Folter in der BRD - Social History portal

Anstalt auszubrechen. Auch die Umstände, die zu seiner Festnahme führten, und die
Tatsache, daß er zu der sogenannten Baader-Meinhof Gruppe zu zählen ist,
verstärken diese Gefahr eines Ausbruchs.
Berlin 21, den 31. Juli 1972
Landgericht Berlin, Ferienstrafkammer 5
Amtsgericht C 14
Karlsruhe
14 Gs 1495/71
Strafsache
gegen
Heinz Muhler
Der Vorsitzende
(I. V. Dr. Engel)
Landgerichtsrat
Karlsruhe, den 23. Juli 1971
Gemäß § 119 VI StPO in Verbindung mit Nr. 62, 63 Untersuchungsvollzugsordnung
werden in bezug auf den Untersuchungshäftling folgende besondere Sicherungsmaßnahmen
angeordnet:
1. Tägliche gründliche Zellenkontrolle
2. Ausschluß von sämtlichen Freizeitveranstaltungen (ausgenommen Kirchgang)
3. Einzelhofgang
4. Einzelbad
5. Bei Besuch darf - abgesehen von Unterwäsche - nichts übergeben werden.
Die übrigen Sicherungsmaßnahmen unterliegen der anstaltsinternen Zuständigkeit.
(Dr.Johansson)
Amtsgerichtsrat
Der folgende Fall zeigt, wie die Folter durch absolute Isolierung, Fesselung,
Entzug von Lektüre, körperliche Durchsuchung und andere Schikanen
sich ausbreitet und auch auf all die Gefangenen angewandt wird, die
gegen die menschenunwürdigen Zustände des ]ustizvollzugs protestieren.
Der Gefangene Lutz Buhr war wegen Diebstahlsverdacht in Untersuchungshaft
in Karlsruhe. Als er aus Protest gegen die Haftbedingungen
und auch gegen die Verurteilung Horst Mahlers eine schriftliche Erklärung
aushing und in einen Hungerstreik trat, wurde er gegen seinen Willen
auf die psychiatrische Abteilung des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg
verlegt. Auf dem Transport wurde er von Beamten als »dreckiges
Kommunistenschwein« beschimpft.
Richter Waetke vom Amtsgericht Karlsruhe traf durch Beschluß vom
13.3.1973 Vorkehrungen für den Fall der Rückkehr Lutz Buhrs aus der
psychiatrischen Station (AZ 14 Gs 617/73):
Beschluß
Auf Antrag der Vollzugsanstalt Karlsruhe werden die beantragten Sicherungsmaßnahmen
1. Einzelzelle
2. Einzelhofgang
3. Einzelbad
4. Ausschluß von sämtlichen Freizeitveranstaltungen - einschi. Gottesdienst-.
5. Tägliche gründliche Zellenkontrolle.
6. Gründliche körperliche Durchsuchung durch 2 Bedienstete nach jeder Vor- und
Ausführung.
7. Fesselung des Gefangenen bei allen Vor- und Ausführungen.
8. Betreten der Zelle nur durch mindestens 2 Bedienstete.
9. Außerhalb der Zelle ist der Gefangene ständig und unmittelbar durch 2
Bedienstete zu beaufsichtigen.
10. Nach jedem Besuch durch Rechtsanwälte und Verteidiger ist der Gefangene
einer gründlichen körperlichen Durchsuchung zu unterziehen, bei der 2
Bedienstete zugegen sein müssen.
11. Der Gefangene darf bei Besuchen weder Obst noch andere Gegenstände
annehmen oder abgeben.
12. Der Gefangene darf in seiner Zelle jeweils nicht mehr als 10 Bücher und 10
Zeitungen bzw. Zeitschriften aufbewahren.
gegen Lutz Buhr nach Rückkehr aus dem Vollzugskrankenhaus Hohenasperg genehmigt.
Sie sind notwendig, da der Untersuchungsgefangene fortgesetzt versucht, die
Ordnung der Anstalt zu stören. Es besteht weiterhin erhöhte Fluchtgefahr, er neigt
zu Gewalttätigkeiten, die es rechtfertigen, die Sicherungsmaßnahmen zu verhängen.
Gegen diese Anordnung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die schriftlich
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Karlsruhe eingelegt
werden müßte.
(Waetke)
Richter
Rechtsmittel haben keinen Erfolg, wie der folgende Beschwerdebeschluß
des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. 8. 1972 beispielhaft zeigt. Das
Gericht rechtfertigt die totale Isolierung und Fesselung des Inhaftierten
ausdrücklich mit einer »Widerstandsgefahr«, die in keiner Weise näher
belegt wird und die auch im Gesetz nicht vorkommt.
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren gegen
Jünschke Klaus [... ]. zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken [... ]
hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern unter Mitwirkung des Landgerichtsdirektors
Kunisch, des Landgerichtsrates Halfmann und des Gerichtsassessors
Dr. Todenhöfer
am 16. August 1972
beschlossen:
24 Folter in der BRD
25 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung