Folter in der BRD - Social History portal

Jürgen Seifert
Plädoyer gegen die Ächtung des politischen Gegners
1.
Allgemeines
Heinz
Richter
Neuerscheinungen
Buchprogramm
Griechenland zwischen Revolution
und Konterrevolution (1936­
1946)
624 Seiten und 16 Kunstdrucktafeln, kartoniert
45,- DM, ISBN 3 434 00193 x
Die erste wissenschaftlich systematische Darstellung
einer Epoche Griechenlands, die zur
unmittelbaren Vorgeschichte der Junta-Diktatur
gehört.
Albert Soboul
Die Große Französische Revolution
Ein Abriß ihrer Geschichte
Herausgegeben, übersetzt und mit einem
Nachwort versehen von Joachim Heilmann
und Dietfrid Krause-Vilmar.
2 Bände, zus. XXIV/612 Seiten und 2
Klapptafeln, kartoniert 38,- DM
ISBN 3434 00208 1
Die überragende zeitgenössische Geschichte
der Französischen Revolution, geschrieben
von dem international angesehensten gegenwärtigen
Kenner dieser Zeit.
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basis studienausgabe
Europäische Verlagsanstalt
Frankfurt am Main
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Der Faschismus In Deutschland
Eingeleitet und herausgegeben von
der Gruppe Arbeiterpolitik. 220 Seiten,
kartoniert 12,- DM, ISBN 3434450254
Die Dokumentation einer entscheidenden
Epoche in der Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung. Ein aktueller Beitrag
zur heutigen Faschismus- und Strategiediskussion.
Joachim Pereis
Kapitalismus und politische Demokratie
Privatrechtssystem und Gesellschaftsstruktur
in der Weimarer Republik. 88 Seiten,
kartoniert 6,- DM, ISBN 3 434 45026 2
Eine Spezialstudie zu dem allgemeineren
Problem der Beziehung der sozialen Struktur
der bürgerlichen Gesellschaft zu deren
politischer Herrschaftsform. Sie foigt nicht
einem antiquarischen Interesse, denn die
Privateigentumsherrschaft biidet die gesellschaftliche
Grundlage der Weimarer ebenso
wie der Bonner Demokratie.
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Der bürgerliche Rechtsstaat nimmt für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung
mit seinen politischen Gegnern in einer durch Gesetze bestimmten
Form zu führen. Die politischen Kräfte, die die demokratische Republik
tragen, also das hier mehr oder dort weniger liberale Bürgertum, haben
ihre politische Lage von Anfang an als die Position einer Zwischenlage
angesehen: Nach der einen Seite, nach rechts hin, führte man den Kampf
gegen die Kräfte der Konterrevolution, die darauf zielten, die politische
Herrschaft des Bürgertums durch die demokratische Republik rückgängig
zu machen, oder danach trachteten, die politischen Freiheitsrechte, die
demokratischen Teilhaberechte und die Geltung von Rechtssätzen, die
jedermann betreffen (also auch die Arbeiterschaft), wieder anzutasten.
Nach der anderen Seite, nach links hin, hat sich das Bürgertum von
Anfang an gegen das Proletariat und all diejenigen zur Wehr gesetzt, die
sich nicht damit begnügen wollten, bei einer bloß politischen Emanzipation
stehenzubleiben.
Zur Bekämpfung der Gegner der bürgerlichen Republik wurde eine Vielzahl
von Methoden entwickelt: Suspendierung von Grundrechten und
Gesetzen durch Generalklauseln für die Polizei, Sonderbefugnisse für das
Militär im Belagerungszustand und Ausnahmebefugnisse für den Inhaber
der Staatsgewalt im Notstand.
Der politische Gegner erfuhr im Strafgesetz eine Sonderbehandlung: die
Festungshaft. Diese Festungshaft war, wie schon der Name sagt, eine Art
Ehrenhaft. Es gab sie jedoch letztlich nur für den Gegner von rechts. Der
historisch gravierendste Fall ist wohl die Festungshaft Hitlers nach dem
Putschversuch von 1923. Die Haft gab Hitler nicht nur die Gelegenheit,
das Elaborat Mein Kampf zu verfassen, sondern gestattete ihm sogar, mit
seinen politischen Freunden politisch zu diskutieren.
Die politischen Gegner von links dagegen wurden anders behandelt. Der
linke Gegner mußte in bestimmten Situationen sogar gewärtigen, außerhalb
der staatlichen Rechtspflege im Standgerichtsverfahren durch
Militärinstanzen abgeurteilt zu werden. Sein Verhalten wurde von Anfang
an als Verstoß gegen Gesetze kriminalisiert. In bestimmten Phasen der
Auseinandersetzung wurden die Opponenten von links durch das Militär
sogar einfach niedergemacht: Man denke an das Niedermetzeln der
129 Plädoyer gegen die Achtung des politischen Gegners
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