Folter in der BRD - Social History portal

Die Attentate auf die amerikanischen Hauptquartiere vergrößerten den
Verfolgungs aufwand, zumindest seine publizistische Aufbereitung, weil
hier die Interessen der imperialistischen Hauptmacht unmittelbar betroffen
wurden und weil eine Fortsetzung der Aktionen den Massen die Präsenz des
Imperialismus als eine Provokation begreiflich gemacht hatte.
Daß es sich nicht um »gewöhnliche« Kriminalität handelt, sondern daß
hier politische Verhaltensweisen kriminalisiert werden, zeigt ein Gedankenexperimen
t:
Angenommen, die RAF wäre nicht die RAF gewesen, sondern lediglich
eine Bande, eine kriminelle Vereinigung:
Glaubt denn irgendjemand, daß dann dieser search-and-destroy-Apparat
in Gang gesetzt worden wäre? Das läßt sich doch nicht ausreichend mit
der tendenziellen Regression der Polizei auf atavistisches Jägerverhalten
erklären. Und auch die repressive Energie, mit der jetzt die politischen
Gefangenen unterdrückt werden, ist nur politisch, nur als imperialistische
Reaktionsform zu verstehen.
Als Mitglied einer Bande im »üblichen« Sinn wären viele der jetzt aus
politischen Gründen Inhaftierten schon wegen ihrer meist bürgerlichen
Herkunft erheblich besser behandelt worden.
Die Schärfe der Repression kann allerdings auch nicht aus der Reaktion
auf die Verbindung von politischer Aktion und sogenannter Kriminalität
schlechthin erklärt werden.
Machen wir ein zweites Gedankenexperiment:
Wie hätte sich die Reaktion des Staatsapparats entwickelt, wenn in der
BRD eine rechtsradikale kriminelle Vereinigung aufgetreten wäre?
Dieses Gedankenexperiment scheint schlecht durchzuführen zu sein:
offensichtlich kann das politisch-ökonomische System der Bundesrepublik
keine reaktionäre Abweichung mit terroristischen Konsequenzen freisetzen.
Was als Annäherung an rechtsradikale Militanz aussah, entpuppte sich
immer als ein von Schießbudencharakteren inszeniertes Polithappening.
Das läßt darauf schließen, daß in der BRD faschistische Tendenzen gesellschaftlich
integriert sind, daß der Faschismus institutionell aufgehoben
wurde. Und wo zeigte sich das unmittelbarer als im juristischen überbau?
Ich darf hier als bekannt voraussetzen, daß die Justiz der BRD die postulierte
Selbstreinigung von den Verbrechen der Nazi-Justiz-Phase nicht in
der Weise durchgeführt hat, daß jene Verbrechen wirklich sanktioniert
wurden. Die vorzeitige Pensionierung der »belasteten« (!) Juristen kann
doch wohl nicht als Sanktion gelten. Die notwendige radikale Säuberung
wurde bewußt verhindert zugunsten der Beseitigung eines »Ärgernisses«
auf dem Wege eines gentlemen-agreement. Wichtig ist aber, sich klar zu
machen: Warum unterblieb eine radikale Säuberung der Justiz, warum
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erfolgte die Bestrafung schuldiger Juristen nicht? Eine Antwort, die beim
esprit de corps, der ständischen Solidarität stehen bliebe, wäre falsch.
Statt aus diskutablen Prämissen zu deduzieren, möchte ich die Antwort
induktiv ermitteln. 1960 schloß die SPD eines ihrer Mitglieder, den Publizisten
Strecker, aus. R. Strecker hatte die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«
organisiert. In einer Diskussion mit Delegierten des Landes-Partei­
Vorstandes in Stuttgart erklärten mir damals sozialdemokratische Juristen,
welche die Ludwigsburger Zentralstelle aufbauten, warum diese Ausstellung
parteischädigend sein sollte: Sie trug zur Verunsicherung der
Richter bei. Das Ausgraben der Nazi-Vergangenheit von Juristen, obendrein
mittels Dokumenten aus der DDR, sei kommunistisch gesteuert und
diene dem Ziel, eine rechtliche Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten,
die im 3. Reich Regimegegner, darunter auch Kommunisten, verurteilt
hatten, zu erzwingen und damit auch die nicht belasteten Richter so
einzuschüchtern, daß sie nicht mehr wagten, gegen Kommunisten
abschreckende Strafen zu verhängen.
Schon die Bezeichnung der Ludwigsburger »ZentralensteIle der Landesjustizverwaltungen
zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen«
zeigt an, in welcher Richtung das Problem gelöst wurde: das
Schwergewicht der Ahndung richtete sich gegen die untergeordneten
Exekutoren der faschistischen Verbrechen, die intellektuellen Urheber und
die materiellen Nutznießer wurden weitgehend geschont.
Der Klassencharakter der Justiz zeigte sich selbst in dieser vorgeblichen
rechtsstaatlichen Sühnung nationalsozialistischer Verbrechen, insofern sie
in erster Linie Kriegsverbrecher mit niederer sozialer Herkunft traf,
während Schreibtischtäter wie Globke, ViaIon, Schlegelberger, Rehse,
Hahn, Bütefisch ... nicht belangt wurden oder durch Ausnutzung aller
Rechtsmittel einer effektiven Bestrafung entgingen.
Insbesondere das berüchtigte BGH-Urteil zur Nichtstrafbarkeit von N.S.­
Terrorurteilen bei gehörigem richterlichen Fanatismus schuf die Basis, auf
der die westdeutschen Richter weiterhin guten Mutes Kommunisten verfolgen
konnten.
Man darf nicht annehmen, daß faschistische Fossilien nur aus Versehen
auf staatliche Versorgungsposten gesetzt wurden. Vielmehr hatten die
Naziverbrecher im Staatsdienst eine notwendige Funktion: die Kommunistenbekämpfung
so lange als möglich zu erfüllen.
Die Transformation der faschistischen Justiz in die formal-rechtsstaatliche
Justiz unter Wahrung der imperialistischen Kontinuität ist eine der
Voraussetzungen, ohne die die spezifischen Erscheinungsformen der aktuellen
Kommunistenverfolgung nicht erklärt werden können.
Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, daß sich die westdeutschen Justizorgane,
daß sich der in der Tradition des Reichsgericht stehende Bundes-
139 Imperialismus: Provokation und Repression