Folter in der BRD - Social History portal

IX. HAussTRAFEN
»Hausstrafen« in Haftanstalten entbehren jeder gesetzlichen und verfassungsrechtlichen
Grundlage. Sie sind jedoch in den Haftanstalten der
BRD allgemein üblich und werden auch richterlich gedeckt, obwohl sie
gegen Art. 2 II und Art. 1°4 I GG verstoßen.
Bei der Masse der »unpolitischen« Gefangenen, die oft keinen Verteidiger
haben, werden Hausstrafen in der Regel praktisch exekutiert, bevor sie
von einem Richter bestätigt werden, indem der aufsässige Gefangene
sofort zur »Beruhigung« oder »Sicherstellung« in eine meist im Keller
liegende Bunkerzelle gebracht wird (»Glocke«-Fälle).
Die Politischen Gefangenen werden mit flexibleren Mitteln bestraft. Konsequent
geahndet werden jedoch alle Versuche der Betroffenen, in irgendeiner
Weise aus der Isolierungsfolter auszubrechen oder Widerstand zu
leisten.
Der Gefolterte soll stillhalten. Selbst der Gebrauch der Stimme gegenüber
Mitgefangenen wird unterdrückt.
Der folgende Beschluß des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 1972 ist
besonders brutal: Schon die grüßende Reaktion eines Politischen Gefangenen
auf die Zurufe von Mitgefangenen wird als »derartige Disziplinlosigkeit«
mit der »recht harten« Strafe von 5 Tagen verschärftem Arrest
verfolgt. Das Gericht wertet es sogar noch straferschwerend, daß der
durch Isolation Gefolterte erklärt, er sei froh, mit einem Menschen sprechen
zu können, und das werde auch so bleiben, solange die Einzelhaft
nicht aufgehoben werde.
Beschluß
In der Strafsache
Heinrich Jansen ,
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Moabit [... ]
wird die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 1972 gegen den Hausstrafenbeschluß
des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 28. Juni 1972 auf Kosten des
Beschuldigten verworfen.
Gründe:
Gegen den Beschuldigten ist durch den eingangs erwähnten Beschluß des Amtsgerichts
Tiergarten in Berlin eine Hausstrafe von 5 Tagen verschärften Arrestes
verhängt worden, weil er trotz eingehender Belehrung und Ermahnung wenige Tage
später dadurch schuldhaft gegen die Hausordnung verstieß, daß er während der
Freistunde versuchte, mit Gefangenen einer anderen Station unerlaubt Kontakt
aufzunehmen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, die er nicht
näher begründet hat. Aus seiner erst verspätet eingegangenen Stellungnahme zu
dem Hausstrafenantrag ergibt sich aber, daß er den Sachverhalt bestreiten will. Er
trägt vor, er sei von den Gefangenen angesprochen worden und habe lediglich einen
einzigen Satz geantwortet, um den Gruß zu erwidern.
Die Beschwerde ist zwar zulässig, konnte aber keinen Erfolg haben. Denn die
Verhängung der Hausstrafe ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der in dem Beschluß erwähnte Sachverhalt steht auf Grund der Aussage des
Aufsicht führenden Beamten zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Beschuldigte
hat ihn im Grunde zugegeben, weil er bei seiner Vernehmung erklärt hat, er habe auf
Zurufe geantwortet. Für den Tatbestand der Kontaktaufnahme ist es unerheblich,
von wem der erste Anstoß ausgeht, sondern es kommt entscheidend darauf an, daß
der Beschuldigte auf Zurufe reagiert.
Auf den ersten Blick erscheint aber die verhängte Strafe von 5 Tagen verschärftem
Arrest recht hart. Hier muß jedoch das gesamte Verhalten des Beschuldigten
berücksichtigt werden. Er hat nämlich erklärt, daß er froh sei, mit einem Menschen
sprechen zu können, weil man ihn in Einzelhaft halte. Das werde auch so bleiben,
solange die Einzelhaft nicht aufgehoben werde. Damit hat der Beschuldigte aber
eindeutig zu erkennen gegeben, daß er sich auch in Zukunft nicht an die für alle
verbindliche Hausordnung halten will. Denn die Unterbringung in einer GemeinschaftszeIle
ist wegen der schweren gegen ihn erhobenen Vorwürfe des versuchten
Mordes in drei Fällen ausgeschlossen. Die Erklärungen des Beschuldigten können
daher nur so verstanden werden, daß er auch in Zukunft gegen die Hausordnung
verstoßen will. Unter diesen Umständen war es gerechtfertigt, auch eine verhältnismäßig
harte Hausstrafe festzusetzen, weil bei einer derartigen Disziplinlosigkeit die
Ruhe und Ordnung in der Anstalt anders nicht aufrechterhalten werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. IStPO.
Berlin 21, den 27. Juli 1972
Landgericht, 5. Ferienstrafkammer
(Dr. Endei) (Zimmermann) (Sommerfeldt)
(In den folgenden Beschlüssen wird als Strafe zum Teil die »Entziehung
der Erlaubnis zur Beschaffung von Zusatznahrung und Genußmitteln«
eingesetzt. Diese sogenannte »Erlaubnis« ist in Wahrheit das gesetzliche
Recht des Untersuchungsgefangenen, sich in der Haft auf seine Kosten
selbst zu versorgen. Die praktische Handhabe dieses Rechts besteht in den
Haftanstalten der BRD allerdings in der Regel darin, daß der Gefangene
lediglich alle zwei Wochen für ca. DM 55,- in einem relativ teuren und
schlecht sortierten Magazin in der Anstalt einkaufen kann, das von einem
von der Anstalt protegierten Privathändler betrieben wird.)
Die Politischen Gefangenen dürfen sich nicht einmal sehen. Die als Protest
dagegen erhobene Weigerung, sich in den Hof führen zu lassen bzw. den
Hof wieder zu verlassen, soll bestraft werden. In anderen Fällen dient
umgekehrt der Entzug des Hofgangs als Strafmittel:
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