Folter in der BRD - Social History portal

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diger begehren mit ihren Anträgen die völlige Aufhebung der strengen Trennung von
anderen Gefangenen und aller gegen die Beschuldigten angeordneten besonderen
Sicherungsmaßnahmen.
Den Anträgen konnte nur in dem unter 1. angegebenen Umfang stattgegeben
werden. Im übrigen mußten die Anträge abgelehnt werden.
Die Gründe. die zur Anordnung der strikten Trennung der Beschuldigten von
anderen Gefangenen und aller sonstigen besonderen Sicherungsmaßnahmen
geführt haben. liegen unverändert vor. Zu den Zielen der unter der Bezeichnung
»Rote Armee Fraktion« (»RAF«) tätigen kriminellen Vereinigung. welcher die
Beschuldigten nach dem Ermittlungsergebnis angehören. gehört unter anderem die
Befreiung der inhaftierten Mitglieder dieser Vereinigung und aller anderen »politischen
Gefangenen«. Die Ermittlungen haben wiederholt Anhaltspunkte dafür ergeben.
daß sich die noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der kriminellen Vereinigung
und deren Gesinnungsfreunde in Verfolgung dieses Zieles mit Befreiungsplänen
befassen. Insoweit wird auf die Gründe der Beschlüsse des 3. Strafsenats
des Bundesgerichtshofes vom 21. Juli 1972 (StB 19/72). 28. Juli 1972 (StB 22/72). 3.
August 1972 (StB 25/72) und 6. September 1972 (StB 29/72). die unverändert fortgeiten.
Bezug genommen. Schon aus diesem Grunde ist es weiterhin erforderlich. daß
die Beschuldigten grundsätzlich von anderen Gefangenen streng getrennt gehalten
und daß die angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen. einschließlich der
Beschränkung des Besuchs- und Postverkehrs auf die Angehörigen. beibehalten
werden.
Hinzukommt. daß auch die Ordnung in der Haftanstalt grundsätzlich die strikte Trennung
der Beschuldigten von Mitgefangenen erfordert. Das bisherige Verhalten der
Beschuldigten gibt zu der Befürchtung Anlaß. daß sie Berührungen mit anderen
Gefangenen dazu mißbrauchen würden. diese im Sinne ihrer auf die Beseitigung der
in der Bundesrepublik herrschenden freiheitlichen Ordnung gerichteten Ziele zu
beeinflussen. Das würde die Ordnung in der Haftanstalt empfindlich stören.
Um zu verhindern. daß Absprachen über den Verfahrensgegenstand getroffen
werden. müssen die Beschuldigten auch untereinander und von anderen inhaftierten
Mitgliedern der kriminellen Vereinigung getrennt gehalten werden.
Von dem grundsätzlichen Erfordernis der Aufrechterhaltung strikter Trennung der
Beschuldigten von anderen Gefangenen kann nur dann abgewichen werden, wenn
es trotz des damit verbundenen Sicherheitsrisikos zur Verhinderung gesundheitlicher
Nachteile für die Beschuldigten oder aus sonstigen Gründen notwendig
erscheint. Bezüglich der Beschuldigten Meinhof und Meins halten die zu dieser
Frage gehörten Anstaltsärzte das zeitweise Zusammenführen mit einem anderen
Gefangenen im Interesse ihrer psychischen und körperlichen Verfassung für angezeigt.
Dem wird Rechnung getragen durch die unter 1. getroffene Anordnung, nach
welcher den Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden kann, täglich bis zu einer
Stunde mit einem anderen Gefangenen zusammenzukommen. Bezüglich der anderen
Beschuldigten halten die Anstaltsärzte eine solche Maßnahme zwar nicht für
erforderlich. Der Generalbundesanwalt ist deshalb einer Lockerung der Haftbedingungen
hinsichtlich dieser Beschuldigten entgegengetreten. Es erscheint jedoch
angezeigt, auch diesen Beschuldigten die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit
einem anderen Gefangenen zu geben. Die Beschuldigten Müller und Raspe befinden
sich seit ca. 9 Monaten. die Beschuldigte Möller befindet sich seit nahezu 8 Monaten
in Untersuchungshaft. ohne daß bisher Anklage erhoben worden ist. Soweit ersiclltlieh,
steht eine Anklageerhebung auch nicht unmittelbar bevor. Es muß deshalb mit
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einer längeren. voraussichtlich noch mehrere Monate währenden Dauer der Untersuchungshaft
gerechnet werden. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen hat die
Untersuchungshaft weit über ein Jahr gedauert, ehe Anklage erhoben wurde. Daß
bei einer so ungewöhnlich langen Dauer der UnterSUChungshaft allein das gelegentliche
Zusammenkommen der Beschuldigten mit dem Personal der Haftanstalt oder
Besuchern nicht ausreicht, um dem Bedürfnis nach zwischenmenschlichen Kontakten
gerecht zu werden. liegt auf der Hand. Um zu vermeiden, daß sich auch bei
diesen Beschuldigten die Gefahr schädigender Einflüsse der Untersuchungshaft auf
die psychische und körperliche Verfassung einstellt, wird deshalb für sie die gleiche
Anordnung getroffen wie für die Beschuldigten Meinhof und Meins. Dadurch wird
zugleich auch eine unterschiedliche Behandlung der Beschuldigten vermieden. Die
Auswahl der für das Zusammenführen mit den Beschuldigten in Betracht
kommenden Gefangenen muß den Anstaltsleitern überlassen werden. die dabei
insbesondere zu beachten haben werden, daß das mit einer solchen Lockerung der
Haftbedingungen verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten wird und
Störungen der Ordnung in der Haftanstalt vermieden werden. Die von der Verteidigung
beantragte und im Interesse der Verhinderung von Einflußnahmen der Beschuldigten
auf Mitgefangene naheliegende Zusammenführung der Beschuldigten Meinhof
mit der Mitbeschuldigten Proll kann wegen der Gefahr vqn Absprachen über den
Verfahrensgegenstand oder über Fluchtpläne nicht zugelassen werden. Aus demselben
Grunde kann auch nicht gestattet werden, daß die Beschuldigten mit anderen
Gefangenen, die Mitglieder der genannten kriminellen Vereinigung sind. zu deren
Helfern gehören oder gleicher Straftaten wie die Beschuldigten verdächtig sind,
zusammengeführt werden.
Den Beschuldigten ist im übrigen die Aufrechterhaltung der strengen Trennung von
anderen Gefangenen und aller sonstigen angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen
zuzumuten. Das Vorbringen der Verteidigung, die durch diese
Maßnahmen hervorgerufene »totale Isolierung« der Beschuldigten müsse zu einer
Zerstörung ihrer Persönlichkeiten führen, ist schon deshalb unzutreffend, weil auch
ohne die vorstehend angeordnete Lockerung der Haftbedingungen von einer
»totalen Isolierung« nicht die Rede sein kann und außerdem durch ständige ärztliche
Betreuung sichergestellt ist. daß schädigende Einflüsse der Haftbedingungen auf
den Gesundheitszustand der Beschuldigten vermieden werden und, wenn die
Gefahr solcher Einflüsse erkennbar werden sollte. diesen entgegengewirkt wird.
Der Generalbundesanwalt hat zu den Haftbedingungen, denen die Beschuldigten
und die in Strafhaft befindlichen Mitbeschuldigten Andreas Baader und Gudrun
Ensslin unterworfen sind, ausgeführt:
»Die Gefangenen unterhalten sehr rege briefliche und persönliche Verbindungen mit
ihren Verteidigern. Jedem von ihnen stehen mehrere Verteidiger zur Verfügung. Die
Besuche der Rechtsanwälte in den Haftanstalten ziehen sich häufig über mehrere
Stunden hin. Die Verteidigerbesuche bei den in der Justizvollzugsanstalt Köln­
Ossendorf einsitzenden UnterSUChungsgefangenen dauern regelmäßig bis zu drei
Stunden. Die Verteidiger der Beschuldigten Ensslin verbrachten wiederholt sogar
annähernd acht Stunden bei ihrer Mandantin.
Auch bei Besuchen von Angehörigen verfahren die Justizvollzugsanstalten großzügig.
Den inhaftierten Angehörigen der Baader-Meinhof-Gruppe werden lange
Besuchszeiten eingeräumt. In der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf betragen sie
im Durchschnitt 45 Minuten. Die Beschuldigte Irmgard Möller konnte im Januar 1973
in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg zweimal je eine Stunde mit ihrer Mutter und
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