Folter in der BRD - Social History portal

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18. Tägliche Zellenkontrolle in Abwesenheit des Gefangenen und Leibesvisitation.
19. In der Zelle dürfen keine gefährlichen Werkzeuge (Scheren, Nagelzangen,
Rasierzeug pp.) belassen werden. Wenn sich der Gefangene rasieren will, so ist ihm
sein Rasierzeug mit eingespannter Klinge zu übergeben. Zwei Bedienstete haben
das Rasieren zu überwachen und das Rasierzeug nach beendeter Rasur wieder
einzuziehen und auf Vollständigkeit (Klinge) zu kontrollieren.
20. Zum Baden wird der Gefangene von zwei Bediensteten in das Bad der Hausvaterei
geführt.
21. Der Gefangene trägt Anstaltskleidung, sofern nicht für Einzelfälle etwas Anderes
angeordnet wird.
22. Keine Arbeitszuweisung.
23. Bei Gefahr im Verzuge treten die besonderen Anordnungen nach dem Sicherungs-
und Alarmplan in Kraft.
Der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
1 BJs 6/71
11 BGs 185/73
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
Horst Mahler u. a.
hier: Holger Meins [... ]
z. Zt. in Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Wittlich,
wegen
Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.
werden auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des
Vorstandes der Justizvollzugsanstalten Wittlich gemäß § 119 Abs. 6 StPO die in der
Verfügung des Vorstandes der Justizvollzugsanstalten Wittlich vom 26. März 1973
unter Nrn. 5.a), 5.b), 5.d), 5.f), 7.,15. S. 1, 17., 18., 19., 21. und 22. angeordneten Sicherungsmaßnahmen
genehmigt. Die Maßnahmen sind erforderlich, weil in erhöhtem
Maße Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht. Die Genehmigung der unter Nr. 5.b)
angeordneten Maßnahme gilt nicht für den Besuch von Verteidigern. Bei Durchführung
der unter Nrn. 7. und 15. S. 1 angeordneten Maßnahmen ist der Beschluß vom
5. März 1973 - 11 BGs 103/73 - zu beachten.
Die vom Vorstand der Justizvollzugsanstalten Wittlich beantragte Genehmigung der
unter Nr. 16. angeordneten Maßnahme wird auf Antrag des Generalbundesanwalts
versagt. Es sind - jedenfalls zur Zeit - keine Umstände ersichtlich, die innerhalb des
Anstaltsgeländes die Fesselung des Beschuldigten zwingend geboten erscheinen
lassen könnten (vgl. § 119 Abs. 5 StPO).
(Dr. Knoblich)
Richter am Bundesgerichtshof
20 Folter in der BRD
Wittlich, den 26. März 1973
Der Anstaltsleiter
75 Karlsruhe 1, den 11. April 1973
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Staatsanwaltschaft
2 Js 357/71
Herren Rechtsanwälte
Kurt Groenewold, Dr. Fran:zJosef
Degenhardt und Wolf Dieter Reinhard
675 Kaiserslautern, den 9. April 1973
Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Manfred Grashof und Wolfgang Grundmann
Bezug: Ihre Schreiben vom 27. 3.1973 - KG/Su.l793-
Auf Ihre Anfragen, die mir vom Amtsgericht Kaiserslautern zur Erledigung zugeleitet
wurden, teile ich Ihnen folgendes mit:
Es sind hinsichtlich des Beschuldigten Grashof folgende gerichtliche Anordnungen
ergangen:
1. 24.3.1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
a) Fesselung der Hände auf dem Rücken bei Bewegung außerhalb des Haftraumes,
b) Einzelfreistunde,
cl Ausschluß von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich
des Gottesdienstes,
d) Betreten des Haftraumes nur mit zwei Beamten.
Beschwerde gegen Ausschluß von Gemeinschaftsveranstaltungen durch
Beschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 6. 2. 72 verworfen.
2. 12.4. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Beamten des Bundeskriminalamtes ist die Anwesenheit bei Gesprächen des
Beschuldigten mit seinen Eltern weiterhin gestattet.
3. 12.4. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Fesselung des Beschuldigten innerhalb der Räume der Haftanstalt Hamburg
unterbleibt. Für die Freistunde Anordnung der Fesselung bis auf weiteres
aufrechterhalten.
4. 12.9. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Betrieb eines batteriegespeisten Plattenspielers mit der Auflage gestattet, daß
das Gerät und die dazu gehörenden Platten durch Vermittlung der Haftanstalt zu
beschaffen sind.
5. 14. 12. 1972 Amtsgericht Kaiserslautern:
Der Besuchs- und Postverkehr des Beschuldigten wird auf die Familienangehörigen
beschränkt; Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und sonstige Druckerzeugnisse
dürfen nur durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken bezogen
werden.
6. 22. 12. 1972 Amtsgericht Kaiserslautern:
Bestätigung der bereits erfolgten fernmündlichen Anordnung, aus den dem
Beschuldigten - zulässigerweise - zugehenden Druckerzeugnissen die Berichte
über Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Mitbeschuldigte herauszuschneiden.
7. 23.1.1973 Landgericht Kaiserslautern:
Verwerfung der Beschwerde des Beschuldigten gegen Nr. 6.
8. 16.1.1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes nicht gestattet.
9. 1.3.1973 Landgericht Kaiserslautern:
Verwerfung Ihrer Beschwerde gegen Nr. 8.
2 I Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung