Folter in der BRD - Social History portal

Nunmehr soll offenbar bei dem »prominentesten« RAF-Mitglied der Nachweis
der Unzurechnungsfähigkeit mit drastischeren Mitteln geführt werden,
um die übrigen Beschuldigten um so leichter als einfache Kriminelle
aburteilen zu können. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Martin hat
der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Knoblich mit Beschluß vom
13· 7.1973 (I BJs 6/71 - II BGs 315/73) angeordnet:
»1. Bei der Beschuldigten Ulrike Meinhof dürfen von einem Arzt nach den Regeln
der ärztlichen Kunst in der Vollzugsanstalt Röntgenaufnahmen des Schädels und
eine Szintigraphie des Gehirns vorgenommen werden.
2. Diese Maßnahmen dürfen auch gegen den Willen der Beschuldigten, erforderlichenfalls
unter Anwendung unmittelbaren Zwanges und unter Narkose durchgeführt
werden.
Gründe:
Der mit der Abgabe einer fachpsychiatrisch-psychologischen gutachtlichen Stellungnahme
zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Beschuldigten beauftragte Sachverständige,
Professor Dr. Witter, benötigt wegen der bei der Beschuldigten im
Oktober 1962 vorgenommenen Schädelöffnung zur Klärung des Schädel-Hirnbefundes
Röntgenaufnahmen des Schädels und eine Szintigraphie des Gehirns. Die Beschuldigte
hat sich, wie der Generalbundesanwalt mitgeteilt hat, nicht bereit erklärt,
den Arzt, der die Operation durchgeführt hat, von seiner Schweigepflicht zu entbinden,
und ist mit der Beiziehung der ärztlichen Unterlagen über diese Operation
nicht einverstanden. Da sie, wie ihr bisheriges Verhalten gezeigt hat, auch nicht
bereit ist, sich den vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Untersuchungen
zu unterziehen, mußten gemäß § 81 a StPO vorstehende Anordnungen getroffen
werden. Die angeordneten Maßnahmen sind, wie der Sachverständige dargetan
hat, auch unter Berücksichtigung der im Jahre 1962 durchgeführten Operation mit
keiner gesundheitlichen Gefährdung der Beschuldigten verbunden. Sie stehen auch
nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache.
Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18.4. 1973
(gez. Zeis) den Direktor des Instituts für Gerichtliche Psychologie und
Psychiatrie der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. Witter, beauftragt, ein
fachpsychiatrisch-psychologisches Gutachten zu der Frage abzugeben, ob
bei Ulrike Meinhof für die Zeit vom Juni 1970 bis zu ihrer Festnahme am
15. Juni 1972 die medizinischen Voraussetzungen eines Ausschlusses oder
einer erhebl~chen Einschränkung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit
vorgelegen haben, und vorsorglich darauf hingewiesen, daß nach »dem
bisherigen Verhalten von Frau Meinhof ihre Mitwirkung an einzelnen
Untersuchungen ... fraglich« erscheine. Weiter heißt es: »Aus Sicherheitsgründen
kann eine Verlegung in eine andere Anstalt nicht erfolgen. Ich
bitte deshalb, zur Erstattung des Gutachtens erforderliche Beobachtungen
und Untersuchungen in dervorgenannten Anstalt [Köln-Ossendorf] durchzuführen.«
Der derart programmierte
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Sachverständige machte sich zu einem Besuch in
Köln-Ossendorf auf, besichtigte kurz sein Untersuchungsobjekt und folgerte
aus dessen »heftiger Reaktion«, daß die Beschuldigte »jede Mitarbeit
verweigert« und es auch in Zukunft so halten werde (Schreiben Prof. Witters
an die Generalbundesanwaltschaft vom 10. 5. 73), weshalb er ungefährliche
diagnostische Methoden wie eine klinisch-neurologische Untersuchung und
eine Elektroenzephalographie, die allerdings die Verlegung in eine Klinik
und die »Mitarbeit« des Patienten erfordern, erst gar nicht in Betracht zog,
sondern gleich die Durchführung einer Szintigraphie beantragte, und zwar
unter Narkose, was hier Zwangsnarkose heißt. Seinem Auftraggeber bescheinigte
der Sachverständige die Ungefährlichkeit dieser Maßnahmen.
»Die früher durchgemachte Operation der Beschuldigten würde bezüglich
der Narkose keine besondere Gefährdung bedeuten.« Die Frage, ob angesichts
der durchgemachten Operation die Narkose für Ulrike Meinhof eine
Gefährdung bedeuten könnte, liegt Prof. Witter offensichtlich fern.
Der Neurologe und Psychiater Prof. Dr. Erich Wulff erklärt in einem von
der Verteidigung angeforderten Gutachten, daß »jede Art der Narkose mit
einem Komplikationsrisiko und einer gewissen - wenngleich niedrigen ­
Mortalitätsrate belastet ist«. Erst recht eine unter Zwang durchgeführte
Narkose (s. o. S. 87). Auch eine Szintigraphie des Gehirns, bei der großmolekulare
radioaktive Stoffe in die Halsschlagader gespritzt werden, ist
alles andere als harmlos, was sich schon daraus ergibt, daß nach der ersten
Strahlenschutzverordnung für ihre Durchführung das Einverständnis des
Betroffenen vorliegen muß.
überdies fragt sich, was mit diesem Eingriff überhaupt ermittelt werden
soll, da es keine Anhaltspunkte - wohl aber ein gewisses Interesse - dafür
gibt, daß bei Ulrike Meinhof 1970-72 ein krankhafter Geisteszustand vorlag.
In dem Gutachten von Prof. Wulff heißt es u. a.:
»Eine vor zehn Jahren durchgemachte Tumoroperation rechtfertigt einen so erheblichen
Verdacht meines Erachtens allein noch nicht, und noch weniger rechtfertigt
sie alleine die Aufzwingung von Untersuchungsmethoden, die mit Komplikationen
und sogar mit einer- wenn auch noch so minimalen - Mortalität belastet sind. [... ]
So drängt sich der Schluß auf, daß es demBundesgerichtshof weniger darum
geht, die Zurechnungsfähigkeit von Ulrike Meinhof in der Zeit von 1970-72
zu klären, als vielmehr darum, die Wirkung der über einj ährigen Isolationsfolter
zu testen, und zwar mit Methoden, die geeignet sind, die Gefangene
verrückt zu machen, um dann ihre politische Praxis nachträglich als verrückt
abstempeln zu können. Das Zusammenspiel von Justiz und Psychiatrie
wäre damit perfekt.
105 Der Einsatz von Arzten und Psychiatern