Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ... Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
- 76 - ten 500 deutschen Soldaten – deren Zahl vor kurzem herabgesetzt worden ist – jährlich 114 Millionen Euro ausgegeben haben. Übrigens, wer es noch nicht gemerkt haben sollte: Kriege nehmen Märkte weg und sorgen auch so für weitere Arbeitslosigkeit. Aber damit nicht genug. Schon wieder läuft ein deutscher „Verteidigungsminister“ – warum diese Leute noch „Verteidigungs“-Minister heißen, weiß der Kuckuck -, diesmal mit dem Namen (nomen est wieder einmal omen) Jung – mag er doch erst einmal älter und weiser werden – zündelnd durch die Lande mit dem immer konkreter werdenden abstrusen Gedanken, die deutsche Bundeswehr zur Beruhigung der dortigen unruhigen Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo – früher Zaire – einzusetzen. Wenn er insoweit jetzt auch noch wie ein Rohr im Winde schwankt, so hat er doch jedenfalls allen Ernstes erklärt, daß Deutschland eine klare Verantwortung für Afrika habe. Wenn er damit die früheren afrikanischen Kolonien Deutschlands meinen würde, so könnte man vielleicht noch ganz entfernt begreifen, in welchen gedanklichen Regionen er sich, um Ruhm und Anerkennung bemüht, bewegt. Warum aber die frühere belgische Kolonie Kongo in deutsche Verantwortung und Zuständigkeit fallen soll, ist jedenfalls mir schleierhaft. Ich selbst kenne das frühere Zaire; ich habe dort in den Jahren 1981 und 1982 im Ituri-Urwald-Gebiet die Pygmäen (Stammesgruppe der Bambuti) besucht, wobei ich mich natürlich Französisch sprechend durchaus erfolgreich durchgeschlagen habe. Aber stellen Sie sich doch einmal vor, wie sich die Sanitäts-, Nachrichten-, Versorgungs- und möglicherweise auch Kampftrüppchen der Bundeswehr fühlen werden, wenn sie sich in den von brutalen einheimischen Schlächtern – die zuweilen nach gerösteten menschlichen Hoden geradezu lechzen – ich meine es ernst! – beherrschten, feucht-heißen tropischen Urwäldern umherirrend ohne ein ihnen infolge der heute üblichen pisanischen Schulausbildung in Deutschland gewiß fehlendes ausreichendes Französisch zurechtfinden wollen. Die Familien der nach Deutschland nicht mehr oder lädiert Zurückkehrenden der dezimierten Truppe werden Herrn Jung und andere verantwortliche, kriegslüsterne Regierungs-Deutsche dann gewiß ganz schön alt aussehen lassen – abgesehen von den zu erwartenden weiteren hohen Kosten, die sich dann bei dem möglicherweise immer noch mehr oder weniger geduldigen und duldenden Deutschen Volk und damit auch bei mir voraussichtlich in weiteren Kürzungen niederschlagen werden. Sollte Herr Jung etwaige entsprechende Pläne tatsächlich verwirklichen wollen, so müßte er ganz schnell und e- nergisch vom Hof in die Wüste gejagt werden; ein Stück weiter oben in der Sahara sind noch Plätze frei. Sollte Frau Merkel diesen Schnapsideen zustimmen – wie es sich zur Zeit abzeichnet – mag sie Herrn Jung dorthin begleiten und dort für beide nach Wurzeln graben, um ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Einen Trick, wie sie gegebenenfalls auch zu Wasser kommen könnten, würde ich ihnen unter Umständen nach entsprechenden Vorverhandlungen verraten; für Hygienebewußte und für Verschämte ist er dann allerdings recht strapazierend. Bei allem erlaube ich mir noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die vorstehend erwähnten, in ihrem Umfang vielfach verschwenderischen Aktionen deutscher Regierungen im wesentlichen lediglich auf meinen unvollkommenen Aufzeichnungen
- 77 - und Erinnerungen aus den letzten drei Jahren beruhen. Werden die entsprechenden weiteren, hier nicht aufgeführten Aktionen und die Aktionen der vorausgegangenen Jahrzehnte hinzugezogen, so dürften sich nach meinen Erfahrungen aus dieser gesamten Zeit Beträge ergeben, die für einen mächtigen Generalstreik einschließlich der entsprechenden empörten Protesthaltung des Deutschen Volkes ausreichen würden. Um es nach allem abschließend noch einmal besonders zu betonen: Abgesehen davon, daß die hier in Frage stehende und von mir gerügte Kürzung des Ruhegehaltes jedenfalls der bereits im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten und Richter gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – Art. 33 Abs. 5 GG -, gegen die Garantie des von der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auch der Rechtssicherheit umfaßten Vertrauensschutzes - § 2 Abs. 1 GG – und gegen den Rechtsgedanken der Eigentumsgewährleistung – Art. 14 GG – verstößt, ist es dem deutschen Staat auch unter dem Gesichtspunkt des im Rechtsverkehr allgemein geltenden Verbots eines venire contra factum proprium verwehrt, sich angesichts seiner verantwortungslosen Geldvergeudung zu Lasten des deutschen Volkes zum Zwecke der hier in Frage stehenden Ruhegehaltskürzungen auf die von ihm auf diese Weise selbst herbeigeführte finanzielle Not zu berufen. Gemäß § 170 b StGB wird derjenige, der sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die durchaus naheliegende argumentative Ausdehnung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift auch auf die Verhältnisse des Staates gegenüber seinen Bürgern macht jedenfalls klar, wie sehr die von den deutschen Regierungen seit Jahrzehnten betriebene Vergeudung staatlicher Gelder gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und mit ihrem traurigen Ergebnis eben deshalb insbesondere auch den Ruhestandsbeamten und – richtern zur Begründung der hier in Frage stehenden Kürzungen nicht entgegengehalten werden kann. Daß die gesamte staatliche Vergeudung deutscher Ressourcen auch schon jahrzehntelang vor den hier bloß überschlägig angeführten entsprechenden Aktionen in einer ähnlich haarsträubenden Weise betrieben wurde, dürfte jedenfalls dem aufmerksamen Betrachter nicht entgangen sein. Soweit das Land Berlin sich für sein entsprechendes Vorgehen etwa darauf entschuldigend zurückziehen wollte, daß die entsprechenden Kürzungsvorschriften Bundesrecht und nicht Berliner Recht seien, so müßte ihm entgegengehalten werden, daß es dann unter Verletzung seiner ihm gegenüber seinen Bediensteten obliegenden besonderen Fürsorgepflicht versäumt hat, bereits im Gesetzgebungsverfahren – Art. 72 Abs. 1, 74 a Abs. 1, 2 und 4 GG – die gegen eine Gültigkeit solcher Vorschriften sprechenden Gesichtspunkte nachdrücklich geltend zu machen und gegen die dann etwa dennoch in Kraft getretenen entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften gemäß Art. 93 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Behandlung auch des von mir gerügten verschwenderischen staatlichen Umganges mit den Volksressourcen, den das Land Berlin gleichfalls hätte erkennen müssen, herbeizuführen. Auch letzteres hat das Land Berlin jedoch entgegen meiner Anregung nicht getan. Vielmehr hat es die entsprechende verfassungswidrige Rechtslage bewußt als verfassungsgemäß angesehen, wie sich aus den Ausführungen der Berliner Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres in ihren beiden an mich gerichteten
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ten 500 deutschen Soldaten – deren Zahl vor kurzem herabgesetzt worden ist – jährlich<br />
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sollte: Kriege nehmen Märkte weg und sorgen auch so für weitere Arbeitslosigkeit.<br />
Aber d<strong>am</strong>it nicht genug. Schon wieder läuft ein deutscher „Verteidigungsminister“<br />
– warum diese Leute noch „Verteidigungs“-Minister heißen, weiß der Kuckuck -,<br />
diesmal mit dem N<strong>am</strong>en (nomen est wieder einmal omen) Jung – mag er doch erst<br />
einmal älter und weiser werden – zündelnd durch die Lande mit dem immer konkreter<br />
werdenden abstrusen Gedanken, die deutsche Bundeswehr zur Beruhigung der dortigen<br />
unruhigen Verhältnisse in der Demokratischen Republik Kongo – früher Zaire –<br />
einzusetzen. Wenn er insoweit jetzt auch noch wie ein Rohr im Winde schwankt, so<br />
hat er doch jedenfalls allen Ernstes erklärt, daß Deutschland eine klare Verantwortung<br />
für Afrika habe. Wenn er d<strong>am</strong>it die früheren afrikanischen Kolonien Deutschlands<br />
meinen würde, so könnte man vielleicht noch ganz entfernt begreifen, in welchen gedanklichen<br />
Regionen er sich, um Ruhm und Anerkennung bemüht, bewegt. Warum<br />
aber die frühere belgische Kolonie Kongo in deutsche Verantwortung und Zuständigkeit<br />
fallen soll, ist jedenfalls mir schleierhaft. Ich selbst kenne das frühere Zaire; ich<br />
habe dort in den Jahren 1981 und 1982 im Ituri-Urwald-Gebiet die Pygmäen (St<strong>am</strong>mesgruppe<br />
der B<strong>am</strong>buti) besucht, wobei ich mich natürlich Französisch sprechend<br />
durchaus erfolgreich durchgeschlagen habe. Aber stellen Sie sich doch einmal vor, wie<br />
sich die Sanitäts-, Nachrichten-, Versorgungs- und möglicherweise auch K<strong>am</strong>pftrüppchen<br />
der Bundeswehr fühlen werden, wenn sie sich in den von brutalen einheimischen<br />
Schlächtern – die zuweilen nach gerösteten menschlichen Hoden geradezu lechzen –<br />
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ohne ein ihnen infolge der heute üblichen pisanischen Schulausbildung in Deutschland<br />
gewiß fehlendes ausreichendes Französisch zurechtfinden wollen. Die F<strong>am</strong>ilien der<br />
nach Deutschland nicht mehr oder lädiert Zurückkehrenden der dezimierten Truppe<br />
werden Herrn Jung und andere verantwortliche, kriegslüsterne Regierungs-Deutsche<br />
dann gewiß ganz schön alt aussehen lassen – abgesehen von den zu erwartenden weiteren<br />
hohen Kosten, die sich dann bei dem möglicherweise immer noch mehr oder<br />
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in weiteren Kürzungen niederschlagen werden. Sollte Herr Jung etwaige entsprechende<br />
Pläne tatsächlich verwirklichen wollen, so müßte er ganz schnell und e-<br />
nergisch vom Hof in die Wüste gejagt werden; ein Stück weiter oben in der Sahara<br />
sind noch Plätze frei. Sollte Frau Merkel diesen Schnapsideen zustimmen – wie es<br />
sich zur Zeit abzeichnet – mag sie Herrn Jung dorthin begleiten und dort für beide<br />
nach Wurzeln graben, um ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Einen Trick, wie sie<br />
ge<strong>geb</strong>enenfalls auch zu Wasser kommen könnten, würde ich ihnen unter Umständen<br />
nach entsprechenden Vorverhandlungen verraten; für Hygienebewußte und für Verschämte<br />
ist er dann allerdings recht strapazierend.<br />
Bei allem erlaube ich mir noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die vorstehend<br />
erwähnten, in ihrem Umfang vielfach verschwenderischen Aktionen deutscher<br />
Regierungen im wesentlichen lediglich auf meinen unvollkommenen Aufzeichnungen
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