Folter in der BRD - Social History portal

10. 5. 10. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Zustimmung zur verstärkten Durchsuchung des Gefangenen, seiner Sachen und
seines Haftraumes, insbesondere seine körperliche Durchsuchung vor und nach
jedem Besuch. Ferner wiederholte Beobachtung bei Nacht, gelegentlich verbunden
mit kurzfristiger Einschaltung der Zellen beleuchtung.
11. 29.3. 1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Vor und nach Besuchen von Rechtsanwälten ist eine Durchsuchung des
Beschuldigten und der Zelle vorzunehmen, vor und nach Besuchen von Angehörigen
hat sie zu entfallen.
12. 28.3.1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Der Beschuldigte darf in der täglichen Hofstunde zusammen mit je einem von
Seiten der Justizvollzugsanstalt auszuwählenden U-Gefangenen, der nicht zu
den Mitbeschuldigten gehört und nicht gleicher Straftaten wie der Beschuldigte
verdächtigt ist, geführt werden.
Die Entscheidungen Nr.11 und 12 ergingen auch hinsichtlich des Beschuldigten
Grundmann.
Im übrigen kann Ihre Anfrage bezüglich des Beschuldigten Grundmann z. Z. nicht
beantwortet werden, da sich diese Vorgänge beim BVG befinden.
(Taglieber)
Erster Staatsanwalt
Bezüglich der Anordnung Ziffer 6 haben Nachprüfungen ergeben, daß der
Zensor obendrein auch nicht genehme politische Artikel aus den
Zeitungen schneidet. Ziffer I I wird so gehandhabt, daß der Untersuchungsgefangene
sich vor und nach jedem Besuch eines Verteidigers
entkleiden und durchsuchen lassen muß.
Amtsgericht Hamburg
Abteilung 164
Betr.: Ermittlungssache gegen Wolfgang Grundmann, geb. 3.6.1948
2 Hambu rg 36, 11. April 1972
Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!
Auf Ihre Anfrage vom 4.4.1972 teile ich Ihnen mit, daß bei der Inhaftnahme des
Beschuldigten Grundmann folgende besonderen Sicherungsmaßnahmen angeordnet
wurden:
a) Unterbringung in einer Zelle auf Sicherungsstation B 11
b) Fesselung außerhalb des Haftraumes (a. d. Rücken)
c) Entzug des Eßbestecks. Aushändigung eines Plastikbestecks
d) Einzelfreistunde
e) Ausschluß von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen einschI. Gottesdienst
f) Einkauf nur über Antrag/Liste
g) Betreten des Haftraumes mit zwei Beamten.
Dem Beschuldigten wurde inzwischen ein normales Eßbesteck ausgehändigt.
Hochachtungsvoll
(Müller)
Gerichtsassessor
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Derselbe Richter Müller war auch verantwortlich für die Haftschikanen,
denen die Untersuchungsgefangene Margit Schiller unterworfen wurde.
In der Offentlichkeit ist weitgehend nur bekannt, wie Margit Schiller auf
eine Pressekonferenz geschleift und dort zur Schau gestellt wurde.
Gerichtsassessor Müller am Amtsgericht Hamburg ordnete am
22.10. 1971 folgende zusätzliche »Besondere Sicherungsmaßnahmen« an:
Strenge Einzelhaft
Außerhalb des Haftraums Fesselung (a. d. Rücken)
Betreten des Haftraums nur mit 2 Beamtinnen und 1 Beamten
Einzelfreistunde (gefesselt) mit 2 Beamtinnen und 1 Beamten
Keine Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich Gottesdienst
Besuche, auch des Rechtsanwalts, nur im Frauenhaus - Zelle 6­
Einkauf nur über Liste
1!2-stündliche Beobachtung
Entzug aller Einrichtungsgegenstände
Kleiderabnahme
Besteckabnahme
Anstaltskleidung
Der Entzug aller Einrichtungsgegenstände bedeutet, daß die Zelle Margit
Schillers bis auf die Liege völlig geleert wurde. Abends wurden ihr die
Kleider abgenommen. Die verstärkte Beobachtung alle halbe Stunde
wurde auch die Nacht über fortgesetzt, zusätzlich zu einer »abgeschirmten
Dauerbeleuchtung« .
Die nächtliche Störung der Gefangenen durch laufende Kontrollen ergibt
sich auch aus dem folgenden Beschluß:
Beschluß
In der Strafsache
gegen den Industriekaufmann
Heinrich Jansen [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Moabit [... ]
wegen versuchten Mordes
werden die von der Leitung der Haftanstalt angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen
der verstärkten Durchsuchung des Gefangenen, seiner Sachen und seines Haftraumes,
der besonderen Beobachtung, auch während der Nachtzeit,
des Ausschlusses von der Arbeit,
der Entziehung der Befugnis, eigene Kleidung und Bettwäsche zu benutzen,
der Entziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen, deren Mißbrauch
zu befürchten ist oder die geeignet sind, eine Flucht zu fördern,
richterlich genehmigt. Diese Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung in der Anstalt .unbedingt erforderlich, weil wegen entsprechender
Hinweise bei diesem Gefangenen die Gefahr besteht, daß er versucht, aus der
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23 Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung