Folter in der BRD - Social History portal

Ein weiteres Moment der Einheit aller Gefangenen liegt darin, daß die
verbreiteten Mißstände in den Gefängnissen, die Prügeleien, das Ausmaß
an Gefangenen»selbst«morden, an fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötungen
so unübersehbar geworden sind, daß das Gefängnis, so wie es ist,
schon ein Politikum darstellt und die Auswirkungen der Haft an sogenannten
nicht politischen Häftlingen zum Teil den Verhältnissen nahekommen,
die gegenüber den Politischen Gefangenen angeordnet werden.
Zu denken ist hier insbesondere an die Isolation all derjenigen, die angesichts
der drohenden Verurteilung oder durch den Schock der Inhaftierung
sich scheinbar freiwillig, in Wirklichkeit aber unter dem objektiven Druck
der Verhältnisse, in der Weise isolieren, daß sie sich weigern, mit anderen
Gefangenen Kontakt aufzunehmen oder mit ihnen einen gemeinsamen
Hofgang durchzuführen. Diese Fälle sind sehr häufig.
Schließlich manifestiert sich die Einheit aller Gefangenen in der Grundlage
der Selektion, die sie in die Gefängnisse geführt hat, und in dem politischen
Charakter dieser Grundlage, nämlich dem politischen Zweck der
Strafgesetze selbst. Strafrecht ist nicht nur seinem Inhalt nach - Schutz des
Privateigentums, Erpressungsmittel für den Verkauf der Arbeitskraft als
Ware - Klassengesetz; es ist Klassengesetz auch in den Prinzipien, nach
denen die Selektion geschieht, nämlich nach dem Schuldprinzip, das die
gesellschaftliche Totalität höchstens als von außen auf das Individuum
einwirkende, als »Milieu« einbezieht, nicht jedoch als die Grundlage
sowohl des Rechtsbruches wie auch des Rechts.
Trotz dieser Einheit aller Gefangenen, die letztlich die Einheit all derer
darstellt, die selektiert sind oder in dieser Gesellschaft selektiert werden
können, das heißt die Einheit aller Unterdrückten, existiert eine Sonderbehandlung
für Politische Gefangene. Diese Sonderbehandlung ist nicht
etwas, das sich objektiv durchsetzte - vielleicht sogar gegen den Willen der
Richter - und nur auf die Unfähigkeit des Gefängnissystems, seinen
eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, zurückzuführen wäre; die Sonderbehandlung
der Politischen Gefangenen ist vielmehr eine bewußte, sie ist
von den höchsten juristischen Instanzen der Bundesrepublik, dem Bundesgerichtshof
und der Bundesanwaltschaft angeordnet.
Sie wird in folgender Weise praktiziert: Einzelzelle, ein gesonderter Hof,
wo der Gefangene ohne andere Häftlinge seinen täglichen Hofgang
durchführt, Ausschluß von jedem Kontakt mit anderen Gefangenen durch
Verbot der Teilnahme an den üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie
Filmvorführungen, gemeinsames Fernsehen, gemeinsames Baden usw.;
Verbot der Gemeinschaftsarbeit mit anderen Gefangenen bei Strafhaft wie
bei Untersuchungshaft; Räumung der Nachbarzellen sowie der Zellen, die
sich über und unter dem Strafgefangenen befinden, und Anbringung eines
besonderen Fliegengitters vor dem vergitterten Fenster.
12 Folter in der BRD
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