Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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- 70 - Nach einer Zeitungsmeldung vom 23.12.2002 zahlte die EU an die Palästinenser- Behörde monatlich je 10 Millionen Euro. Im Jahr 2005 sollen die EU-Zuwendungen an die Palästinenser-Gebiete insgesamt 280 Millionen Euro betragen haben. Im Oktober 2005 erklärte sich die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mit einer Forderung des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts (EU, Rußland, USA, UNO), des Herrn James Wolfensohn, nach einer Verdoppelung dieser Leistungen einverstanden. Am 26.4.2004 einigten sich die EU-Außenminister auf Zahlungen in Höhe von 259 Millionen Euro an den zur Türkei gehörenden Gebietsteil Nord-Zypern bis zum Jahre 2006. Der damalige Außenminister Fischer verkündete dabei großzügig, daß „wir hier jetzt ein Stück weit in der Pflicht“ seien. Wie es zu dieser „Pflicht“ gekommen sein könnte, dürfte nicht nur mir schleierhaft sein. Auf der Irak-Geber-Konferenz in Madrid im Oktober 2003 wurde für den Irak eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 33 Milliarden Dollar vereinbart, wovon 200 Millionen Euro auf die EU und weitere 200 Millionen Euro auf die Bundesrepublik entfallen, wobei von den letzteren 200 Millionen Euro 50 Millionen Euro in dem Beitrag der EU in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro enthalten sind. Zur Bewältigung der in letzter Zeit in Marokko aufgetretenen Flüchtlingsprobleme in Gestalt des Eindringens afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge über Marokko nach Europa hat die EU 40 Millionen Euro zugesagt. In einer Zeitungsmeldung vom 30.1.2004 heißt es, daß Polen in den vergangenen acht Jahren von der EU Mittel in Millionenhöhe für den Grenzanlagenausbau und Ausbildungsprogramme erhalten habe. Darin enthalten waren auch neue Jeeps und Nachtsichtgeräte für die polnische Ostgrenze; weitere Geräte dieser Art stellte Deutschland Polen aus eigenen Mitteln zur Verfügung. An den Weltsicherheitsrat zahlt Deutschland als Mitglied jährlich 1,1 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland hier der drittgrößte Beitragszahler. Anläßlich des Besuches des Herrn Bundespräsidenten Köhler im Dezember 2004 erließ Deutschland Äthiopien Schulden in Höhe von 67 Millionen Euro. Für die in Asien durch die Tsunami-Katastrophe angerichteten Schäden hat die EU bis Ende Januar 2005 1,5 Milliarden Euro einschließlich der Leistungen der EU- Mitgliedsstaaten an die betroffenen Länder gezahlt. Davon hat der üblicherweise allen Staaten in leuchtenden weiten Spendierhosen voraneilende umtriebige Herr Schröder aus deutschen Mitteln eilig 500 Millionen Euro, davon 275 Millionen Euro für das Jahr 2005, versprochen. An privaten Tsunami-Spenden sind in Deutschland schließlich nach dem Stand vom September 2005 insgesamt 670 Millionen Euro zusammengekommen. Insgesamt konnten die weltweit von den Staaten zugesagten und darüber hinaus aus privaten Spendenmitteln stammenden Beträge bisher noch nicht im entferntesten ausgegeben werden. Angesichts der hohen deutschen privaten Spenden hätte es
- 71 - sich für den mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers und den hohen Schulden Deutschlands in einer seltsamen Weise großzügig umgehenden Herrn Schröder angeboten, sich mit einer derart hohen staatlichen Zusage von 500 Millionen Euro in Erwartung der privaten Spenden um einiges zurückzuhalten, um die staatlichen Gelder schließlich an dem außerordentlich hohen privaten Spendenbetrag von 670 Millionen Euro angemessen auszurichten und weitaus weniger als 500 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu opfern. In seiner wenig staatsmännischen, hektischen Spendierfreudigkeit hat dieser Mann Deutschland schon immer und so auch auf diese Weise wieder erheblich geschadet und Deutschlands Verschuldung ohne jede Notwendigkeit unvernünftigerweise weiter nach oben getrieben. Die Bundesregierung hat dann ergänzend beschlossen, sich mit 45 Millionen Euro an dem zu entwickelnden Tsunami-Frühwarnsystem zu beteiligen. Im September 2005 hat der verantwortungslos verschwendende Herr Schröder noch kurz vor der von ihm so trickreich herbeimanipulierten Bundestagswahl vom 18. September 2005 unter Übergehung des Bundestags-Haushaltsausschusses 50 Millionen Euro für die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder zur Gründung einer deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung privaten Rechts zugesagt. Der Haushaltsausschuß hat dann aber zugestimmt. Demgegenüber hat sich die polnische Regierung zu einer Zahlung von lediglich 5 Millionen Euro verpflichtet. Auch die Unverhältnismäßigkeit dieser Beträge im Verhältnis zueinander fällt jedenfalls mir nicht gerade angenehm auf und drückt auch hier wieder die dämliche deutsche staatliche Hybris im Geldverschwenden und Schuldenmachen aus. An Ausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Beschaffung und Modernisierung des NATO-Luftraum-Überwachungssystems Awacs ist Deutschland nunmehr mit 28 % überproportional beteiligt, obwohl es seit dem Beitritt der zehn weiteren EU- Mitglieder am 1.5.2004 nicht mehr an der Ostgrenze der NATO liegt. Deutschland hat sich hier bisher auch nicht um eine Herabsetzung seines Beitrages bemüht, wie auch bereits der Bundesrechnungshof gerügt hat. Zur Beseitigung bzw. Linderung der durch das Erdbeben in der Kashmir-Region im Oktober 2005 verursachten Schäden haben internationale Geldgeber insgesamt 5,827 Milliarden Dollar, davon die EU rund 200 Millionen Dollar und Deutschland außerdem 120 Millionen Euro und neuerdings ergänzend noch weitere 3 Millionen Euro zugesagt. Die Aufführung dieser europäischen und deutschen Zuwendungen in dieser Aufstellung bedeutet hier durchaus nicht, daß diese Ausgaben hier gerügt werden. Sie sollten jedoch Anlaß sein, unnötige Ausgaben auf anderen Gebieten um so eher einzuschränken. Im November 2005 hat sich die EU nach den Ausschreitungen junger Schwarz- Afrikaner und Maghrebiner bereit erklärt, an Frankreich für die dortigen sozialen Problemviertel 50 Millionen Euro zu zahlen.
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