Folter in der BRD - Social History portal

gerichtshof zwar in hohem Grade die psychische Kondition für terroristische
Untersuchungspraktiken und willkürliche Strafmaße erhalten haben,
daß ihnen aber auch das Minimum an Legitimation für ihre repressive
Praxis abgeht. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, diese mit
den Bluttaten des Faschismus befleckte Justiz daran zu hindern, die
Vernichtungsstrategie der herrschenden Klasse zu Ende zu führen und an
diesen antiimperialistischen Kämpfern ein Exempel zu statuieren, das auf
Jahre hinaus zur Lähmung des Widerstandspotentials führen könnte.
Die Besonderheit der Repression im Imperialismus ist ihre Verwissenschaftlichung.
Das zeigt sich in großem Maßstab in der Konzentration technologischer
Neuerungen auf die Vernichtungsmittel, welche eine maximale Steuerbarkeit
und Effizienz in der Niederschlagung antiimperialistischer Bewegungen
garantieren sollen. Dazu gehört ein umfassender Einsatz wissenschaftlicher
Disziplinen von der Metereologie bis zur Anthropologie.
Im kleinen Maßstab zeigt sich die Verwissenschaftlichung in der Verwendung
von Psychopharmaka in Konzentrationslagern und Gefängnissen
und in Methoden der totalen Gefangenenisolierung. Beide Repressionsmethoden
ermöglichen im Unterschied zu überkommenen Foltermethoden
eine spurenlase Zerstörung von Persönlichkeitsstrukturen und sozialen
Lebenszusammenhängen.
Es ist kein Zufall, sondern gesetzmäßiges Resultat des Imperialismus, daß
diese beiden Methoden sowohl in den portugiesischen Kolonien wie in den
westdeutschen Gefängnissen angewandt werden.
In einem Konzentrationslager auf einer der Kapverdischen Inseln werden
Gefangene monatelang völlig isoliert. Sie dürfen weder Briefe noch Bücher
erhalten . .In die Zellen, die zum Teil unter Meerwasser gesetzt werden
können, dringt kein menschlicher Laut. Einzelne Gefangene werden
monatelang in Zisternen gefangen gehalten. Gefangene, die nach zweijähriger
Isolierungshaft entlassen wurden, waren aufgrund der schweren psychischen
Schäden zu keiner Form politischen Widerstandes mehr fähig.
An einer ausgefallenen Repressionsvariante läßt sich die Doppelrichtung
imperialistischer Konterstrategie exemplarisch zeigen. Die portugiesischen
Kolonialisten zwingen muslimische Gefangene, Schweinefleisch zu essen.
Die Brechung des kulturbedingten Ekels bedeutet einen schwerwiegenden
Eingriff in die Persönlichkeitsstruktur. Zugleich wird mit dem Bruch einer
zentralen religiösen Norm der Verlust der Gemeinschaftszugehörig-keit
eingeleitet Sowohl das individuelle psychische Widerstandspotential wie
die Kettenstrukturen
stört.
politisierbarer Solidarität werden systematisch zer­
In den spezifisch imperialistischen Repressionsformen spitzt sich nicht nur
das Sanktionsverhalten des Staatsapparats so zu, daß in der Folterung der
140 Christian Sigrist
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Politischen Gefangenen die alltägliche Brutalität des »normalen« Strafvollzugs,
dem gewöhnliche »Straftäter« unterworfen sind, sichtbar wird.
In einem präzisen Sinn ist die gewaltsame Isolierung von revoltierenden
Individuen nur die repressive Verdoppelung der Atomisierungsprozesse,
die für die kapitalistische Produktionsweise konstitutiv gewesen sind. Die
Vereinzelung der Individuen ist Voraussetzung und fortschreitend hergestelltes
Resultat der kapitalistischen Warenproduktion.
Der Isolierung »renitenter« Häftlinge in den Gefängnissen entsprechen im
Alltagsbereich der kapitalistischen Produktion die Monotonie der Einzelarbeitsplätze
und die kommunikationszerstörende Fließbandarbeit.
Die nicht kompensierte Zerstörung von Verwandtschaftsgruppen (z. B.
Großfamilie) durch den Zwang, die Arbeitskraft einzeln an den Kapitalisten
zu verkaufen, und die dazugehörige räumliche Mobilität der Lohnabhängigen
je nach den Bedürfnissen des Kapitals zeigt sich in ihren
verhängnisvollen Folgen gerade in den letzten Jahren immer deutlicher
(sog. Jugendkriminalität, Drogenproblem). Es ist typisch für diesen bürgerlichen
Staat, daß auf diese sozialen Probleme in erster Linie repressiv
reagiert wurde.
Strategisches Ziel imperialistischer Repression ist die Zerstörung jener Art
von Solidarität, die enge Sozialgrenzen überspringt und besonders gefährlich
ist, weil sie dem Ausspielen von Gruppen nach der imperialistischen
Trivialmaxime »teile und herrsche« zuvorkommt.
Antiimperialistische Bewegungen, welche die Stufe verbalen Protests übersteigen,
sind darum von besonderer Gefährlichkeit für das kapitalistische
System, weil sie die höchste Stufe von Solidarität, den Internationalismus,
erreicht haben. Deshalb richtet sich auf sie das gesamte Repressionspotential
des Staates.
Die demokratischen Kräfte in Westberlin und in Westdeutschland dürfen
den politischen Gefangenen nicht die inhaltlich begründete Solidarität':·
vorenthalten. Dann erst ginge nämlich das imperialistische Repressionskalkül
voll auf.
Einsicht in die Notwendigkeit von Solidarität, die über ihre Verbalisierung
nicht hinauskommt, gerinnt zur Apathie; gerade jetzt muß bewußt
werden, daß wir die Rechtsanwälte in ihrem Kampf um die minimalen
Rechte ihrer Mandanten aktiv unterstützen müssen. Daher sind die finanzielle
Unterstützung dieses Kampfes, die öffentliche Aufklärung über den
imperialistischen Charakter der repressiven Maßnahmen und die unmittelbare
Aktion mehr, als sie vordergründig zu sein scheinen: nämlich
Vorübung in kollektiver Durchsetzung von Demokratie.
':. Die inhaltlich begründete Solidarität setzt nicht die übereinstimmung mit den strategischen
Konzeptionen der einzelnen Gruppierungen voraus, denen die Gefangenen
zugehören.
141 Imperialismus: Provokation und Repression