Folter in der BRD - Social History portal

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Verfahren nicht stellen, ist das unrichtig: Die (radikal ablehnende)
Einstellung zur bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung kann je
nach den Umständen durchaus eine (innere) Tatsache im Sinne des § 112
StPO sein.«
Das Oberlandesgericht Stuttgart kritisiert hier die Verteidigung, die beanstandet
hatte, daß die Haftfortdauer mit der Begründung angeordnet
worden war, die ablehnende Einstellung der Beschuldigten zur bestehenden
Gesellschaftsordnung habe sich nicht geändert. Dieser Beschluß zeigt
klar, daß die Untersuchungshaft - und es handelte sich hier um Untersuchungshaft
- den Zweck hat, die Beschuldigten Pressionen auszusetzen,
die sich auf ihre politischen Vorstellungen auswirken sollen.
Die totale Isolation ist bei Politischen Gefangenen über Jahre hin ausgedehnt
worden: bei Horst Mahler und Monika Berberich dauert sie seit
Oktober 1970 an, bei Astrid Proll seit Mai 1971, bei Wolfgang Huber
(mit einer kurzen Unterbrechung) seit dem Sommer 1971 und bei den im
letzten Jahr festgenommenen Personen, denen Mitgliedschaft oder Unterstützung
der Rote Armee Fraktion vorgeworfen wird, seit ihrer Inhaftierung.
Die Verteidiger haben sich in verschiedenen Beschwerden gegen
diese totale Isolation gewandt und beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Alle diese Rechtsmittel haben an der Situation
der Häftlinge nichts geändert. Alle Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht,
Bundesgerichtshof und nachfolgenden Instanzen zeigen, daß in der
BRD ein Sonderstatus für Politische Gefangene mit reduzierten Rechten
etabliert werden soll.
Diese Gesinnungsjustiz läßt sich nicht Jllein durch persönliche Rachegedanken
gegenüber einer Opposition, die sich auch gegen die Justiz
gewandt hat, erklären. Sicherlich gibt es solche Rachegefühle; seit dem
Bombenanschlag auf den Bundesrichter Buddenberg, der seinerzeit mit der
Ermittlung dieser Verfahren beauftragt war, muß im Grunde der gesamte
Bundesgerichtshof als befangen gelten. Wichtiger als diese subjektive
Komponente ist jedoch, daß das ganze Straf- und Haftsystem mit seinen
ideologischen Zielen gegenüber den Politischen Gefangenen versagt:
Hauptzweck der Strafhaft ist Resozialisierung. Dies ist kein neuer
Gedanke im Kapitalismus, läßt sich nicht erst aus den Vorstellungen Fritz
Bauers und anderer sozialdemokratischer Reformer ableiten, sondern war
schon in den ersten in den Niederlanden gebauten Gefängnissen zu Beginn
des 18. Jahrhunderts gegenwärtig. Sie waren als Arbeitshäuser eingerichtet
und hatten zum Ziel die Eingliederung de.r Häftlinge durch Ausbeutung,
also durch Erziehung zur Arbeit. Resozialisierung im Kapitalismus, einem
System, in dem der Mensch von Geburt an individualisiert, vereinzelt,
entsozialisiert wird, kann nur heißen, ihn weiter zu vereinzeln. Es ist zu
beachten, daß Resozialisierung im Kapitalismus nicht nur eine Leerformel
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ist, eine Floskel, hinter der sich nichts verbirgt, sondern daß Resozialisierung
im Kapitalismus die Einordnung des Gefangenen in dieses System
bedeutet - unter Ausradierung des Widerstandes, der sich in jedem Rechtsbruch
manifestiert. Die Gefängnisse in ihrem heutigen Bestand zielen ab
auf die Auslöschung des Momentes von Widerspruch, das, wenn auch
noch so unbewußt, in den sogenannten Rechtsbrechern steckt und das
angesichts der Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft das Stück Humanum
sein kann, das sich überhaupt verwirklichen läßt.
Gegenüber Politischen Gefangenen, das heißt einer Opposition, die
bewußt den Widerstand gegen dieses menschenfeindliche System zu praktizieren
sucht, kann das Ziel der Resozialisierung in den Kapitalismus
nicht erreicht werden, ohne sie total zu brechen. Zugleich erscheint es
einleuchtend, daß diese Opposition, die den Widerstand bewußt verwirklicht,
sich bewußt gegen die Resozialisierung wendet, nicht mit Gefangenen
zusammengebracht werden darf, an denen die Resozialisierung mit
gewissen Erfolgsaussichten praktiziert werden soll. Die totale Isolation hat
also einen doppelten Schlüssel: Erhaltung der bestehenden Chancen zur
Resozialisierung der sogenannten nicht-politischen Häftlinge durch
Absonderung der politischen Häftlinge, und Resozialisierung der nicht
resozialisierbaren durch Vernichtung ihres Widerstandskerns.
Dies kommt insbesondere zum Ausdruck in der Anwendung der totalen
Isolation im sogenannten »toten Trakt«, durch den bislang zwei Politische
Gefangene gegangen sind. Hierbei handelt es sich um einen Komplex
innerhalb der Haftanstalt, der von anderen Gebäudeteilen getrennt und
von allen weiteren Personen entleert ist; das Fenster weist auf einen Hof,
in dem nie eine Person geht, und die Zelle liegt in einem totalen Geräuschvakuum.
Wer sich in einem solchen »toten Trakt« befindet, ist nicht nur
von allen sozialen Bezügen abgeschnitten, er befindet sich in der Situation,
die der eines Menschen in der Wüste gleicht, mit dem Unterschied, daß
sich hier das Verhältnis des Menschen zur Natur noch als Kampf abspielen
kann, die Nacht noch die Kälte hat, wogegen man sich wenden kann, der
Tag noch die Hitze, gegen die man sich zu schützen sucht. Der »tote
Trakt« dagegen führt zu dauernden Vorstellungen von Schwerelosigkeit,
wie sie vorübergehend unter Drogengenuß, insbesondere Mescalin, auftreten,
und hat eine Wirkung, die mit der von Elektroschocks gleichzusetzen
ist. Der »tote Trakt«, einer Gefangenen über acht Monate lang verordnet,
ist das Grausamste, was bislang ausgedacht und durchgeführt wurde. Es
kann nicht nur eine Forderung bleiben, daß nie wieder ein politischer oder
ein nicht-politischer Gefangener in einen solchen Trakt gerät: es muß
effektiv verhindert werden.
Wenn die portugiesischen Imperialisten, wie Christian Sigrist berichtet,
gefangene Guerilleros in einem Konzentrationslager auf den Kapverdi-
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15 Folter durch Isolation bei Politischen Gefangenen
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