Folter in der BRD - Social History portal

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt 5 Köln 30 (Ossendorf), den 29. Dezember 1971
An den
Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes
in Karlsruhe
Betrifft: Untersuchungsgefangene Dorothea Ri d der [... ]
Unte rsuchu ngshaftanstalt
Hamburg
An den
Bundesgerichtshof
Karlsruhe
Betr.: U-Gef. Manfred Grashof [... ]
Hamburg, den 1. 8. 72
Die anliegende Hausstrafanzeige übersende ich gemäß § 119 StPO in Verbindung
mit der Nr. 2,67 UVolizO mit der Bitte, gegen die Untersuchungsgefangene Dorothea
Ridder als Hausstrafe den einmaligen Ausschluß von der Beschaffung von Zusatznahrungs-
und Genußmitteln zu verhängen.
Begründung:
Die Gefangene hat am 27.12. vor der Freistunde versucht, mit der ebenfalls hier
einsitzenden Gefangenen Proll Verbindung aufzunehmen. Sie weigerte sich, den Flur
zu verlassen, bevor sie nicht die Mitgefangene Proll gesehen hätte. Sie mußte
schließlich durch einen männlichen Beamten vom Flur entfernt werden.
Am 28.12.1971 hat sie sich sogar geweigert, am Spaziergang teilzunehmen, weil ihr
nicht gestattet worden ist, durch die Tür die Gefangene Proll zu begrüßen.
(Bücker)
Ud. Regierungsdirektor
Eine Hausstrafenanzeige der Vollzugsanstalt Köln-Ossendorf vom
27.3.73 mit dem Antrag, eine Einkaufssperre für die Dauer eines Monats
zu verhängen, wird wie folgt begründet:
"Die U.-Gefangene Meinhof hat sich am 21. und 23.3.1973 nach Beendigung der
Freistunde mit dem Bemerken, sie verlange, beim Ein- und Ausrücken der Freistunde
an der Zelle der Mitgefangenen Proll vorbeigehen zu dürfen, geweigert, den
Spazierhof zu verlassen. Am 23.3.1973 mußte sie mittels eines Transportgriffes in
die Zelle gebracht werden. Dabei beschimpfte sie die Beamten mit den Worten:
Faschisten, Dreckschweine, Dreckskerle u. a.
Bei einer Zellenkontrolle am 24. 3. 1973 wurde festgestellt, daß die Gefangene den
am Fenstergitter angebrachten Fliegendraht zur Hälfte entfernt hatte. Der Fliegendraht,
durch den das Durchstecken von Kassibern verhindert werden soll, wurde mit
dortiger Zustimmung am Zellenfenster angebracht.
Die Gefangene verstößt durch ihr widersätzliches Verhalten fast täglich gegen die
Anstaltsordnung; sie hat schon wiederholt Anstaltseigentum beschädigt; nur durch
Verhängung einer Hausstrafe kann versucht werden, sie künftig zu einem hausordnungsgemäßen
Verhalten zu bewegen.«
Im folgenden Hausstrafenantrag des» Vollzugsleiters BI« der Haftanstalt
Hamburg wird »eingeräumt«, daß »diverse Sicherungsmaßnahmen das
Verlangen des Beschuldigten nach Kontakten und Gesprächen weitgehend
einengen und verhindern«. Dem Bestrafungsantrag ist der Ermittlungsrichter
des Bundesgerichtshofes Bundesrichter Dr. Knoblich durch
Beschluß vom 5.9. 1972 nachgekommen:
108 Fo/ter in der BRD
Wie aus dem anliegenden Vorgang ersichtlich ist, hat der U-Gefangene Grashof
dadurch schuldhaft gegen die Ordnung in der Anstalt verstoßen, daß er sich am
17.7.72 in der Zeit zwischen 9.00 und 9.15 Uhr vom Zellenfenster aus mit den auf
Hof 4 in der Freistunde befindlichen Gefangenen ständig unterhalten hat.
Bei der Vernehmung durch den zuständigen Abteilungsleiter hat G. den Sachverhalt
in Abrede gestellt. Beim Strafrapport am 28.7.72 ließ er mir gegenüber durchblikken,
daß die in der Hausstrafanzeige gemachten Angaben stimmen, daß er erhobene
und ihm vorgehaltene Beschuldigungen grundsätzlich erst einmal bestreite. Ferner
hat G. auf seine schwierige Situation (Einzelhaft, Ausschluß von gemeinsamen
Veranstaltungen) hingewiesen.
Ich räume ein, daß diverse Sicherungsmaßnahmen das Verlangen des Beschuldigten
nach Kontakten und Gesprächen weitgehend einengen und verhindern. Andererseits
mußte ich G. schon einmal verwarnen, nachdem er am 29.6.72, zwischen
19.45 und 19.50 Uhr über den Flur der Station B 11 (durch die geschlossenen Zeilentüren)
mit dem Untersuchungsgefangenen Hoppe sich -lautstark - unterhalten hatte.
[...]
(Beier)
Verwaltungsoberamtmann
Alle Solidarisierungs- und Widerstandsversuche der Gefangenen sollen im
Keim erstickt werden, wie der folgende drakonische Beschluß des Bundesrichters
Buddenberg vom 30. 9. 1971 (I BJs 6/71 - BGs 620/71) zeigt:
»[ ... ] gegen die Untersuchungsgefangene Asdonk (wird)
eine Arreststrafe von sieben Tagen verhängt, weil sie am 22. August 1971 kurz nach
dem Mittagessen eine beginnende Unruhe in der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt
Essen durch lautes Schreien und durch Zurufe zu verstärken suchte.
Dabei schrie sie mehrmals "Fesseln runter«.
Ihr Verhalten muß dahin gewertet werden, daß sie versucht hat, ihre Mitgefangenen
zum Aufruhr anzustiften. Sie hat dadurch schuldhaft gegen die Ordnung in der
Anstalt verstoßen. [... ]«
Gerade die gegen die Gefangene Brigitte Asdonk immer wieder verhängten
Hausstrafen zeigen jedoch mit aller Deutlichkeit, daß es der Justiz nicht
gelungen ist, die Moral der Betroffenen zu brechen. Sie wurde u. a. mit folgenden
weiteren Hausstrafen belegt:
1. Am 12.8. 1971 durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes
Bundesrichter Buddenberg zu 10 Tagen Bunker,
"weil sie am 24. Juli 1971 die Zellenwände der Arrestzelle beschmiert, in der Frei-
109 Hausstrafen