Folter in der BRD - Social History portal

schränkt werden, sobald nur der betreffende Verdacht auftaucht. Sein
Einfallstor ist das in § 26 I StPO verankerte Prinzip der "freien richterlichen
überzeugung«, die als die moderne Version der mittelalterlichen Folter
charakterisiert worden ist4: sie produziert Schuldige.
Die richterliche überzeugung mag frei sein, aber ihr Inhalt ist abstrakt.
Das zeigt sich, wenn man nach dem Inhalt des Begriffs der »freiheitlich
demokratischen Grundordnung« fragt. Das Bundesverfassungsgericht hat
ihn zu definieren versucht (BVerfGE 5, S. 85 ff., 140; vgl. auch Preuß,
a.a.O., S. 28). Diese Charta der streitbaren Demokratie, auf die jetzt die
Bewerber für den öffentlichen Dienst verpflichtet werden sollen, nennt als
zentrales Prinzip gerade das Recht, das in ihrem Namen auch am schnellsten
verweigert wird: das Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit. Es ist
- hier wie im Grundgesetz - ein rein abstraktes Prinzip, wie überhaupt die
ganze Charta nur die formalen Strukturmerkmale einer klassischen liberalrepräsentativen
Demokratie aufweist, deren ökonomische und gesellschaftliche
Basis dagegen ausspart: die kapitalistischen Produktionsverhältnisse,
das entwickelte Marktsystem, die besitzindividualistische Vergesellschaftung.
Diese Basis aber ist gemeint, wenn hier von Freiheit und Gleichheit
die Rede ist. Zur Erinnerung:
«... der Austausch von Tauschwerten ist die produktive, reale Basis aller Gleichheit
und Freiheit. Als reine Ideen sind sie bloß idealisierte Ausdrücke derselben; als entwikkelt
in juristischen, politischen, sozialen Beziehungen sind sie nur diese Basis in einer
anderen Potenz ... «
» ••• daß der Tauschwert oder das Geldsystem in der Tat das System der Gleichheit und
Freiheit ist und daß, was ihnen in der näheren Entwicklung des Systems störend entgegentritt,
ihm immanente Störungen sind, eben die Verwirklichung der Gleichheit und
Freiheit, die sich ausweisen als Ungleichheit und-Unfreiheit.« (Marx, Grundrisse, Berlin
1953, S. 156, 160)
Die »Freiheit und Gleichheit«, welche die militante Grundordnung verteidigt,
ist die des sich selbst regulierenden Marktsystems, das sich aber
nicht mehr selbst reguliert und ohne drastische Eingriffe des Staates zusammenbrechen
müßte. Das für solche Eingriffe notwendige Instrumentarium
wurde 1967 und 1969 durch eine Grundgesetzergänzung und das
Stabilitätsgesetz geschaffen. Gemäß Art. 109 Abs. 2 GG haben Bund und
Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft "den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Rechnung zu tragen«. Damit wird in die
Verfassung ein inhaltlicher Legitimationsgrund aufgenommen, der der
staatlichen Bürokratie die Möglichkeit gibt, durch ad hoc-Maßnahmen
jeweils den ökonomischen Zustand herzustellen, der das überleben des
Systems gewährleistet. Damit wird zugleich zugegeben, daß die marktwirtschaftliche
Ordnung (als verschwiegene Basis der »freiheitlich demokratischen
Grundordnung«) nicht mehr in der Lage ist, kraft ihrer eigenen
Mechanismen die bürgerliche »Freiheit und Gleichheit« zu setzen und die
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Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten. Der Staat wird zum Regulator
bestellt - und zum Großinquisitor.
Solange sich die Kritik an der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung der
BRD nur im ideologischen Bereich bewegte, konnte sie gefahrlos geduldet
werden, im Schatten des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Seit sie
aber, infolge immer neuer gesellschaftlicher Dysfunktionalitäten und ökonomischer
Krisen, zur gesellschaftlichen Praxis zu werden beginnt, muß sie
erstickt werden, wo immer sie die staatlichen Bemühungen stört, durch
Reformen oder Restriktionen jene Schäden, die zu individuellem oder
kollektivem Protest führen, zu beseitigen und ein neues Gleichgewicht herzustellen.
Unverzichtbare Bestandteile dieses Gleichgewichts sind das private
Eigentum und die freie Verfügung über Produktionsmittel; doch bei
Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals muß der Staat einspringen, muß
die Gemeinschaft die Kosten zahlen. Gerade dieser Widerspruch soll systemimmanent
gelöst werden, und dazu muß der Staat auf seinem Gewalt- und
Reformmonopol bestehen und sich der Massenloyalität vergewissern.
Genau hier liegt sein Problem. Solange er die Kritiker und Störer und Feinde
noch als Außenseiter und Randgruppen dingfest machen kann, hat er freie
Hand für eine gesamtgesellschaftliche Politik. Sobald aber größere Teile
der Bevölkerung unruhig werden, versagt das Instrumentarium der militanten
Demokratie: Auch die Repression hat ihre Dialektik. Sie weckt
Widerstand. Sie macht zumindest deutlich, was jeweils unterdrückt werden
muß. Das Gespenst der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«, das
gegen ein anderes losgeschickt wurde, könnte sich dabei schnell verflüchtigen.
c) Folter in der BRD. Der Begriff der Folter ist belastet. Die »klassischen«
Formen der Folter, wie sie heute u. a. in Brasilien, in den portugiesischen
Kolonien, in Südvietnam angewendet werden, wecken bei uns Assoziationen,
die es verbieten, den Begriff ohne weiteres auf die Haftbedingungen
der Politischen Gefangenen (oder, wenn schon, nur auf die ihren) zu übertragen.
Wenn man die Foltermaßnahmen jedoch nicht als Selbstzweck sieht
(was sie in der Tat oft sind), sondern als Mittel zu einem »höheren« Zweck,
nämlich den Widerstand des Gefangenen zu brechen, ihn exemplarisch
fertigzumachen, dann konvergieren die alten und die neuen Mittel in Wirkung
und Ziel. Schon wird in der Guerilla-Bekämpfung zu der modernen,
wissenschaftlich fundierten Technik der »sauberen« Folter durch Isolation
übergegangen: Sie ist das effektivere Mittel.
Die folgenden Dokumente, Berichte, Analysen sind als Lehrstück gedacht.
Wer ihnen nur die Ohnmacht der Gefangenen, ihrer Anwälte, ja der ganzen
Linken entnimmt, liest sie falsch. Sie bezeugen nicht nur die Stärke und
Skrupellosigkeit der zum Schlag gegen ihren Feind ausholenden »militan-
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