Folter in der BRD - Social History portal

11
I
I,
II
!
i
11
\
~I I
~I
L
r
11
I
li
Bereits am 19. I. 1973 drohte ihm der Anstaltsarzt Dr. Hodel, daß erfalls
er den Hungerstreik nicht abbreche - zwangsernährt werde. Am
20. I. 1973 wurden Siegfried Hausner fast alle seine Habseligkeiten abgenommen
und er wurde, ohne daß hierfür eine ärztliche Indikation vorlag,
auf den Hohenasperg in das Vollzugskrankenhaus verlegt. Dort kam er
sofort in die Beobachtungszelle Nr.46 der psychiatrischen Abteilung. In
dieser Zelle befinden sich in der Regel etwa 7-8 Gefangene. Die Zelle hat
weder Schränke noch Tische noch Stühle. Das einzige Mobiliar sind die
Betten und einige Kartons an den Wänden. Brot liegt offen in Kartons auf
dem Boden. Die sanitäre Einrichtung der Zelle besteht aus einer Toilette
und zwei offenen Wasserkübeln. Einzelne Gefangene stoßen laufend mit
dem Kopf gegen die Wände, die verdreckt sind. Sämtliche Häftlinge, auch
der Untersuchungsgefangene Siegfried Hausner, müssen die an KZ-Inhaftierte
erinnernde gestreifte Anstaltskleidung tragen. Die Oberbekleidung
wird täglich um 17.00 abgenommen, wobei Siegfried Hausner auch das
Schreibzeug weggenommen wird. Rauchwaren sind generell verboten.
Eine ärztliche Visite findet alle zwei bis drei Tage statt. Die Ärztin Dr.
Kulicke eröffnet Siegfried Hausner gleich zu Beginn, daß er jetzt »unter~
sucht« werde.
Siegfried Hausner bleibt auf der psychiatrischen Abteilung und wird, da er
seinen Hungerstreik fortsetzt, am 26. I. 1973 zum ersten Mal zwangsernährt,
wozu ihm die Ärztin einen Gummischlauch durch ein Nasenloch
schiebt. Am 27. I. 1973 bricht Siegfried Hausner seinen Hungerstreik vorläufig
ab, was Frau Dr. Kulicke mit der Bemerkung quittiert: »Und wann
brechen Sie Ihren Redestreik ab?«
Auf den Protest der Verteidiger gegen diese Verschleppung auf d~n
Hohenasperg hat der Vorsitzende Richter Dr. Gohl vom zuständigen
Landgericht Karlsruhe mit einem Schreiben vom 14. Februar 1973 geantwortet,
in dem der Vorgang nicht bestritten wird und es u. a. heißt:
»Eine psychiatrische Untersuchung ist vom Gericht weder angeordnet noch genehmigt
worden. Sie hat auch nicht stattgefunden. Nach dem Bericht des Landeskrankenhauses
haben die Ärzte sich wegen des Verdachts einer seelischgeistigen
Störung des Patienten von dessen psychischem Zustand ein Bild machen wollen.«
Zwangspsychiatrisierun g
Aus dem vorgenannten Fall wird schon deutlich, welche Rolle die mit der
Justiz liierte Psychiatrie in Verfahren gegen politische Gefangene spielt.
Historisch erfolgte die Einbeziehung von Psychiatern in Strafprozesse
weitgehend gegen den Widerstand der Justiz. Sie hatte ursprünglich die
progressive und humane Tendenz, die psychische und soziale Bedingtheit
von Verhalten, das sich gegen die bestehenden Gesetze richtet, zu
erkennen und die Irrationalität von Kriminalstrafen bloßzulegen.
100 Folter in der ERD
Inzwischen haben sich Justiz und herrschende Psychiatrie arrangiert.
Gerichtspsychiater greifen die herrschenden Kategorien von Schuld und
Strafe nicht mehr generell an, sondern beschränken sich darauf, im Einzelfall
»besonders Abnormen« die »Unzurechnungsfähigkeit« bzw. mangelnde
»Steuerungsfähigkeit« im Sinne des § 5I des Strafgesetzbuches zu
attestieren. Dadurch sanktionieren sie generell die Kompetenz der Strafjustiz.
Darüber hinaus geht es bei der Psychiatrisierung von Angeschuldigten in
Strafprozessen auch gar nicht mehr um deren wirkliche Heilung. Psychiater
wirken allenfalls dahingehend, daß die Angeklagten als »Kranke«
abgewertet, isoliert und entrechtet werden und in Psychiatrischen Landeskrankenhäusern
und Unterbringungsanstalten lediglich anderen Formen
der Unterdrückung, faktischer Bestrafung, Anpassung und Ausbeutung
zugeführt werden.
Die gefängnisartigen Zustände in den psychiatrischen Anstalten der Bundesrepublik
sind womöglich menschenunwürdiger als die in den offiziellen
Haftanstalten. Justiz und Psychiatrie nehmen die gleiche Funktion der
Unterdrückung von Widerstand gegen die herrschende Gesellschaftsordnung
wahr.
Bei der Verfolgung Politischer Gefangener kann die herrschende Psychiatrie
darüber hinaus noch wie folgt eingesetzt werden: Es gehört zu den
Symptomen eines totalitären Systems, daß es seine Gegner als psychisch
abnorm zu isolieren sucht und daß es radikale theoretische Kritik und
Widerstand als eine Form des »Irreseins« darstellen möchte.
Am deutlichsten wurde eine derartige Entwicklung in der Bundesrepublik
bisher im Verfahren gegen das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) als
einer angeblich kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB. Noch
als Frage verhüllt, läßt sich die Tendenz aus einem Schreiben ablesen, das
der vorerwähnte Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe, Dr.
Gohl, am 10.5.1972 im SPK-Verfahren an den ärztlichen Leiter der
psychiatrischen Abteilung des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg richtete,
um die Möglichkeit einer zwangsweisen psychiatrischen Begutachtung
der Beschuldigten prüfen zu lassen. Darin heißt es unter Ziffer 2.5:
••Unterstellt, jemand lehne die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik
ab, stelle sich in bewußten Gegensatz zu ihren Wirtschaftsstrukturen und begehe
Straftaten, um sie zu verändern: Könnte nach den anerkannten Regeln der Psychiatrie
darin allein schon ein ausreichender Hinweis darauf gefunden werden, daß ein
solcher Beschuldigter an einer Bewußtseinsstörung, krankhafter Störung der Geistestätigkeit
oder an einer Geistesschwäche leidet?«
Was das Gericht hier noch als Frage formuliert, war für die zuständige
Staatsanwaltschaft längst selbstverständliche Gewißheit: Im Januar und
Februar 1972 ließ Staatsanwalt Frank von der Staatsanwaltschaft Karls-
101 Der Einsatz von Arzten und Psychiatern