Folter in der BRD - Social History portal

Kursbuch
Herausgegeben von Hans Magnus Enzensberger
und Kar! Markus Michel
Zu diesem .Heft
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Kursbuch 32
Folter in der BRD
August I973
Zur Situation der Politischen Gefangenen
Zu diesem Heft
I
Dokumentation zur Lage der Politischen Gefangenen. Zusammengestellt
von Verteidigern in politischen Strafsachen I I
I. Einleitung: Folter durch Isolation bei Politischen
Gefangenen I I
2. Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung I 8
3· Besondere Schikanen 34
4. Politische Zensur 5I
5. Beugehaft 66
6. Behinderung der Verteidigung 68
..
7· Besondere Ermittlungsmethoden 79
8. Der Einsatz von Ärzten und Psychiatern 92
9. Hausstrafen I06
IO. Beiläufer I I I
SjefTeuns, Isolation/Sensorische Deprivation: die programmierte
Folter I I 8
Jürgen Seifert, Plädoyer gegen die Ächtung des politischen
Gegners I29
Christian Sigrist, Imperialismus: Provokation und
Rep~ession I 3 7
Dossier: Berichte und Erklärungen von Gefangenen I44
Anhang: Resolutionen I82
Kursbogen: Kulturdenkmäler
des Imperialismus
Das Kursbuch erscheint in unregelmäßiger Folge, doch mit wenigstens vier Nummern im
Jahr. Jedes Heft kostet im Jahresabonnement DM 5, im Einzelverkauf DM 7. Anschrift
der Redaktion: Kursbuch/Rotbuch Verlag, 1 Berlin 3 I, Jenaer Straße 9, Telefon
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darum, Rückporto beizufügen; sie erklärt, daß sie solche Sendungen in der Rege nicht
kommentieren und keine Haftung für sie übernehmen kann. Verantwortlich für den
Inhalt: Hans Magnus Enzensberger und Karl Markus Michel. Redaktion: Ingrid Karsunke.
© 1973 Kursbuch Verlag, Berlin. Alle Rechte, auch das der übersetzung, für sämtliche
Beiträge vorbehalten.
Druck: Georg Wagner, Nördlingen. Bindung: Hans Klotz, Augsburg.
Diesem Heft liegen Prospekte der Firmen Kindler, Desch, Hanser, Schott und Rotbuch bei.
Folter in der BRD: dieses Heft war von der Kursbuch-Redaktion nicht geplant.
Es wurde ihr förmlich aufgezwungen durch die politische Realität
- eine Realität, die in vielem wie das Gegenstück, ja die Negation jener
Realität erscheint, die in Kursbuch 3 I analysiert und als wichtigster Aspekt
des spätkapitalistischen Staates von heute herausgestellt wurde: sein Reformismus.
Reformistische Staatsgewalt versus repressive Staatsgewalt: dieser
Widerspruch sollte nicht verwischt, sondern betont, nicht hingepommen,
sondern aufgenommen werden - als ein Widerspruch in der Sache, in der
Realität dieses Staates. Er wurde schon in den Texten von Kursbuch 3I
namhaft gemacht, z. B. in der These:
"Struktureller Staatsfaschismus entsteht nicht als Reaktion auf eine manifeste ökonomisch-politische
Krise, sondern aus der Antizipation der Krise und der Entwicklung
kombinierter ,friedlicher< und terroristischer Techniken zur Krisenbewältigung ... «
(Manfred Clemenz, S. 23)
Durch das Thema von Kursbuch J2 stellt sich nun verschärft die Frage:
Gibt es einen inneren, notwendigen Zusammenhang von Reformismus und
Repression oder nur ein mehr oder weniger zufälliges, bestenfalls pragmatisches
Nebeneinander widersprüchlicher Maßnahmen? Auf den ersten
Blick wohl letzteres. Der Staatsapparat scheint ebensowenig ein Gesamtkonzept
des Reformismus wie ein Gesamtkonzept der Repression zu haben;
folglich auch kein einheitliches Instrumentarium. Die Reaktionen der staatlichen
oder kommunalen Gewalt etwa auf Bürgerinitiativen, auf Mieterstreiks
und Hausbesetzungen zeugen oft eher von Kopflosigkeit als von
bewußter Strategie, und selbst neugeschaffene Unterdrückungsinstrumente
wie die Ministerpräsidentenbeschlüsse werden z. T. so fahrig eingesetzt, daß
man dahinter keinerlei Absicht erkennen kann, es sei denn die, bei den
potentiell Betroffenen Rechtsunsicherheit zu erzeugen. Das mag subjektiv
tatsächlich die Absicht sein (nämlich Einschüchterung und Abschreckung);
aber .objektiv zeigt sich hier eine Tendenz, die solche Absichten übersteigt
in Richtung auf ein neues Gleichgewicht des politisch-ökonomischen
Systems und damit zugleich die Krise dieses Systems offenbar macht, es verwundbar
macht. Das kann hier- im Hinblick auf das Thema dieses Heftesnur
thesenartig vorgetragen und zur Diskussion gestellt werden.
1 Zu diesem Heft