Folter in der BRD - Social History portal

eine halbe Stunde mit ihrer Schwester zusammentreffen. Angehörigen der Beschuldigten
Ensslin. die sich in Strafhaft befindet. wurde wiederholt gestattet. die sonst
für Strafgefangene übliche Besuchszeit von 30 Minuten erheblich zu überschreiten.
Der Besuchsverkehr nahm im einzelnen folgenden Umfang an:
Seit ihrer Festnahme [vor ca. 10 Monaten, Anm. d. Red.] bis Anfang 1973 hatten
Andreas Baader an 25 Tagen insgesamt 26 Besucher.
Gudrun Ensslin an 25 Tagen 27 Besucher.
Ulrike Meinhof an 41 Tagen 48 Besucher.
Holger Meins an 24 Tagen 25 Besucher,
Irmgard Möller an 11 Tagen 12 Besucher,
Gerhard Müller an 23 Tagen 35 Besucher,
Jan-Carl Raspe an 23 Tagen 26 Besucher.
Bei Andreas Baader handelte es sich um 4 Angehörigen- und 22 Anwaltsbesuche,
bei Gudrun Ensslin um 7 Angehörigen- und 20 Anwaltsbesuche.
bei Ulrike Meinhof um 18 Angehörigen- und 30 Anwaltsbesuche,
bei Holger Meins um 9 Verwandten- und 16 Anwaltsbesuche,
bei Irmgard Möller um 9 Verwandten- und 3 Anwaltsbesuche,
bei Gerhard Müller um 15 Angehörigen- und 20 Anwaltsbesuche und
bei Jan-Carl Raspe um 3 Verwandten- und 23 Anwaltsbesuche.
Die Kontakte der angeblich von der Außenwelt völlig isolierten Gefangenen sind
nicht auf den Besuchsverkehr beschränkt. Die Beschuldigten Meinhof, Müller und
Raspe werden mit Rücksicht auf die strenge Einzelhaft häufiger als sonst üblich von
Anstaltsbediensteten aufgesucht; die Beschuldigte Meinhof, die bisher in einem
nicht belegten Gefängnisflügel untergebracht war, ist inzwischen in einen auch mit
anderen Gefangenen belegten Teil der Anstalt verlegt worden; sie konnte auch ein
Gespräch mit der Mitbeschuldigten Astrid Proll führen. Die Gefangenen werden
laufend ärztlich betreut, von Psychologen und Seelsorgern aufgesucht und erhalten
so mannigfache Gelegenheit. zwischenmenschliche Kontakte zu pflegen. Alle
Gefangenen können sich durch den Empfang von Rundfunksendungen und durch
den Erwerb von Büchern. Zeitungen und Zeitschriften. der durch die Haftanstalten
oder die Verteidiger vermittelt wird, informieren und zerstreuen. Gudrun Ensslin z. B.
bezieht 3 Tageszeitungen (2 deutsche und 1 französische) sowie 1 Wochenmagazin
und 1 Illustrierte, Irmgard Möller 3 Tageszeitungen und 2 Illustrierte.
Die ständige ärztliche und psychologische Betreuung stellt sicher, daß die Haftbedingungen
der jeweiligen körperlichen und psychischen Lage des einzelnen Gefangenen
angepaßt werden.«
Aus diesen Ausführungen ergibt sich eindeutig, daß bisher schon eine »totale Isolierung«
der Beschuldigten, wie sie von der Verteidigung behauptet wird, nicht erfolgt
und die daraus hergeleitete Befürchtung, daß die Beschuldigten schwere psychische
oder körperliche Schäden davontragen könnten. nicht gerechtfertigt ist.
Nachdem den Beschuldigten nunmehr durch die oben getroffene Anordnung die
Möglichkeit zu weiteren zwischenmenschlichen Kontakten gegeben wird, ist eine
solche Befürchtung
erst recht unbegründet.
(Dr. Knoblich)
Richter am Bundesgerichtshof
In diesem Beschluß wird einerseits behauptet, die politischen Gefangenen
seien nicht total isoliert, sie seien nur »angeblich« von der Außenwelt
114 Folter in der BRD
rI
I
i
I
I
völlig getrennt. Die Befürchtung schwerer Schädigungen sei nicht gerechtfertigt.
Zugleich wird jedoch ausgeführt, daß die politischen Gefangenen strikt
von Außenwelt und anderen Gefangenen getrennt gehalten werden und
daß zur Vermeidung schädlicher Einflüsse der Untersuchungshaft auf den
Gefangenen eine »Lockerung« der strikten Trennung notwendig sei.
Angeblich zur Vermeidung solcher Schäden wird dem Gefangenen eine
Begleitperson beim Hofgang zugeordnet.
Die offene Widersprüchlichkeit dieser Argumentation kann den Zweck
der Anordnung nicht verbergen. Der Ermittlungsrichter muß einerseits
den Vorwurf des Foltercharakters der Haftbedingungen zurückweisen und
andererseits die Kritik an der Folter durch ein scheinbares Zugeständnis
besänftigen. Doch ist nicht die Beseitigung der Folter der Zweck dieses
Beschlusses, er führt vielmehr zur Einrichtung eines Bespitzelungssystems
für Politische Gefangene zu Diensten der Ermittlungsbehörden. Da der
tatsächliche Zweck dieser Maßnahme wohl kaum offen genannt werden
konnte, muß zur Begründung des Beschlusses die gesundheitliche Gefährdung
des Gefangenen durch Isolation herhalten, die Tatsache der Folter
also, die der Ermittlungsrichter sonst so gründlich in Abrede stellt.
Die Begleitperson soll von der Haftanstalt ausgewählt werden. Da
gewöhnlich jeder Gefangene, der mit einem politischen Gefangenen Kontakt
aufzunehmen versucht, als Sympathisant eingestuft und entsprechend
behandelt wird, ist unschwer vorstellbar, daß die ausgewählte Begleitperson
das besondere Vertrauen der Haftanstalt genießen muß. Dieses
Privileg des besonderen Vertrauens hat seinen Preis, der darin bestehen
wird, daß die Ermittlungsbehörden von der Begleitperson ausführliche
Berichte über die mit dem politischen Gefangenen geführten Gespräche
erwarten.
Zur Funktion dieses Beigehers schreibt ein Gefangener an die Verteidigung:
»Er versucht mich auszufragen über die Buddenberg-Bombe. Über die Organisationsstrukturen
der RAF. Ob und wenn ja welche Zusammenhänge mit dem
Schwarzen September bestehen - er spielte auf Pressemeldungen an. denen zufolge
die Revolutionäre von Khartum die Freilassung von RAF-Genossen forderten. Meine
Beziehung zu [es folgt ein Name] und wann. wo und wie ich sie kennengelernt hätte.
Ähnlich fragte er auch bezüglich anderer Personen, nur nicht so plump. Während er
mir eine nagelneue Maschinenpistole Fabrikat Heckler & Koch und andere Waffen,
die er zu besitzen behauptete, anbot. versuchte er meine Kenntnis über Waffen
allgemein und Maschinenpistolen im besonderen auszuloten. Eine ähnliche Tour
fuhr er mit Sprengstoff. Dann bot er mir an, sofort und ohne Gegenleistung einen
Kassiber rauszuschmuggeln. Schließlich wollte er noch wissen, ob und wenn ja
welche Ausbruchsgedanken ich hätte. Damit er sicher war. daß ich solche bekäme
(solche Gedanken), animierte er mich dazu.
Über die soziale Tour versuchte er einen persönlichen Kontakt zu mir zu kriegen
115 Beiläufer
) ..