Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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sich Deutschland gegenüber Haiti zu einer weiteren Zahlung von 8 Millionen Euro
verpflichtet.
Für die Überwachung des am 8.4.2004 unterzeichneten Waffenstillstandes in der sudanesischen
Krisenregion Darfur hat die EU der Beobachtermission der Afrikanischen
Union 12 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt betrug die Finanzhilfe der EU für Darfur
nach dem Stande von Februar 2005 50 Millionen Euro. Weitere 32,5 Millionen Euro
hat Deutschland im Jahr 2004 an Darfur gezahlt.
Ende Dezember 2003, Anfang Januar 2004 verkündete die im Auswärtigen Amt als
Staatsministerin wirkende Frau Kerstin Müller, daß für die zivile Hilfe an den Sudan
480 Millionen Euro der EU bereitstünden, worin 120 Millionen Euro von Deutschland
an die EU geleistete Zahlungen enthalten seien, und daß von der Bundesrepublik direkt
außerdem noch 80 Millionen Euro gezahlt würden. Ob die oben genannten 12
Millionen bzw. 50 Millionen bzw. 32,5 Millionen Euro darin bereits enthalten sind,
vermochte ich nicht zu klären.
Im November 2004 beschloß der sog. Pariser Club, 80 % der ihm gegenüber bestehenden
Schulden des Irak in Höhe von insgesamt 42 Milliarden Dollar bis zum Jahre
2008 im Wege eines Dreistufenplanes zu erlassen, wovon 3,1 Milliarden Euro auf
Deutschland entfallen sollen.
Für die Wahlen im Januar 2005 stellte die EU dem Irak 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Insgesamt machten die in den Jahren 2003 und 2004 in den Irak geflossenen
EU-Hilfsgelder mindestens 320 Millionen Euro aus.
In der Zeit ab März 2004 haben bis Anfang Januar 2006 Experten des deutschen Bundeskriminalamtes
in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Aufwendung deutscher
finanzieller Mittel 450 irakische Polizisten ausgebildet. Die Ausbildung wird
auch heute noch fortgesetzt, obwohl die Regierung des Irak ihre Unzufriedenheit mit
der Art und Weise ausgedrückt hat.
Im August 2004 hieß es in einer Zeitungsmeldung, daß Deutschland dem Irak aus Beständen
der Bundeswehr kostenlos 100 Fünf-Tonner-Lastwagen liefert und auch die
entsprechenden Ausbilder zur Verfügung stellt.
Nach einer Zeitungsmeldung vom 22.5.2004 war Deutschland in jenem Zeitpunkt damit
befaßt, an Afghanistan kostenlos 182 Polizeifahrzeuge zu liefern.
Der Ukraine hat die EU für das Jahr 2005 88 Millionen Euro, für das Jahr 2006 100
Millionen Euro und für die Jahre ab 2007 eine Verdoppelung auf jährlich 200 Millionen
Euro zugesagt. In den davor liegenden Jahren von 1991 bis 2004 betrugen die EU-
Zuwendungen an die Ukraine mehr als 1 Milliarde Euro.
Ende Dezember 2005 sagte die deutsche Bundesregierung der Ukraine für die Sicherung
des explodierten Atomreaktors in Tschernobyl weitere 12,4 Millionen Euro zu.