Folter in der BRD - Social History portal

ein demokratisches
Staatswesen nicht auch die Würde dessen zu achten
hat, der diesen Staat und seine gesellschaftliche Ordnung militant
bekämpft, und zwar selbst dann, wenn Gegner von links gegen Strafbestimmungen
verstoßen, die gemeinhin zur üblichen Kriminalität gerechnet
werden. Dieser Gegner muß wieder als politischer Gegner anerkannt
werden. Das würde bedeuten, daß man auch dem politischen Gegner von
links so etwas wie eine moderne Form der Festungshaft zubilligen
müßte.
IV.
Die besondere Situation der inhaftierten Mitglieder der »Roten Armee
Fraktion« hat erneut die Frage aufgeworfen: inwieweit und in welchem
Umfang müssen sich linke Organisationen oder müssen sich Einzelne, die
sich als Linke verstehen, mit den Inhaftierten solidarisieren?
Selbstverständlich ist die Solidarität, die sich aus sozialer Sensibilität (als
Hilfe für Genossen) ergibt, das Eintreten für die Opfer eines politischen
Kampfes, das geboten ist, auch wenn man sich nicht mit der (selbst abgelehnten)
politischen Praxis identifizieren kann.
Darüberhinaus ist eine Solidarität in der Sache im Falle der Inhaftierten
insoweit geboten, als durch die Behandlung der Inhaftierten die Position
aller Linken betroffen ist; konkret heißt das: insoweit durch die
Maßnahmen gegen die inhaftierten Mitglieder der »Roten Armee Fraktion«
die Behandlung linker Politischer Gefangener generell verändert
wird. Solidarität in der Sache heißt hier: Kampf um eine politische oder
juristische Position, die für alle Fraktionen der politischen Linken von
Bedeutung ist. Wer selbst nicht getroffen, aber doch mitbetroffen ist, muß
der Sache wegen Beistand leisten. Solches solidarisches Verhalten beruht in
der Regel gerade nicht auf einer politischen Identifizierung mit der politischen
Position des Betroffenen. Nicht zuletzt deshalb kann solche Solidarisierung
zu einem überhaupt wirkungsvollen Faktor werden. Das Fehlen
dieser Form der Solidarität dagegen demoralisiert: das Schweigen derjenigen,
die im Augenblick nicht durch den Radikalenerlaß betroffen sind; das
Schweigen zu einem Einreiseverbot, das nicht für den Vertreter der
eigenen politischen Organisation gilt, das aber einen Präzedenzfall
schafft; das Schweigen dazu, daß eine vielleicht für die eigene Position
unbequeme namens gleiche Konkurrenzorganisation verboten wird oder
verboten werden soll; das Schweigen zu einem Beschluß, durch den unbequeme
Opponenten aus der eigenen Organisation ausgeschlossen werden.
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Wer in solchen Fällen meint, sich davonschleichen oder durch Taktieren
134 Jürgen Seifert
einen Angriff auf sich abwenden zu können, fällt in der Regel morgen
selbst in die Grube, der er auszuweichen sucht. Denn für das herrschende
System ist der jeweilige Gegner austauschbar. »Jedes politische Regime hat
seine Feinde oder produziert sie zur gegebenen Zeit.«2
Die Bekundung von politischer Solidarität mit den Inhaftierten oder mit
der Position der »Roten Armee Fraktion« dagegen ist in jedem Fall eine
fragwürdige Sache. Für politische Organisationen und für den einzelnen,
sofern er sich politisch verhält, kann es politische Solidarität mit denjenigen
nicht geben, die von einer Analyse ausgehen, die man als falsch
erkannt hat, oder die eine Praxis treiben, die man für verhängnisvoll hält.3
Derjenige aber, der diese Einwände nicht hat, muß sich im Fall der »Roten
Armee Fraktion« fragen, ob das bloße Bekunden politischer Solidarität
der Sache nach überhaupt geeignet ist, Beistand zu leisten.
In den vergangenen Jahren sind diese Unterschiede zwischen politischer
Solidarität, Solidarität in der Sache und Solidarität der sozialen Sensibilität
verwischt oder nicht beachtet worden. Diese Unklarheit hat dazu
geführt, daß mancher sich mit einer Politik identifizierte, mit der er sich
letztlich nicht identifizieren wollte (und allein aufgrund dieser Bekundung
verfolgt wurde), oder dazu beigetragen, daß viele - wegen ihrer politischen
Kritik an der »Roten Armee Fraktion« - ihre soziale Sensiblität mit
den Inhaftierten verdrängten und nicht mehr bereit waren, sich in der
Sachposition, der veränderten Behandlung Politischer Gefangener, solidarisch
zu verhalten.
Anmerkungen:
Carl Schmitt (Theorie des Partisan, Berlin 1963, S. 94) macht Lenin dafür verantwortlich,
durch einen »gedanklichen Kunstgriff« die »Veränderung des Feindbegriffes«
bewirkt zu haben; s. dazu auch Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen (zuerst
1932), Berlin 1963.
2 ütto Kirchheimer, Politische Justiz, Neuwied/Berlin 1965, S. 2 I.
Auf diese Unterscheidung habe ich in meiner Rede »Solidarität mit Peter Brückner«
am 25. I. 1972 hingewiesen. Die »Rote Armee Fraktion« ist dieser Differenzierung
entgegengetreten (Dem Volke Dienen. Stadtguerilla und Klassenkampf, 1972, S. 58 f.):
"Solidarität ist politisch, nicht erst als Solidarität mit Politischen, sondern als Weigerung,
nur unter dem Büttel des Wertgesetzes, nur unter dem Aspekt von Tauschwert
zu handeln.«
135 Plädoyer gegen die Achtung des politischen Gegners