Folter in der BRD - Social History portal

Kommunarden 1871 und der Exponenten der bayrischen Räterepublik.
Für die bürgerliche Republik stand in solchen Situationen der wirkliche
Feind links. Der wirkliche Feind war dann derjenige, der die Herrschaft
der Bourgeoisie bedrohte und die kapitalistische Produktionsweise in
Frage stellte. Der politische Gegner von rechts war demgegenüber ein
völlig anderer Gegner. Er bekämpfte zwar den politischen Herrschaftsanspruch
des Bürgertums, gegenüber dem Gegner von links stand er jedoch
_ selbst für Brüning - als Bündnispartner bereit. Der politische Gegner
von rechts wurde letztlich nicht als wirkliche Bedrohung angesehen, weil
er das Eigentum an Produktionsmitteln nicht in Frage stellte.
In dem Maße, in dem sich das Bürgertum von links her bedroht sah, als
mit der russischen Revolution zum ersten Mal die Möglichkeit einer überwindung
der kapitalistischen Produktionsweise konkrete Gestalt annahm,
wurde die Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner von links allgemein
zu der Grenzlinie, an der alles gemessen wurde. Der Gegner von
links war nun nicht mehr nur irgendein Feind, sondern der Feind schlechthin.
Diese Feindschaft führte dazu, daß der politische Gegner zusehends
weniger als Gegner betrachtet wurde, sondern mehr und mehr als der auch
individuell zu vernichtende totale Feind. Nicht nur vom Nationalsozialismus,
sondern schon in der Weimarer Republik wurde der politische
Gegner von links moralisch in Frage gestellt, kriminalisiert und für
unmenschlich erklärt. Der Faschismus hat diese absolute Feindschaft auf
die Spitze getrieben: der politische Gegner wurde nicht mehr bestimmt als
Gegenposition, sondern als der Unmensch, der ausgemerzt und vernichtet
werden darf. 1
Art. I des GG zeigt, daß man bei der Schaffung des GG meinte, einem
solchen politischen Denken und Verhalten entgegentreten zu müssen. Die
Würde des Menschen sollte durch keine absolute Feindschaft angetastet
werden können. Das heißt mit anderen Worten: das GG soll auch demjenigen
Schutz bieten, der seine Regeln nicht anerkennt.
II.
Als im Herbst 1970 eine politische Gruppe, die sich »Rote Armee Fraktion«
nennt, daran ging, »Illegalität als Offensiv-Position für revolutionäre
Intervention« zu organisieren und eine Stadt-Guerilla mit dem Ziel
des bewaffneten Kampfes aufzubauen, wurde das im GG für unveränderbar
erklärte Prinzip der Würde des Menschen, das den Rahmen setzen
sollte für die Behandlung des politischen Gegners, von zwei Seiten in
Frage gestellt.
130 Jürgen Seifert
L
Die »Rote Armee Fraktion« hat - offenbar bedingt durch die schwache
Position aller Linken in der BRD - die Inhaber der Verfügungsgewalt
über die Produktionsmittel und die Inhaber der Staatsgewalt nicht mehr
nur als »Charaktermasken« eines Systems, sondern jeweils als den auch
individuellen Gegner behandelt, dem gegenüber Gewalt angebracht ist
und den es zu treffen oder einzuschüchtern gelte. Prinzipiell ging es dieser
Gruppe zwar um die Änderung politisch-gesellschaftlicher Verhältnisse.
Im Einzelfall traten jedoch Individuen, und zwar zum speziellen Feind
erklärte Individuen, in den Vordergrund: die »Pigs«, ein Bundesrichter
oder das Hochhaus eines Axel Springer.
Den Mitgliedern der »Roten Armee Fraktion« wurde von den Organen
der Strafverfolgung und von einem großen Teil der Massenmedien die
Qualität abgesprochen, politischer Gegner zu sein. Die Gruppe wurde
kriminalisiert. Horst Mahler hielt es für richtig, diese Qualifizierung
anzuerkennen, offenbar in der Hoffnung, den Vorwurf zu einem Ehrentitel
machen zu können. Er sagte: »Revolutionäre Politik ist notwendig
kriminell.« Und er fügte hinzu, in bezug auf die Methoden der Stadtguerilla:
»Das ist kriminell, weil es gegen die Gesetze der Herrschenden
verstößt. Das ist revolutionär, weil diese Seite des Kampfes eine notwendige
Bedingung der Revolution ist. Während jedoch die übliche Kriminalität
unmittelbar das Interesse privater Bereicherung bzw. Befriedigung
verfolgt, hat die Kriminalität der Revolutionäre die Verwirklichung
gesellschaftlicher Bedürfnisse zum Inhalt.«
Nachdem die »Rote Armee Fraktion« die Konfrontation auf die individuelle
Ebene getragen hatte und als kriminell stigmatisiert worden war, war
es nur noch ein Schritt, aus diesem politischen Gegner einen »Staatsfeind
Nr. I« zu machen.
Für die Mitglieder der »Roten Armee Fraktion« bedeutete die Aberkennung
der Eigenschaft, politische Gegner zu sein, daß sie moralisch in
Frage gestellt und für verbrecherisch und unmenschlich erklärt wurden.
Das geschah zunächst deshalb, um jeden Dritten einzuschüchtern, der in
die Lage kommen konnte, in dieser oder jener Weise die zum Feind
schlechthin erklärte Gruppe zu unterstützen. Diese ursprüngliche Funktion
war bald nicht mehr ausschlaggebend. Die Existenz der Gruppe selbst
wurde zu einem solchen Störfaktor, daß es den Verfolgungsorganen vor
allem darauf ankam, den schon geächteten und verdammten Störer zu
beseitigen.
Die »Rote Armee Fraktion« ihrerseits hat durch ihre Aktionen wiederum
alles getan, die Auseinandersetzung zu verschärfen. Sie hat - solange das
den Mitgliedern der Gruppe überhaupt nur möglich war - immer wieder
dazu aufgerufen, bewaffnet das »System« und seine politischen Funktionsträger
zu bekämpfen.
131 Plädoyer gegen die Achtung des politischen Gegners