Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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plötzlich kürzt, begibt sich durchaus in die Gefahr, auch von seinen aktiven Bediensteten
nicht mehr ernst genommen und als unberechenbar eingeschätzt zu werden und so das
Vertrauen, den guten Willen und die Einsatzbereitschaft derjenigen zu verlieren, deren er
für seine Existenz dringend bedarf. So hat der immer mehr zunehmende staatliche Druck
auf das Institut des deutschen Berufsbeamtentums und die Rechte seiner Angehörigen inzwischen
ein derartiges Ausmaß erreicht, daß der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes,
Herr Peter Heesen, sich bei der Tagung des Beamtenbundes Mitte Januar 2006
zu der Frage veranlaßt sah, wie lange das Streikverbot für Beamte noch trage, wenn der
Staat nicht mehr seinen Verfassungspflichten nachkomme. Zu den hiernach völlig verschiedenen
Charakterzügen der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der
Beamtenversorgung andererseits treten auch noch weitere gewichtige strukturelle Unterschiede
hinzu, die das Bundesverfassungsgericht in seiner hier maßgebenden Entscheidung
sehr wohl gesehen hat, die es letzten Endes jedoch nicht konsequent im Sinne der
Unmöglichkeit einer systemgerechten Übertragung der Rentenkürzung auf die Beamtenversorgung
berücksichtigt hat. So weist das Bundesverfassungsgericht auf S. 52 selbst
darauf hin, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung
und der beamtenrechtlichen Altersversorgung darin besteht, daß die Sozialrente als
Grundversorgung durch Zusatzleistungen ergänzt wird, während die Beamtenversorgung
hingegen als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung, wie sie
sonst durch die betriebliche Altersvorsorge erfolgt, umfaßt. Diese Doppelfunktion – so
führt das Bundesverfassungsgericht weiterhin aus – sei einerseits durch die Pflicht des
Dienstherrn begründet, dem Beamten einen seinem Amt angemessenen Ruhestand zu ermöglichen;
sie sei andererseits ein Korrektiv dafür, daß dem Beamten weder individuell
noch durch kollektive Maßnahmen eine ergänzende betriebliche Versorgungszusage ermöglicht
werde. Zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
bestünden mithin strukturelle Unterschiede, die bei einem Vergleich der Systeme zu
berücksichtigen seien. Das Versorgungsniveau von Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung
bilde nur dann einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn dabei neben der
Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt würden
(Ende des Zitats). Im Anschluß daran kommt das Bundesverfassungsgericht zu folgenden
Schlüssen: Soweit die Rentenreform 2001 dazu führe, daß eine angemessene Altersversorgung
nur mit Hilfe zusätzlicher, privater Altersvorsorge gesichert werden könne (vgl.
BTDrucks. 14/4595, S. 38), scheide eine Übertragbarkeit auf das Versorgungsrecht aus.
Unabhängig von der Frage, ob und ggf. in welchen Grenzen ein entsprechender Übergang
zu einem System, in dem Teile der Altersversorgung durch private Zusatzversicherung
abgesichert seien, auch für den Bereich der Beamtenversorgung überhaupt ohne Verfassungsänderung
möglich wäre, könne für die Bemessung der Bezüge beamteter Versorgungsempfänger
jedenfalls gegenwärtig der Vergleich mit Rentenbezügen insoweit nicht
maßgebend sein, als diese nur eine Teilversorgung im Rahmen eines mehrsäuligen Versorgungssystems
darstellten (Ende des Zitats). Hieraus in Verbindung mit den übrigen
wesentlichen Unterschieden zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Beamtenversorgung kann meines Erachtens konsequenterweise nur der Schluß gezogen