Folter in der BRD - Social History portal

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schen Inseln in Zellen isolieren, die zum Teil unter Meerwasser gesetzt
werden können und in die kein menschlicher Laut dringt, so daß die
Gefangenen, nach zweijähriger Isolierungshaft entlassen, aufgrund der
schweren psychischen Schädigungen zu keiner Form politischen Widerstands
mehr fähig waren, so zeigt dies, was der »tote Trakt« und andere
Isolierungsmaßnahmen auch hierzulande bezwecken: sie haben die Funktion,
die Politischen Gefangenen zu brechen, ihre politische Identität zu
vernichten, sie selbst schließlich auszulöschen.
Gegen die Isolation haben sich die Gefangenen Anfang dieses Jahres in
einem wochenlangen Hungerstreik gewehrt. Darüber hinaus hat im letzten
Jahr einer der politischen Häftlinge mit dem Ziel der Abschaffung der
Isolation einen Hungerstreik durchgeführt, der - alle 14 Tage für 4 Tage
unterbrochen - insgesamt 100 Tage andauerte. Nunmehr sind die Politischen
Gefangenen und mit ihnen viele, die sich mit ihnen solidarisieren,
seit dem 8. Mai 1973 erneut in einen Hungerstreik getreten, der bis zum
29. Juni dauerte.
Solche Widerstandsaktionen werden mit weiteren Repressalien beantwortet:
Androhung von Zwangsernährung mittels Magenschlauch, der durch
Mund oder Nase gewaltsam eingeführt wird, gefährliche Gewalttätigkeit
bei der Zwangsernährung, Entzug auch des Wassers, ein Verfahren von
äußerster Gefährlichkeit, Versalzen des Waschwassers, was auf das Gleiche
hinausläuft, und schließlich die Psychiatrisierung. Einer der politischen
Gefangenen wurde nach wenigen Tagen des Hungerstreiks ohne
richterlichen Beschluß und ohne seine Einwilligung von der Haftanstalt
Karlsruhe auf den Hohenasperg verleg7 ein Gefängnis, in dem sich eine
Psychiatrische Anstalt befindet. Hier wurde er mit Schwerkranken zusammen
in eine Isolationszelle gelegt, in der sich kein Tisch und kein Stuhl
befindet. Ihm wurden zwangsweise Psychopharmaka injiziert, und Ärzte
forderten ihn auf, nachdem sie durch Zwangsernährung seinen Hungerstreik
gebrochen hatten, nun auch seinen »Sprechstreik« aufzugeben.
Diese Ungeheuerlichkeiten, die noch als Ausnahmen erscheinen, könnten
sehr bald die Regel werden, wenn in den Gefängnissen, wie es geplant ist,
überall psychiatrische Abteilungen eingerichtet werden. Hinter der
Beteuerung, daß die psychische Betreuung von Gefangenen gefördert werden
müsse, verbirgt sich nichts als die Möglichkeit, Gefangene, die gegen
die Mißstände im Gefängnis Widerstand leisten oder die gewünschten
Geständnisse nicht ablegen, über eine Zwangspsychiatrisierung, die der
Disziplinierung oder der weiteren Aufklärung des Falles dient, in den
Griff zu bekommen. überhaupt wird, wenn dieser Plan der Einrichtung
psychiatrischer Abteilungen in den Gefängnissen demnächst verwirklicht
wird, die Grenze zwischen Gefängnis und Irrenhaus, das heißt die Grenze
zwischen einer Institution mit begrenzten Rechten und einer Institution
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mit totaler Rechtlosigkeit der Insassen, so fließend werden, wie dies von
vielen in der Sowjetunion beklagt wird und wie dies seit eh und je in den
USA der Fall ist.
Alle, die gegen die Folter durch Isolation kämpfen, müssen sich vergegenwärtigen,
daß die Isolation mehr ist als ein sadistisches Mittel: Sie ist
objektiv angelegt in einem System, in dem Resozialisierbares und Nicht­
Resozialisierbares, sogenanntes bloß Kriminelles und Politisches voneinander
getrennt werden müssen. Sollte daher die Zahl der Politischen Gefangenen
in Zukunft weiter zunehmen, so wird man bei den augenblicklich
vollzogenen Haftformen nicht stehen bleiben können. Schon eine zunehmende
Zahl der Politischen Gefa~genen wird es unmöglich machen, diese
in den Haftanstalten, die heute bestehen, von den übrigen Gefangenen
isoliert zu halten. Es ist daher damit zu rechnen, daß für sie besondere
Häuser eingerichtet werden, in denen sie, von anderen isoliert, konzentriert
werden können.
Wenn unsere Forderung nach Aufhebung der Isolation der Politischen
Gefangenen aus objektiven Gründen nicht durchzusetzen ist, so werden
wir zumindest darum kämpfen müssen, auf die Haftbedingungen in diesen
neuen Konzentrationshäusern Einfluß zu gewinnen. Erinnert sei an Publikationen
der letzten Zeit, wonach die Politischen Gefangenen in Nordirland
zwar von anderen Häftlingen abgetrennt, aber innerhalb dieser
besonderen Häuser, die für sie eingerichtet werden, nicht isoliert sind.
Die nachstehend aufgeführten Dokumente der politischen Justiz der_BRD
enthüllen die zunehmende Zersetzung des liberalen bürgerlichen Rechtsstaates.
Er verkehrt sich zu einem bloßen Machtinstrument bei der Verteidigung
der internationalen kapitalistischen und imperialistischen Herrschaft.
Offentliche und freie politische Diskussion schlägt um in Isolierung;
Gedanken- und Informationsfreiheit in Zensur und Gesinnungsjustiz;
Rechtssicherheit in Terror; richterliche Unabhängigkeit in Selbstverteidigung
und Rache; Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel in Verfolgung um
jeden Preis; Unschuldsvermutung während der Untersuchungshaft in Folter
und psychische und politische Vernichtung des Gefangenen.
Die Dokumentation vermittelt den Ausblick auf eine totalitäre Justiz, die
in ihren Rechtssprüchen eine neue Art von Faschismus birgt und
verbirgt.
Deutlich wird aber auch die Angst der politischen Justiz vor der Gefahr
einer revolutionären Veränderung, einer Gefahr, die konkret gesehen
und bekämpft wird.
16 Folter in der BRD
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17 Folter durch Isolation bei Politischen Gefangenen
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