Folter in der BRD - Social History portal

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Maßnahme, um ihn baldmöglichst wieder zur Nahrungsaufnahme zu veranlassen«
- also als therapeutisches Mittel. Das unärztliche Verhalten der
Anstaltsmediziner wurde damit als legal sanktioniert.
Aktz: IV Os 37/73
2 Js 237/71
Betreff:
Beschluß
B rau n Bernhard
wegen Verdachts des versuchten Mordes u. a.
der 4. Strafkammer des Landgerichts München I.
München, den 5. 6. 1973
I. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluß des Amtsgerichts
München vom 21. 5. 1973 in Ziffer 1 aufgehoben.
11. Für die Dauer der Verweigerung der Nahrungsaufnahme durch den Beschuldigten
Bernhard Braun wird dessen Verlegung in eine Trockenzelle (Entzug des
Trinkwassers) unter ständiger ärztlicher Überwachung angeordnet. Sobald sich
durch diese Maßnahme gesundheitliche Schäden des Beschuldigten abzuzeichnen
beginnen, zu deren Verhütung eine künstliche Ernährung erforderlich ist, ist
diese, notfalls unter Anwendung von Zwang, durch einen Anstaltsarzt durchzuführen.
Gründe:
Der in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte verweigert seit einer Reihe von
Tagen die Nahrungsaufnahme. Um ihn baldmöglichst wieder zur Nahrungsaufnahme
zu veranlassen, beantragten die Justizvollzugsanstalten München mit Schreiben
vom 16.5.1973, seine Verlegung in eine Trockenzelle (Entzug des Trinkwassers)
unter ständiger ärztlicher Überwachung anzuordnen. Diesen Antrag, dem die Staatsanwaltschaft
beigetreten ist, wies das Amtsgericht München nach Erholung eines
Sachverständigengutachtens durch den Landgerichtsarzt beim Landgericht München
I in Ziffer 1 seines Beschlusses vom 21.5.1973 zurück, wobei auf dessen
Begründung Bezug genommen wird.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Im
übrigen ist der Beschluß vom 21. 5. 1973 nicht angefochten.
Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen.
Das Rechtsmittel hat Erlolg.
Der Hungerstreik des Beschuldigten, bei dem es sich um einen rein demonstrativen
Akt handelt, stellt wegen der notwendigen ständigen ärztlichen Überwachung eine
Störung der Ordnung in der Vollzugsanstalt dar, weshalb die für seine Haft zuständigen
Instanzen mit allen ihnen zur Verlügung stehenden gesetZlichen Mitteln Sorge
dafür zu tragen haben, daß der Beschuldigte baldmöglichst wieder Nahrung zu sich
nimmt.
Mit dem Amtsgericht ist die Kammer der Auffassung, daß es sich bei der beantragten
Maßnahme des Trinkwasserentzugs um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit handelt, weshalb es hierzu eines Gesetzes bedarf (Art. 2 Abs. 2
GG). Nicht gefolgt werden kann jedoch dem Amtsgericht, daß § 119 Abs. 3 StPO
nicht als eine solche gesetzliche Grundlage angesehen werden könne. Nachdem
das Bundesverlassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 19. 2. 1963 (NJW 63,
755) klargestellt hat, daß diese Bestimmung als allgemeines Gesetz eine den verlassungsrechtlichen
Anforderungen genügende Schranke für die Meinungsfreiheit
enthält, kann es nicht zweifelhaft sein, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 119 Abs.3 StPO ein Eingriff in das Grundrecht eines Untersuchungsgefangenen
auf körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt ist. Auf dieser gesetzlichen Grundlage
sieht die Untersuchungshaftvollzugsordnung eine Vielzahl von entsprechenden Eingriffen
vor, sogar die zwangsweise künstliche Ernährung.
Die Verlegung des Beschuldigten in eine Trockenzelle und damit der Entzug des
Trinkwassers ist eine geeignete Maßnahme, um ihn baldmöglichst wieder zur
Nahrungsaufnahme zu veranlassen. Insoweit wird auf die bei den Akten befindliche
Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 22.2.1967 und das
Gutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht Nürnberg-Fürth aus dem Jahre
1965 Bezug genommen, deren Ausführungen sich die Kammer anschließt.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ebenfalls gewahrt. Dem steht insbesondere
nicht das Gutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht München I,
ORMR Dr. Wunnicke, vom 21. 5. 1973 entgegen, das zu dem Ergebnis kommt, daß
auch bei einer ständigen ärztlichen Überwachung gesundheitliche Schäden dann zu
erwarten seien, wenn von einer zeitlichen Begrenzung des Flüssigkeitsentzuges
nicht ausgegangen werden könne. Diese Maßnahme soll aber gerade nicht auf unbeschränkte
Zeit ausgedehnt werden. Sie würde vielmehr ihre zeitliche Begrenzung
entweder darin finden, daß der Beschuldigte seinen Hungerstreik zu einer Zeit
aufgibt, wo gesundheitliche Schäden noch nicht zu besorgen sind, oder aber spätestens
zu dem Zeitpunkt, wo nach ärztlicher Ansicht im Falle der Fortführung des
Hungerstreiks bei gleichzeitigem Trinkwasserentzug solche Schäden sich abzuzeichnen
beginnen und deshalb die Durchführung der Zwangsernährung geboten
wäre.
Weniger einschneidende Maßnahmen, um den Beschuldigten baldmöglichst wieder
zur Nahrungsaufnahme zu veranlassen und damit die Störung der Anstaltsordnung,
die in der notwendigen ärztlichen Überwachung zu sehen ist, so schnell als möglich
zu beseitigen, stehen nicht zur Verfügung.
Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung war daher die beantragte
Maßnahme nach § 119 Abs. 3 StPO anzuordnen. Die angeordnete ständige ärztliche
Überwachung ist so durchzuführen, daß gewährleistet ist, daß bei dem Beschuldigten
keine gesundheitlichen Schäden eintreten.
Die Anordnung einer eventuell erforderlichen zwangsweisen künstlichen Ernährung
beruht auf § 119 Abs. 3 StPO in Verb. mit Nr. 58 Abs. 2 und 3 UVollzO.
(Alert)
Richter am LG
(Dr. PlößI)
Richter am LG
(Breusch)
Richter am LG
Wohlgemerkt: die ärztliche überwachung beim Hungerstreik ist eine Störung,
die ärztliche überwachung bei Wasserentzug und Zwangsernährung
dagegen nicht. Die Gesundheit des Gefangenen ist die Ordnung der
Anstalt.
c) Der Fall Siegfried Hausner
Am 17. I. 1973 trat der Untersuchungsgefangene Siegfried Hausner,
damals untergebracht in der Vollzugsanstalt Karlsruhe, in den Hungerstreik,
um gegen den Terror durch Haftbeschränkungen zu protestieren.
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