Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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und Erinnerungen aus den letzten drei Jahren beruhen. Werden die entsprechenden
weiteren, hier nicht aufgeführten Aktionen und die Aktionen der vorausgegangenen
Jahrzehnte hinzugezogen, so dürften sich nach meinen Erfahrungen aus dieser gesamten
Zeit Beträge ergeben, die für einen mächtigen Generalstreik einschließlich der entsprechenden
empörten Protesthaltung des Deutschen Volkes ausreichen würden.
Um es nach allem abschließend noch einmal besonders zu betonen: Abgesehen davon, daß die
hier in Frage stehende und von mir gerügte Kürzung des Ruhegehaltes jedenfalls der bereits
im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten und Richter gegen die hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums – Art. 33 Abs. 5 GG -, gegen die Garantie des von der freien Entfaltung
der Persönlichkeit und damit auch der Rechtssicherheit umfaßten Vertrauensschutzes
- § 2 Abs. 1 GG – und gegen den Rechtsgedanken der Eigentumsgewährleistung – Art. 14 GG
– verstößt, ist es dem deutschen Staat auch unter dem Gesichtspunkt des im Rechtsverkehr
allgemein geltenden Verbots eines venire contra factum proprium verwehrt, sich angesichts
seiner verantwortungslosen Geldvergeudung zu Lasten des deutschen Volkes zum Zwecke
der hier in Frage stehenden Ruhegehaltskürzungen auf die von ihm auf diese Weise selbst
herbeigeführte finanzielle Not zu berufen. Gemäß § 170 b StGB wird derjenige, der sich seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die durchaus naheliegende argumentative Ausdehnung
des Rechtsgedankens dieser Vorschrift auch auf die Verhältnisse des Staates gegenüber seinen
Bürgern macht jedenfalls klar, wie sehr die von den deutschen Regierungen seit Jahrzehnten
betriebene Vergeudung staatlicher Gelder gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und
mit ihrem traurigen Ergebnis eben deshalb insbesondere auch den Ruhestandsbeamten und –
richtern zur Begründung der hier in Frage stehenden Kürzungen nicht entgegengehalten werden
kann. Daß die gesamte staatliche Vergeudung deutscher Ressourcen auch schon jahrzehntelang
vor den hier bloß überschlägig angeführten entsprechenden Aktionen in einer ähnlich
haarsträubenden Weise betrieben wurde, dürfte jedenfalls dem aufmerksamen Betrachter
nicht entgangen sein. Soweit das Land Berlin sich für sein entsprechendes Vorgehen etwa
darauf entschuldigend zurückziehen wollte, daß die entsprechenden Kürzungsvorschriften
Bundesrecht und nicht Berliner Recht seien, so müßte ihm entgegengehalten werden, daß es
dann unter Verletzung seiner ihm gegenüber seinen Bediensteten obliegenden besonderen
Fürsorgepflicht versäumt hat, bereits im Gesetzgebungsverfahren – Art. 72 Abs. 1, 74 a Abs.
1, 2 und 4 GG – die gegen eine Gültigkeit solcher Vorschriften sprechenden Gesichtspunkte
nachdrücklich geltend zu machen und gegen die dann etwa dennoch in Kraft getretenen entsprechenden
bundesrechtlichen Vorschriften gemäß Art. 93 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 GG eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts unter Behandlung auch des von mir gerügten verschwenderischen
staatlichen Umganges mit den Volksressourcen, den das Land Berlin gleichfalls
hätte erkennen müssen, herbeizuführen. Auch letzteres hat das Land Berlin jedoch entgegen
meiner Anregung nicht getan. Vielmehr hat es die entsprechende verfassungswidrige
Rechtslage bewußt als verfassungsgemäß angesehen, wie sich aus den Ausführungen der Berliner
Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres in ihren beiden an mich gerichteten