entscheidung
des Richters über weitere Sicherungsmaßnahmen einzuholen.
9. Die Festsetzung der Besuchszeiten obliegt der Anstalt.
10. Nach Nr. 61 UVollzO dürfen der U'Gef., seine Sachen und sein Haftraum jederzeit
durchsucht werden. Dabei verbleibt es. Jedoch ist, wenn nicht Gefahr im
Verzuge ist, völlige Entkleidung des U'Gefangenen zur Durchsuchung nur mit
Zustimmung des Richters gestattet. Bei einer solchen Leibesvisitation haben 2
Bedienstete zugegen zu sein.
Gründe:
Abweichend von den bisher ergangenen Anordnungen ist dem Gefangenen die Teilnahme
am Gottesdienst gestattet worden, weil sie nur dann versagt werden sollte,
wenn keine zumutbare Möglichkeit der Überwachung gegeben ist. Das ist nicht der
Fall.
Eine Leibesvisitation berührt das Ehrgefühl des Gefangenen (vgl. Nr. 1 Abs.3
UVollzO) so sehr, daß der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist. Hier istvom
Falle der Gefahr abgesehen - richterliche Zustimmung im Einzelfall unumgänglich.
Dem Antrag des Gefangenen, ihn zum Fernsehen und zum Gemeinschaftshofgang
zuzulassen, konnte dagegen nicht entsprochen werden. Es war auf den ersten Blick
eine zumindest unüberlegte Handlung, sich nicht an die Auflagen des § 116 StPO zu
halten. Das mag sich zwar auch aus der Jugend des Gefangenen erklären. Die
Besorgnis, er könne wiederum unüberlegt handeln, kann aber nun vorläufig nicht
ausgeräumt werden.
Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an das Oberlandesgericht Stuttgart
möglich.
(Dr. Gohl)
Landgerichtsdirektor
Landgericht Karlsruhe
Strafkammer IV
- Der Vorsitzende -
In der Strafsache
gegen
Siegfried Hausner
Verfügung
Pforzheim, den 13. Juli 1972
Richter Dr. Johansson vom Amtsgericht Karlsruhe erspart sich jede
Begründung dafür, warum er der isolierten Untersuchungsgefangenen
Dalia Michel die Teilnahme an einer offiziellen und bewachten Diskussionsveranstaltung
verbietet. Mutmaßlich fürchtet er den Einfluß auf die
anderen Gefangenen.
Auf die Beschwerden des Angeschuldigten und seines Verteidigers werden die
besonderen Sicherungsmaßnahmen gem. §§ 119,126 StPO i. V. m. Nr. 61 H. UVollzO
zur KlarsteIlung wie folgt neu geordnet:
26 Folter in der BRD
27 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung