Folter in der BRD - Social History portal

Aus der Sicht der »Opfer«: Kitsch. Und es gibt das Wenige aus der
tatsächlichen Sicht der Opfer, z. B. Henri Alleg 1958 über Folter in Algerien:
nur Beschreibung der Schweinereien, trocken. Dasselbe in Menschenrechtsberichten.
Allerdings: die Enthüllungsfunktionen, die Folterberichte
vor 10-15 Jahren noch hatten, ihre Weltöffentlichkeit, das ist gelaufen,
seitdem überall in der Welt gefoltert wird, CIA, Paras, Green Barrets, die
Verbrecher in Brasilien usw. sich damit brüsten können. Und vor der
Weltöffentlichkeit sitzt eine nahezu hundertprozentig sich selbst zensierende
Presse: selbstverständlich wird »überall« gefoltert, nur im eigenen
Land auf keinen Fall ...
Es war richtig, im Zusammenhang mit Preuß' Erklärung über den
»toten Trakt« in Köln für jede Art langer Isolierung den Begriff »Folter«
zu bringen, und analytisch richtig, sie »die saubere Folter« zu nennen,
ohne Gummischürze usw. Mit der Schlüsselbundchose - ob die Wärter nun
damit rasseln oder nicht - wurde das völlig verwässert. Um solchen
Schnickschnack geht es nicht. Spätestens als der Jessel von Köln zum
Gutachter über Jessels Verbrechen bestellt wurde, hätte Mahler durchblikken
müssen: völlig daneben, aus der sauberen Folter zu machen, e~würden
keine einzelnen herausgegriffen und es gäbe keine sichtbaren Verletzungen.
Das desorientiert die Genossen draußen über das, was der Fall ist.
Denn natürlich knallen bestimmte psychische Kisten aufs Gehirn und
physische auf die Seele.
Nicht nur Opportunisten gehn in Arsch. Wir haben überhaupt keinen
Grund, die Entschlossenheit der Schweine, uns fertig zu machen, uns
loszuwerden, zu unterschätzen, und ihre Mittel. Sie können jeden fertigmachen
und sie haben überhaupt keine Hemmungen. Martin nimmt sie
ihnen ab. Und der Schutz, den ihr Anwälte bisher für uns leisten konntet,
reicht verdammt kurz, und Martins Politik meint mit einiger Zwangsläufigkeit
auch mal eure »Beseitigung«. Auch deswegen ja die Komitees gegen
Folter usw.
Warum überhaupt Knast Folter nennen? Es langt doch, daß Knast Knast
ist und das System Kapitalismus. Weder das eine noch das andere werden
die Alibi-Hiwis des Systems abschaffen. Das machen wir, das Volk, selbst.
Und darum brauchen wir den Schutz gegen Folter. Die gehört natürlich
zur Konterstrategie, zum »Guerillabekämpfungsprogramm« des Systems.
Es wird in Zukunft mehr, nicht weniger gefoltert werden. Und zwar in
dem Maß, wie sie ihre BGS-Terrortrupps stehen haben. Und dann wirds
noch ganz andere Selbstmord-Morde und Mordversuche geben. Was
Kuhlmann da ausgegraben hat, ist so alt wie die Notstandsgesetze ...
Der neue Faschismus ist genau nicht Hitler und Himmler, sondern wird
vom System produziert, hier und jetzt und in jeder Metropole. Das ist es
doch gerade, was die Leute nicht sehen und Glucksmann nachweist.
rI'
:
Und wenn schon Pathos, dann: »Wer niedergeschlagen ist, der erhebe sich,
wer verloren ist, der kämpfe, wer seine Lage erkannt hat - wie soll der
aufzuhalten sein?« (Brecht). Die Identität des revolutionären Subjekts ­
sein harter, nicht zu zertrümmernder Kern - ist die materialistische
Dialektik.
X.
Zur Diskussion um den Begriff des »Politischen Gefangenen«
Dieser Beitrag ist eine Antwort. Voraus ging ein Angriff der Roten Hilfen auf die Verwendung
des Begriffs des "Politischen Gefangenen« durch die Verteidiger. Der Verdacht
war da, die Verteidiger in politischen Strafsachen wollten durch diesen Begriff die Prominenz
der Gefangenen auf sich abfärben lassen und zugleich die Tausende namenloser
Gefangener aus dem Bewußtsein streichen. Die RH-Strategie sollte dagegen sein: Ausweitung
der Forderungen auf die Bedürfnisse aller Gefangener, um damit alle Gefangenen
zu mobilisieren.
(Die Redaktion)
Warum es richtig ist, die Liberalen über ihren Protest gegen Folter mit vor
den sozialistischen Karren zu spannen, steht in unserer Erklärung zum
Hungerstreik. Und möglich ist es, weil der Widerspruch (im Fall der Liberalen
also »die Auswüchse«), an dem sich Liberale engagieren, ein prinzipieller
ist, nur von Sozialisten lösbar, also liberales Engagement keineswegs
zu fürchten, sondern in selbstbewußte sozialistische Politik funktionalisierbar
ist, für beide Teile nützlich und notwendig. Das heißt, es geht
darum, die von der Politik des imperialistischen Staats geteilte Bourgeoisie
auch wirklich zu teilen, den einen Teil zu Sozialisten zu machen, was auch
für ihn eine Notwendigkeit ist, weil im Imperialismus die Alternative ist:
Faschist oder Antifaschist, Imperialist oder Sozialist.
Die Funktion der Anwälte in dieser sozialistischen Politik - man braucht
darüber nicht mehr zu reden, insofern sie selbst darüber zu reden und
danach zu handeln begonnen haben. Es ist sinnlos, sie dann anzugreifen,
wenn sie ihre Definition der Folter (also politische Haft, Verschärfung im
Klassenkampf) gefunden haben, denn das ist ihre Definition und es ist ihre
Funktion, dagegen zu kämpfen als Anwälte, die demokratische Sozialisten
sind. Daß es euch ärgert, daß die Anwälte diesen Platz gefunden haben,
der ihrer bürgerlichen Struktur allerdings entgegenkommt - geschenkt,
wer wird sich darüber schon aufregen. Wichtig kann nur sein, daß sie ihn
auch wirklich einnehmen. Außerdem, wenn ihr euch ärgert, heißt das nur,
daß ihr überschätzt, was Anwälte tun können, jedenfalls solange sie
Anwälte sind, und sie sind es so lange, wie man es nur richtig finden kann,
Anwälte zu haben. Dazu kommt, daß sie ja jetzt erst, indem sie sich an
den konkreten Erscheinungen (Folter, Willkür etc.) des Widerspruchs
(zwischen bürgerlicher Ideologie und bürgerlicher Praxis) einschalten und
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171 Berichte und Erklärungen von Gefangenen