Folter in der BRD - Social History portal

ten Demokratie«, sondern auch den Widerstand dagegen auf seiten der
Gefangenen wie ihrer Anwälte, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten den
Kampf aufgenommen haben, aber nur dann nicht ohnmächtig bleiben,
wenn es die linken und liberalen Kräfte insgesamt nicht sind. Zwar ist nicht
die Linke schlechthin gemeint mit dem Exempel, das heute an den Politischen
Gefangenen statuiert wird - der Staat könnte ihre Ausschaltung gar
nicht verkraften -, aber an diesem Exempel wird gleichsam das Messer
gewetzt, wird das repressive Instrumentarium der »freiheitlich demokratischen
Grundordnung« erprobt. Es ist ein gefährliches Instrument: es will
die nichtintegrierbaren Linken isolieren5 und riskiert dabei, daß sich im
Gegenteil die ganze Linke solidarisiert im Kampf für eine gesellschaftliche
Ordnung, die wirklich freiheitlich und demokratisch wäre.
K.M.M.
Anmerkungen
1 OVG Lüneburg, DVBl. 1972, S. 961; zitiert nach U. K. Preuß, Legalität und Pluralismus,
Frankfurt 1973, ed. suhrkamp 626, S. 9. Die folgenden Ausführungen stützen sich
- notwendig vergröbernd - auf diese wichtige Untersuchung.
2 Zitiert nach: Sozialistisches Anwaltskollektiv Westberlin, »Autoritäre Politisierung
der Straf justiz«, Kritischejustiz, 1971/4, S. 403·
3 Vgl.» Verfassungsschutz als Einstellungsbehörde. Zum Schieß-Erlaß«, Rote Robe,
1973/r, S. 16 ff.
4 L. Bendix, Zur Psychologie der Urteilstätigkeit von Berufsrichtern, Neuwied/Berlin
1968, S. 218.
5 Das bestätigen die jüngsten Reaktionen derBehörden: Seit in der liberalen Offentlichkeit
zunehmend Kritik laut wird an der Behandlung der Politischen Gefangenen, wird
durch gezielte Meldungen und Falschmeldungen über angebliche Befreiungsversuche,
Waffenlager, Kommandounternehmen etc. die Gefährlichkeit des politischen Gegners
hervorgekehrt, werden Gefängnisunruhen als von außen angezettelt bezeichnet, werden
die Verteidiger der Politischen Gefangenen kriminalisiert (s. u. S. 78), werden die »Roten
Hilfen« als Handlanger der RAF angeprangert, werden die Komitees, die die Offentlichkeit
über die Isolationsfolter und Gefängnisse allgemein aufzuklären versuchen, verdächtigt
und diffamiert: es soll im Stil der »inneren Feinderklärung« ein Strich gezogen
werden zwischen den »guten« Linken oder Liberalen hier und den »RAF-Sympathisanten«,
»Anarchisten«, »Chaoten« etc. dort. Für 1974/75 plant die Bundesanwaltschaft
einen Mammut-Schauprozeß, in dem nach dem Prinzip des Gesamtvorsatzes alle Bombenanschläge
des Jahres 1972 pauschal dem »inneren Kreis der RAF« angelastet werden
sollen. Bis dahin muß allerdings das Feindbild zurechtgeschminkt, die Verteidigung
ausgeschaltet und möglichst auch die für die Offentlichkeit interessanteste Angeklagte,
Ulrike Meinhof, aus dem Prozeß-Verkehr gezogen sein; die Vorbereitungen dafür, sie
zur Geistesgestörten zu stempeln, sind angelaufen (s. u. S. 104 f.).
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Klaus Eschen, Jörg Lang,
Jürgen Laubscher, Johannes Riemann
Folter in der BRD
DOKUMENTATION ZUR LAGE DER POLITISCHEN GEFANGENEN
ZUSAMMENGESTELLT VON VERTEIDIGERN IN POLITISCHEN STRAFSACHEN
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EINLEITUNG
FOLTER DURCH ISOLATION BEI POLITISCHEN
GEFANGENEN
Die Rechtsstaatsideologie der Bundesrepublik Deutschland
Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz:
»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur
aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.«
Art. 104 Abs. 1 Grundgesetz:
»Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines Gesetzes und
unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt
werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich
mißhandelt werden.«
Art. 3 Menschenrechtskonvention:
»Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.«
Art. 6 Abs. 2 Menschenrechtskonvention:
»Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß
der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.«
Das Prinzip eines jeden Gefängnisses ist die Isolation der Gefangenen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Untersuchungsgefängnisse oder
um Strafgefängnisse handelt. Diejenigen, die durch die entsprechenden
staatlichen Instanzen ausgesondert und eingesperrt wurden, haben nur
begrenzten oder gar keinen Kontakt nach außen.
Darin, daß sie alle durch Untersuchungsrichter, durch Haftrichter oder
durch ein verurteilendes Gericht selektiert wurden und hinter Mauern
sitzen - eine Tatsache, die ihre jeweils individuelle Geschichte hat, einen
tatsächlichen oder vermuteten Bruch mit dem Recht -, und darin, daß sie
alle gemeinsam von der Foltersituation der Gefangenschaft betroffen sind,
zeigt sich die Einheit aller Gefangenen in den Untersuchungs- und Strafgefängnissen.
10 Zu diesem Heft
11 Folter durch Isolation bei Politischen Gefangenen