Folter in der BRD - Social History portal

(sein Los als Gefangener). Er behauptete, ein .Putzmacher< zu sein, und kannte nicht
einmal den Bunker. Seine Behauptung, er hätte auch Einzelhaft, stand voll im Widerspruch
zu der Realität seiner Haftbedingungen (Fernsehen, Einzelhofgang mit mir
plus Gemeinschaftshofgang). Er erzählte mir von folgenden Vorteilen, die er
während der Zeit der Freistunde mit mir hätte: 2 x Hofgang, ein Besuch seiner Frau,
Zusatzeinkauf von DM 20,-, bevorzugte ärztliche Behandlung (Rotlichtbestrahlung),
trotz angeordneter Einzelhaft Gemeinschaftsfernsehen plus Gemeinschaftshofgang,
trotz Zellenradio ein eigenes Radio auf der Zelle.«
Es muß nicht bei jeder dieser Begleitpersonen so offen auf der Hand
liegen, daß sie ihren eigenen Vorteil aus dieser Begleitung von politischen
Häftlingen zieht. Aber der tatsächliche ungeheure Druck, der auf jedem
Häftling liegt, wird - solange eine Politisierung die Gefangenen nicht solidarisch
zusammenschweißt - jeden dieser Begleitmänner zu einem virtuellen
Spitzel machen. Daß dies nicht einmalige Praxis ist, sondern auch in
Fällen angewandt wurde, wo das öffentliche Interesse besonders an einem
bestimmten Rechtsfall hing, zeigt, daß auch in dem Fall Vera Brühne es
Mithäftlinge waren, die zu einer Verurteilung durch Falschaussagen mit
beitrugen. Es ist einleuchtend, daß sich jeder nicht-politische Häftling
Vorteile für seine eigene Person aus einem gemeinsamen Hofgang mit
prominenten Häftlingen verspricht. Der oben angeführte Beschluß dient
also objektiv der Produktion von Zeugen.
Daß das Justiz- und Strafsystem in der Bundesrepublik nicht monolithisch
ist, zeigt sich darin, daß dieser wohl gezielte Beschluß des Bundesgerichtshofs
in einer der Vollzugsanstalten durch die Haftanstaltsleitung von
vornherein sabotiert wurde: die Haftanstalt Zweibrücken teilte mit, daß
sich kein Mithäftling bereit fände, mit Politischen Gefangenen gemeinsam
Hofgang zu machen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß dies seine
Ursache darin hatte, daß denjenigen, die sich dazu bereit erklärt hatten,
angedroht wurde, sie müßten sich in die gleiche totale Isolierung wie die
Politischen Gefangenen begeben.
Letztlich wollen Bundesrichter Knoblich mit Beigeherbeschluß und der
Leiter der Haftanstalt Zweibrücken Greus, der diesen Beschluß unterläuft,
dasselbe: Sonderbehandlung der Politischen Gefangenen auf der Grundlage
einer Gesinnungsjustiz.
Die Politischen Gefangenen jedenfalls haben die Zuordnung einer Begleitperson
in ihrem Zweck erkannt und zurückgewiesen. Sie lehnen es ab, auf
diesen Scheinkompromiß einzugehen, der nicht nur dazu geeignet ist,
Belastungszeugen zu produzieren, sondern auch dazu dient, eine wirkliche
Aufhebung der Isolation und damit eine Gleichstellung der Politischen
Gefangenen mit den anderen Häftlingen für immer zu verhindern.
Daß es richtig ist, den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 5. 3. 1973 als
Versuch zu werten, einen besonderen Status des Politischen Gefangenen
mit reduzierten Rechten und besonderer politischer Behandlung auf Dauer
einzurichten, ergibt sich aus dem nachstehenden Beschluß des 3. Strafsenats
des Bundesgerichtshofes vom 7. 5. 1973, der auf die Beschwerde der Gefangenen
gegen den »Beigeher«-Beschluß ergangen ist.
Bundesgerichtshof
1 BJs 6/71
StB 22/73
Beschluß
In dem Ermittlungsverfahren
gegen
1. Irmgard M ö I1e r [... ], zur Zeit in Untersuchungshaft in der Vollzugsanstalt Karlsruhe
- AußensteIle Rastatt-,
2. Gerhard Müll e r [... ], zur Zeit in Untersuchungshaft in der JJJstizvolizugsanstalt
Köln,
3. Jan-Carl Raspe [... ], zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt
Köln,
wegen
Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 7. Mai 1973 beschlossen:
Die Beschwerden der Beschuldigten gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1973 - I1BGs 103/73 - werden verworfen.
Gründe:
Wie der Senat bereits in der auf Beschwerde der Beschuldigten Ulrike Meinhof
erlassenen Entscheidung vom 9. April 1973 ausgeführt hat, geht der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofs in dem angefochtenen Beschluß zu Recht davon
aus, daß das bisherige Verhalten der inhaftierten Mitglieder der Baader-Meinhof­
Gruppe zu der Befürchtung Anlaß gibt, sie könnten die Berührung mit anderen
Gefangenen dazu mißbrauchen, diese im Sinne ihrer auf Beseitigung der in der
Bundesrepublik Deutschland herrschenden freiheitlichen Ordnung gerichteten Ziele
zu beeinflussen und damit die Ordnung in der Haftanstalt zu stören. Deshalb findet
der angeordnete Ausschluß der Beschwerdeführer von Gemeinschaftsveranstaltungen
seine gesetzliche Stütze in § 119 Abs. 3 StPO. Daß die Beschuldigten von dem
ihnen in dem angefochtenen Beschluß eingeräumten Recht, täglich für eine Stunde
mit einem jeweils vom Leiter der Jusitzvollzugsanstalt auszuwählenden Untersuchungsgefangenen
zusammengeführt zu werden, keinen Gebrauch machen wollen,
liegt in ihrem Ermessen. Der Vortrag der Verteidigung, diese Maßnahme diene der
Einrichtung eines Bespitzelungssystems für politische Häftlinge, entbehrt jeder
Grundlage und enthält eine durch nichts belegte Unterstellung.
Auch das übrige - zum Teil unsachliche - Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet,
eine andere Beurteilung herbei~Jführen.
(Scharpenseel) (Wiefels) (Neifer)
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Beiläufer
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