Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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5. Um meinem anmaßenden, ausufernden und so sehr unmaßgeblichen Elaborat auch
noch die politisch unkorrekte Krone aufzusetzen, erlaube ich mir, in den folgenden die
Aufmerksamkeit und die Geduld des Lesers aufs äußerste beanspruchenden Ausführungen
auszugsweise einige der unmittelbaren Geld-Rauswerfaktionen deutscher Regierungen
an den Pranger zu stellen, soweit ich mich an sie anhand aufbewahrter Zeitungsnotizen
und selbst gemachter Aufzeichnungen im wesentlichen lediglich aus den
letzten drei Jahren noch erinnern kann. Wenn es dabei zuweilen datenmäßig etwas
durcheinander geht, bitte ich um Entschuldigung; auch meine Geduld, Ausdauer und
Konzentrationsfähigkeit bei diesen meinen Ausführungen stoßen allmählich an eine
Grenze, die mir angesichts der völligen Verständnislosigkeit der in Deutschland Herrschenden
und ihrer Zuarbeiter für Deutschlands dringende Probleme die Sinnlosigkeit
meines Unterfangens immer deutlicher werden läßt; zumal auch die Volksweisheit
hier schon warnend das kluge Wort von den Perlen nahelegt. Auch die im folgenden
aufgeführten Zahlungen der EU sind letzten Endes zum Teil Zahlungen Deutschlands,
da die EU ihre Zahlungen insbesondere auch aus Deutschlands umfangreichen finanziellen
EU-Beiträgen bestreitet. Soweit Deutschlands Geberleistungen als Entwicklungshilfe
gedacht sind, sei darauf hingewiesen, daß die Schröder-Regierung und die
Merkel-Regierung der EU hier großzügigerweise versprochen haben, die Entwicklungshilfe
im Laufe der kommenden Jahre von zur Zeit 0,28 % auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) bis zum Jahr 2015 zu erhöhen, wobei ab 2006 an 0,33 % und ab
2010 an 0,51 % gedacht ist. Die auf diesem Gebiet zu Lasten des deutschen Volkes so
umtriebige Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul der Schröder-Regierung hat
es bedauerlicherweise verstanden, ihr wenig segensreiches Wirken nunmehr in der
neuen Merkel-Regierung fortzusetzen:
Anfang 2001 begann der ehemalige deutsche Bundesinnenminister Schily – auch hier
est nomen omen – sein sogenanntes „Aussteigerprogramm für Neonazis“, in dem er
politisch „rechten“ Staatsbürgern für ihren Wechsel in Richtung „Mitte“ oder „Links“
staatliche Geldmittel bis zu 100.000 DM versprach und auch auszahlen ließ. Das ist
nicht etwa ein Witz oder ein vorgezogener Aprilscherz, sondern eine erschreckende
Tatsache, die außer dem Grundgebot der sparsamen Haushaltsführung in einem immer
ärmer werdenden Land u. a. auch den deutschen verfassungsrechtlichen Grundsätzen
der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit des Gewissens und des weltanschaulichen
Bekenntnisses und dem Recht der freien Meinungsäußerung – Art. 2 Abs.
1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 GG – ins Gesicht schlägt. Ich habe nichts davon gehört,
daß Herr Schily deswegen etwa von maßgebenden Persönlichkeiten gerügt worden
wäre. Es lebe der freiheitliche Rechtsstaat!
An den Staat Myanmar (früher Burma) hat die Bundesrepublik nach dem Stand des
Jahres 2003 bisher insgesamt 1,2 Milliarden DM gezahlt.
Die an Namibia seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1990 von der Bundesrepublik geleisteten
Entwicklungshilfe-Zahlungen betragen nach dem Stand von August 2004 500