Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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- 72 - Auf der Barcelona-Konferenz der zehn Mittelmeer-Anrainer-Staaten Ende November 2005 mahnten sowohl der französische Staatspräsident Chirac als auch Frau Bundeskanzlerin Merkel mehr Wirtschaftshilfe für Nordafrika und den Nahen Osten an. Hiernach dürfte zu befürchten sein, daß die neue schwarz-rote Bundesregierung die ungezügelte und Deutschland schadende Praxis der früheren Bundesregierungen, deutsches Geld ohne Rücksicht auf die immer mehr zunehmende Notlage des deutschen Volkes ungebremst für fremde Interessen zum Fenster hinauszuwerfen, fortzuführen gedenkt, wenn sie zur Zeit auch Schritte zu unternehmen scheint, wenigstens die deutschen EU- Beiträge einzuschränken. In einer Zeitungsmeldung vom 14.12.2005 heißt es, daß Israel die Wiederbelebung einer historischen Eisenbahnverbindung mit Jordanien und dem nördlichen Westjordanland von der Hafenstadt Haifa bis zum jordanischen Irbid plane und daß die Europäische Union bereits ihr Interesse daran bekundet habe, dieses Projekt mit etwa 300 Millionen Euro zu unterstützen. Noch kurz vor ihrem herbeigetricksten Ende beschloß die rot-grüne Schröder- Regierung um den 21.11.2005 unter Mitwirkung des mit diesem Danaer- Abschiedsgeschenk seiner grünen Partei in den Rücken fallenden – ätsch! – Außenministers Fischer in Abstimmung mit der damals designierten Kanzlerin Merkel, Israel zwei hochmoderne U-Boote aus deutscher Produktion zu liefern und sich an den Kosten von 1 Milliarde Euro in Höhe eines Drittels, also mit etwa 333 Millionen Euro, aus den Taschen des deutschen Volkes zu beteiligen. Das Geschäft war in Deutschland seit langem im Gespräch; die Grünen hatten jedoch ihre Zustimmung bisher – vernünftigerweise – versagt. Beherrscht von der nihilistischen Chaoten-Devise „nach uns die Sintflut“, ist dieser Coup den verantwortungslosen Geldrausschmeißern der rotgrünen Regierung dann in letzter Minute doch noch geglückt. „Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete!“ – das war der vernünftige deutsche Grundsatz jahrzehntelang. Aus Deutschland gelieferte israelische U-Boote vor dem palästinensischen Gaza- Streifen und vor dem Libanon patrouillierend und möglicherweise sogar schießend – für friedliebende Deutsche, die aus den Geschehnissen des zwölfjährigen Dritten Reiches gelernt haben, ein unmögliches Ergebnis! Geradezu lächerlicherweise macht der hier die finanzielle Not Deutschlands weiter vertiefende Eigenanteil von 333 Millionen Euro so ziemlich den Betrag aus, um den die neue Merkel-Regierung das Weihnachtsgeld der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter des Bundes jährlich halbieren will. Was diese Leute im angeblichen Interesse des Bundesetats unter heuchlerischen Mitleidsbezeugungen und Krokodilstränen zu Lasten der bundesdeutschen Beamten und Richter vorne aufgebaut haben, reißen sie hinten mit ihrem Allerwertesten unter einer weiteren zusätzlichen Belastung des deutschen Volkes wieder ein! Auch hier wieder bleibt mir nahezu die Spucke dafür weg, die Worte auszusprechen, die mir einfach ein Bedürfnis sind und die auch die Sinnlosigkeit weiterer bloßer schriftlicher Darlegungen in dieser Sache ausdrücken: Was ist das für eine
- 73 - Welt! Leben wir in einem Irrenhaus? Darüber können Sie und ich dann weiter nachdenken, wenn ich hier fertig bin .Also weiter dem Ende zu: Im Dezember 2005 gab die EU-Kommission für die ersten Monate des Jahres 2006 rund 165,7 Millionen Euro Entwicklungshilfe für zehn Krisenregionen, insbesondere in Afrika, frei. Vor der Reise der Bundeskanzlerin Merkel in die USA stellte die Bundesregierung Mitte Januar 2006 10 Millionen Dollar (ca. 8,2 Millionen Euro) für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung. Damit soll das UN-Programm für Entwicklung (UNDP) dabei unterstützt werden, Berufsschulen im Irak wiederherzustellen und auszustatten. Auf einer Geberkonferenz in Peking Mitte Januar 2006 stockte die EU ihre Zuwendungen für die Bekämpfung der Vogelgrippe von 80 auf 100 Millionen Euro (120 Millionen Dollar) auf. Des weiteren wurde beschlossen, daß außerdem Deutschland knappe 28 Millionen Dollar, Frankreich 31 Millionen Dollar und Großbritannien 35 Millionen Dollar zahlen sollten. Nach einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ vom 9.2.2006 hat die deutsche Bundesregierung Afghanistan in Anerkennung der Stabilisierungsfortschritte des Landes alle restlichen Schulden in Höhe von umgerechnet 36 Millionen Euro erlassen. Im Februar 2006 sprach sich das Europaparlament zur Teil-Finanzierung der Entwicklungshilfe für eine Flugticketabgabe und (oder) auch für eine Lotterieabgabe aus, wobei es mit Einnahmen von 200 Millionen Euro rechnet. Mitte Februar 2006 beschloß die EU einen 571 Millionen Euro umfassenden humanitären Aktionsplan für die Demokratische Republik Kongo. Gegenwärtig betreibt das Land Rheinland-Pfalz ein im Juli 2005 begonnenes Programm, mit dem die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, die sich weigern, ihren Namen und ihr Herkunftsland zu nennen und die deshalb nicht abgeschoben werden können, mit fünf Millionen Euro finanziell gefördert wird. Im Zuge dieses Programms sind an etwa 120 betroffene Ausländer bereits erhebliche Geldbeträge ausgezahlt worden, die nach einer empörten Kritik des CDU-Landeschefs Christoph Böhr im Einzelfall bis zu 50.000 Euro betragen haben sollen. Dabei soll einer der gescheiterten Asylanten bei einem entsprechenden „Bestechungsversuch“ nach vergeblichen Lockungen mit 20.000 und sodann mit 50.000 Euro 100.000 Euro verlangt haben, siehe „Die Welt“ vom 10.2.2004, Seite 4. Auch in diesem Zusammenhang erlaube ich mir noch einmal die Frage: Was ist das für eine Welt? Leben wir in einem Irrenhaus? Sollte sich insbesondere der letztere Vorgang tatsächlich als ein ernst gemeinter ereignet haben, so müßten dem etwa schuldigen Behördenleiter ganz schnell die beruflichen Gräten gebrochen werden – das Krachen wäre mir ein Engelsgesang und den Hartz IV-Agl II-Emfängern wäre dann wenigstens auf diese Weise in einem – allerdings winzigen – Umfang Genüge getan. In Berlin gab es übrigens bereits früher Pro-
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