Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...
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- 68 - einten Nationen aus deutschen Mitteln in Nairobi ein Kompetenzzentrum zur Nutzung erneuerbarer Energien zu finanzieren. Im Dezember 2004 hat Deutschland angekündigt, Kommunen im Westjordantal mit 20 Millionen Euro zu unterstützen. Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos im Jahre 2005 hat Herr Schröder eine Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt und die entsprechende Finanzierung durch Abgaben auf Flugscheine oder durch Ausgabe von Anleihen oder auch durch Steuern auf Devisengeschäfte vorgeschlagen. Im Juli 2005 beschloß der sogenannte G8-Gipfel mit Zustimmung der weiteren Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im schottischen Gleneagles, den ärmsten Ländern ihre Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 56 Milliarden Dollar zu erlassen. Dabei sollen zunächst 18 Staaten, nämlich Ruanda, Äthiopien, Bolivien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mali, Mozambique, Mauretanien, Niger, Sambia, Senegal, Tansania, Uganda, Guyana, Honduras und Nicaragua berücksichtigt werden. 19 oder noch mehr weitere Staaten sollen hinzukommen, wenn sie die Bedingungen einer „guten Regierungsführung“ erfüllen. Die Kosten hierfür sollen zu 70 % von den G8-Staaten und zu 30 % von den weiteren Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank getragen werden. 9 % davon – ca. 4,19 Milliarden Euro – fallen Deutschland zur Last. Davon wird der deutsche Haushalt unter anderem im Jahr 2005 mit 40 Millionen Euro und im Jahr 2006 mit 60 Millionen Euro belastet. Die Schröder-Regierung hoffte, auch hier die Finanzierung unter anderem mit einer Abgabe auf Flugtickets fördern zu können. Außerdem beschloß der G8-Gipfel mit Zustimmung der übrigen beteiligten Staaten in Gleneagles eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe an die armen Länder, vor allem an Afrika, auf einen Betrag von jährlich 50 Milliarden Dollar bis zum Jahre 2010. In Ergänzung der Gleneagles-Zusagen versprach Deutschland außerdem, an den Staat Niger zusätzlich 1 Million Euro zu zahlen. Die auf Kosten der immer ärmer werdenden deutschen Bürger so spendable Frau Wieczorek-Zeul sagte dem Deutschen Roten Kreuz darüber hinaus für Niger weitere 400.000 Euro zu. Weitere 380.000 Euro hat Deutschland dem DRK für Niger schon bisher im Zuge der Hilfe für die internationale Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Bewegung zur Verfügung gestellt. Ende Dezember 2005 wurden dann auch 19 weiteren ärmsten Staaten 100 % ihrer Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 3,343 Milliarden Dollar erlassen. Im Zuge der internationalen Geberkonferenz für Haiti gingen bis Juni 2004 insgesamt 1,085 Milliarden Dollar ein, davon 325 Millionen Dollar von der EU. Anfang 2006 hat
- 69 - sich Deutschland gegenüber Haiti zu einer weiteren Zahlung von 8 Millionen Euro verpflichtet. Für die Überwachung des am 8.4.2004 unterzeichneten Waffenstillstandes in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat die EU der Beobachtermission der Afrikanischen Union 12 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt betrug die Finanzhilfe der EU für Darfur nach dem Stande von Februar 2005 50 Millionen Euro. Weitere 32,5 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2004 an Darfur gezahlt. Ende Dezember 2003, Anfang Januar 2004 verkündete die im Auswärtigen Amt als Staatsministerin wirkende Frau Kerstin Müller, daß für die zivile Hilfe an den Sudan 480 Millionen Euro der EU bereitstünden, worin 120 Millionen Euro von Deutschland an die EU geleistete Zahlungen enthalten seien, und daß von der Bundesrepublik direkt außerdem noch 80 Millionen Euro gezahlt würden. Ob die oben genannten 12 Millionen bzw. 50 Millionen bzw. 32,5 Millionen Euro darin bereits enthalten sind, vermochte ich nicht zu klären. Im November 2004 beschloß der sog. Pariser Club, 80 % der ihm gegenüber bestehenden Schulden des Irak in Höhe von insgesamt 42 Milliarden Dollar bis zum Jahre 2008 im Wege eines Dreistufenplanes zu erlassen, wovon 3,1 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen sollen. Für die Wahlen im Januar 2005 stellte die EU dem Irak 30 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt machten die in den Jahren 2003 und 2004 in den Irak geflossenen EU-Hilfsgelder mindestens 320 Millionen Euro aus. In der Zeit ab März 2004 haben bis Anfang Januar 2006 Experten des deutschen Bundeskriminalamtes in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Aufwendung deutscher finanzieller Mittel 450 irakische Polizisten ausgebildet. Die Ausbildung wird auch heute noch fortgesetzt, obwohl die Regierung des Irak ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise ausgedrückt hat. Im August 2004 hieß es in einer Zeitungsmeldung, daß Deutschland dem Irak aus Beständen der Bundeswehr kostenlos 100 Fünf-Tonner-Lastwagen liefert und auch die entsprechenden Ausbilder zur Verfügung stellt. Nach einer Zeitungsmeldung vom 22.5.2004 war Deutschland in jenem Zeitpunkt damit befaßt, an Afghanistan kostenlos 182 Polizeifahrzeuge zu liefern. Der Ukraine hat die EU für das Jahr 2005 88 Millionen Euro, für das Jahr 2006 100 Millionen Euro und für die Jahre ab 2007 eine Verdoppelung auf jährlich 200 Millionen Euro zugesagt. In den davor liegenden Jahren von 1991 bis 2004 betrugen die EU- Zuwendungen an die Ukraine mehr als 1 Milliarde Euro. Ende Dezember 2005 sagte die deutsche Bundesregierung der Ukraine für die Sicherung des explodierten Atomreaktors in Tschernobyl weitere 12,4 Millionen Euro zu.
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einten Nationen aus deutschen Mitteln in Nairobi ein Kompetenzzentrum zur Nutzung<br />
erneuerbarer Energien zu finanzieren.<br />
Im Dezember 2004 hat Deutschland angekündigt, Kommunen im Westjordantal mit 20<br />
Millionen Euro zu unterstützen.<br />
Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos im Jahre 2005 hat Herr Schröder eine<br />
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durch Abgaben auf Flugscheine oder durch Ausgabe von Anleihen oder auch durch<br />
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Im Juli 2005 beschloß der sogenannte G8-Gipfel mit Zustimmung der weiteren Mitgliedsstaaten<br />
des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im schottischen<br />
Gleneagles, den ärmsten Ländern ihre Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen<br />
Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 56 Milliarden<br />
Dollar zu erlassen. Dabei sollen zunächst 18 Staaten, nämlich Ruanda, Äthiopien,<br />
Bolivien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mali, Moz<strong>am</strong>bique, Mauretanien,<br />
Niger, S<strong>am</strong>bia, Senegal, Tansania, Uganda, Guyana, Honduras und Nicaragua berücksichtigt<br />
werden. 19 oder noch mehr weitere Staaten sollen hinzukommen, wenn sie die<br />
Bedingungen einer „guten Regierungsführung“ erfüllen. Die Kosten hierfür sollen zu<br />
70 % von den G8-Staaten und zu 30 % von den weiteren Mitgliedern des Internationalen<br />
Währungsfonds und der Weltbank getragen werden. 9 % davon – ca. 4,19 Milliarden<br />
Euro – fallen Deutschland zur Last. Davon wird der deutsche Haushalt unter anderem<br />
im Jahr 2005 mit 40 Millionen Euro und im Jahr 2006 mit 60 Millionen Euro belastet.<br />
Die Schröder-Regierung hoffte, auch hier die Finanzierung unter anderem mit<br />
einer Abgabe auf Flugtickets fördern zu können.<br />
Außerdem beschloß der G8-Gipfel mit Zustimmung der übrigen beteiligten Staaten in<br />
Gleneagles eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe an die armen Länder, vor allem<br />
an Afrika, auf einen Betrag von jährlich 50 Milliarden Dollar bis zum Jahre 2010.<br />
In Ergänzung der Gleneagles-Zusagen versprach Deutschland außerdem, an den Staat<br />
Niger zusätzlich 1 Million Euro zu zahlen. Die auf Kosten der immer ärmer werdenden<br />
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Kreuz darüber hinaus für Niger weitere 400.000 Euro zu. Weitere 380.000 Euro hat<br />
Deutschland dem DRK für Niger schon bisher im Zuge der Hilfe für die internationale<br />
Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Bewegung zur Verfügung gestellt.<br />
Ende Dezember 2005 wurden dann auch 19 weiteren ärmsten Staaten 100 % ihrer<br />
Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen<br />
Entwicklungsbank in Höhe von 3,343 Milliarden Dollar erlassen.<br />
Im Zuge der internationalen Geberkonferenz für Haiti gingen bis Juni 2004 insges<strong>am</strong>t<br />
1,085 Milliarden Dollar ein, davon 325 Millionen Dollar von der EU. Anfang 2006 hat
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