Bitte klicken Sie hier, um die PDF-Datei im Download zu erhalten.

März 2006 Der Salzburger Arzt aktuell
Kommentar zur neuen Hausapothekenregelung
Ursprünglich wollten beide, Ärzte- und Apothekerkammer,
eine leicht durchschaubare, unkomplizierte
und verfassungskonforme Regelung, wobei die Apotheker
mehrmals betonten, keinerlei Interesse an der Eröffnung von
(weiteren) Kleinapotheken zu haben.
In einem internen Gespräch hatte man sich auch prinzipiell
darauf geeinigt, den Bedarf einer öffentlichen Apotheke
nicht mehr nach einer zu versorgenden Einwohnerzahl, sondern
nach einer Mindestanzahl von KassenallgemeinmedizinerInnen
zu richten, da der zu erwartende Umsatz gemessen
an den zu schließenden Hausapotheken (Durchschnittshausapotheke
€ 250.000,-/pro Jahr) am ehesten für
die Existenzmöglichkeiten einer öffentlichen Apotheke prospektiv
herangezogen werden kann.
Die Apothekerkammer hätte als Mindestanzahl zur Berechtigung
einer öffentlichen Apotheke lediglich zwei Ärzte mit
Berufssitz in einer Gemeinde akzeptiert, wobei auch noch
Fachärzte und Wahlärzte herangezogen werden sollten. Wir
haben vier Vertragsärzte für Allgemeinmedizin vorgeschlagen
und hätten auch drei schlussendlich akzeptiert, da damit der
derzeitige Stand der HAP weitestgehend hätte aufrechterhalten
werden können.
Letztlich hat die Apothekerkammer die Umsetzung des
VFGH-Erkenntnisses ohne Korrekturen gefordert, was eine
völlige Niederlassungsfreiheit für öffentliche Apotheken, freilich
unter Beibehaltung ihrer eigenen Schutzklauseln, bedeutet
und damit jegliche Zukunftsplanung für Hausapothekenführende
Ärzte unmöglich gemacht hätte.
Das Ministerium und der Nationalrat, vor allem die Regierungsparteien,
schließlich auch mit den Stimmen der SPÖ,
hatten jedoch großes Interesse an der Aufrechterhaltung der
ärztlichen Versorgung am Land, welche bei Umsetzung der
Vorstellungen der Apotheker gefährdet gewesen wäre. Viele
Stellen am Land wären ohne die Zusatzeinnahmen durch die
Hausapotheke so unattraktiv geworden, dass sie nicht mehr
nachbesetzbar gewesen wären. Wir haben das im Innergebirg
bereits erlebt. Außerdem wäre es damit zu einem
weitestgehenden Stillstand bei Investitionen, folglich zu Verminderungen
an medizinischen Leistungen und somit
schlussendlich zu Defiziten bei der Versorgung der Bevölkerung
am Lande gekommen.
Der Gesetzgeber hat auch ein hohes öffentliches Interesse
an wirtschaftlich starken Apotheken am Land, welche die
gesetzlichen Auflagen auch erfüllen können. Eine Kleinapotheke
– und um solche hätte es sich wohl in den allermeisten
Fällen gehandelt – hätte die Dienstleistung von zwei
Hausapotheken (vor allem nachts und am Wochenende)
nicht erbracht. (Originalzitat aus dem Vortrag eines Juristen
der Apothekerkammer in Salzburg 2005: „Es gibt derzeit keine
wirklichen weißen Flecken in Österreich für wirtschaftlich
starke Apotheken vor allem am Lande und nur dort gäbe es
noch Freiräume, natürlich auf Kosten der Hausapotheken.“)
Dem Gesetzgeber ist die schwierige Aufgabe zugefallen, sowohl
das VfGH-Erkenntnis, als auch das hohe öffentliche Interesse
an einer flächendeckenden wohnortnahen ärztlichen
Versorgung, vor allem unter Berücksichtigung des ASVG,
welches eine Wahlmöglichkeit unter zwei Vertragsärzten
auch am Lande fordert, unter einen Hut zu bringen.
Ob dies gelungen ist, wird uns die Zukunft zeigen.
Die starre Haltung der Apothekerkammer, welche sich selbst
durch einen Vorabbeschluss ihres Vorstandes dermaßen
eingemauert hat, dass kein Kompromiss möglich war, hat
schließlich dazu geführt, dass von Seiten der ÖVP (Rasinger)
im Zuge der Lösungsfindung sogar die Forderung aufgestellt
wurde, die Apothekerschutzklauseln zu reduzieren (auf
4.500 anstatt 5.500 Einwohner), da nicht mehr nachzuvollziehen
war, dass eine Apotheke in der Stadt mindestens
5.500 zu versorgende Einwohner zum wirtschaftlichen
Überleben benötigt, wenn am Lande auch viel weniger Einwohner
genügen, obwohl die dortigen Vorhaltungen bezüglich
Nacht- und Wochenenddiensten eigentlich höher sein
müssten. Jedenfalls werden wir von Seiten der Ärztekammer
unser verstärktes Augenmerk darauf richten, dass diese gesetzlichen
Vorgaben für Apotheker auch erfüllt werden.
Unsere klare Argumentation bezüglich der Qualitätssicherung
der wohnortnahen ärztlichen Versorgung am Lande,
was auch für öffentliche Apotheken ebendort zu gelten hat,
und viele andere Begründungen, wie die Verpflichtung
durch das ASVG, Wahlmöglichkeiten durch neue Stellen,
welche jedoch nur mittels der Hausapotheke existenzfähig
sind, in der jüngsten Vergangenheit zu schaffen, hat das Ministerium
und den Gesetzgeber schließlich davon überzeugt,
dass auch Hausapotheken bei aller Wertschätzung der freien
Berufsausübung ein hohes öffentliches Interesse genießen.
Wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das gewünscht
hätten.
Ihr Hausapotheken-Referent
Dr. Josef Lohninger
11