Folter in der BRD - Social History portal

In dem Maße, in dem sich die Auseinandersetzung zuspitzte, entstand für
beide Seiten eine Konfrontation mit einem Intensitätsgrad und einer Absolutheit,
die es in der BRD bisher nicht gegeben hatte. Diese besondere
Form der Konfrontation, ihr Intensitätsgrad, ihre Absolutheit, hat sich
nicht dadurch verändert, daß der »harte Kern« der Gruppe verhaftet
worden ist.
Die Konfrontation wurde dadurch noch verschärft, daß die Instanzen der
Strafverfolgung angesichts des absoluten Schweigens der inhaftierten
Gruppenmitglieder immer mehr in Beweisschwierigkeiten gerieten. Ins
Gewicht fiel auch die Tatsache, daß die »Rote Armee Fraktion« gemeint
hatte, es käme darauf an, sozusagen bis zum letzten Kopf durchzuhalten,
und daher nicht in der Lage war, ihr Scheitern zuzugeben oder - wenigstens
- den Versuch eines »bewaffneten Kampfes« für beendet zu erklären.
III.
Das Fortbestehen dieser absoluten Konfrontation, mit anderen Worten:
das Vorhandensein einer Feindschaft, in der jede Seite für die andere zu
einem Feind schlechthin und damit Unwert wird, stellt ein Gemeinwesen,
das sich als demokratischer Rechtsstaat bestimmt und das die Würde des
Menschen zur unveränderbaren Schranke für alle Maßnahmen der Staatsgewalt
erklärt hat, vor ein bisher nicht gelöstes Problem. Solange die
Todesstrafe nicht abgeschafft war, hat auch die bürgerliche Republik politische
Gegner, die dieses Regime mit Mitteln der Gewalt in Frage stellten,
hingerichtet. In einem Staatswesen, in dem es aus gutem Grund die Todesstrafe
nicht mehr geben soll, ist das anders. Hier gelten einerseits die für
alle Strafgefangenen aufgestellten Rechtsvorschriften. Hier ist das aus der
Unantastbarkeit der Würde des Menschen abgeleitete Gebot der Humanität
des Strafvollzugs zu beachten. Dennoch leiten die Organe der Gefängnisverwaltung
- und das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung
im Grundsätzlichen anerkannt - aus der Tatsache, daß die »Rote Armee
Fraktion« sich nicht zuletzt aufgrund einer Gefangenenbefreiung konstituierte,
und aus der angeblichen Gefahr neuer Gefangenenbefreiungen das
Recht ab, für diese Gefangenen besondere Sicherheitsvorkehrungen zu
treffen. Inhaftiert sind die Mitglieder dieser Gruppe somit nicht mehr für
das, was man ihnen zuvor vorgeworfen hatte: gewöhnliche Kriminalität.
Sie werden vielmehr in einer Weise behandelt, die es bisher nur für den als
totalen Feind betrachteten Politischen Gefangenen gab: von anderen
Gefangenen völlig abgesondert und von der Umwelt nahezu vollständig
abgeschlossen. Diese Absonderung stellt nicht nur das in Frage, was in den
vergangenen Jahren gerade im liberalen Rechtsstaat über die Notwendigkeit
einer Humanisierung des Strafvollzugs gesagt und geschrieben wurde;
sie stellt diesen Strafvollzug selbst in Frage. Gerade derjenige, der den
Instanzen des Strafvollzugs nicht unterstellen will, daß durch die völlige
Isolierung und das Fehlen jeden menschlichen Kontaktes die Psyche der
Inhaftierten gebrochen werden soll (um auf diese Weise den anders nicht
zum Einlenken zu bewegenden Feind zu treffen oder um endlich zu den
erwünschten Aussagen zu kommen, die es möglich machen, Prozesse nach
dem üblichen Muster durchzuführen), darf nicht ablassen, darauf hinzuweisen,
daß diese Sonderbehandlung politischer Häftlinge mit der Würde
des Menschen unvereinbar ist und das Gebot der Gleichbehandlung
verletzt.
Diether Posser, SPD-Justizminister in Nordrhein- Westfalen, hat in seiner
Antwort an Heinrich Böll darauf hingewiesen, daß er dafür sorgen würde,
daß auch die Mitglieder dieser Gruppe »einen nüchternen, entschiedenen,
die Menschenwürde auch des Verbrechers achtenden Strafvollzug« erhalten
würden. Die teilweise nun schon jahrelang durchgeführte Isolierung
und Sonderbehandlung dieser Untersuchungshäftlinge stellt dieses Versprechen
in Frage.
Es ist bezeichnend, daß zu dem Vorwurf, diese Sonderbehandlung würde
zu einer Persönlichkeitsveränderung der Inhaftierten führen und könnte in
Extremfällen sogar eine psychische Vernichtung der Betroffenen zur Folge
haben, von offizieller Seite bisher geschwiegen wurde. Wenn in der Presse
darauf hingewiesen wurde, daß beispielsweise Baader (allerdings erst nach
der Entscheidung des BVerfG) über die Gefängnisverwaltung Bücher
bestellen könne, so ist das für den Betroffenen möglicherweise eine gewichtige
Verbesserung. Die grundsätzliche Frage wird dadurch jedoch nicht
berührt: In welcher Weise verhält sich ein Staatswesen, das die Todesstrafe
abgeschafft hat, das die Würde des Menschen und das Gebot der Gleichbehandlung
auch für den Strafvollzug postuliert, zu Politischen Gefangenen,
von denen nicht zu erwarten ist, daß sie abschwören, daß sie ihre absolute
Gegnerschaft gegenüber dem politisch-gesellschaftlichen System der Bundesrepublik
aufgeben oder daß sie durch einen Strafvollzug »gebessert«
oder »resozialisiert« werden?
Das über die Behandlung der inhaftierten Mitglieder der »Roten Armee
Fraktion« bisher zusammengetragene Material zeigt, daß das Ausweichen
vor dieser Frage letztlich nur von denjenigen ausgenutzt wird, die das
Gebot eines humanen, die Würde des Inhaftierten achtenden Strafvollzuges
sowieso für eine nach 1945 eingeführte »Humanitätsduselei« halten,
mit der endlich Schluß gemacht werden sollte.
Wer das nicht will- und in der Bundesrepublik kann man heute unterstellen,
daß das nicht wenige sind - muß sich Gedanken darüber machen, ob
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Jürgen Seifert
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133 Plädoyer gegen die Achtung des politischen Gegners