Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. geb. am 15.8 ...

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land in Anspruch nehmen, dürfte sich inzwischen auch unter den besagten deutschen
Damen und Herren verbreitet haben. Dennoch halten diese – die Besagten – es nicht
für erforderlich, insbesondere jeden dieser hier in Frage stehenden Schwarz-Afrikaner,
sobald sie seiner hier in Deutschland auf irgendeine Art und Weise habhaft werden,
vor allen anderen Maßnahmen im Interesse des Schutzes Deutschlands vor AIDS und
den entsprechenden Folgen auf eine HIV-Infektion zu untersuchen. Auch die Europäische
Union hat derartige Überprüfungen bisher nicht durchgeführt und offensichtlich
auch nicht für erforderlich gehalten. Für eine entsprechende Anregung Deutschlands
bei der Europäischen Union ist mir – der ich ein aufmerksamer Mediennutzer bin –
bisher nichts bekanntgeworden. Und eben auch all das muß den deutschen Regierungen
vorgeworfen werden. Selbst wenn sie nach Deutschland einreisende Migranten –
und dabei notwendigerweise nicht nur Schwarz-Afrikaner, sondern jeden Zuwanderer
– auf eine HIV-Infektion untersuchen würden, wäre es damit nicht getan, falls sich eine
solche Infektion herausstellen sollte. Der entsprechende Ausländer müßte dann an
einer Einreise gehindert oder ggf. so schnell wie möglich wieder hinausbefördert werden.
Dabei hätte ein ihm etwa zur Seite stehendes Recht zur Einreise oder zum Verbleib
hinter der Gefahr zurückzustehen, die seine HIV-Infektion im Inland in den nicht
auszuschließenden, in Rechnung zu stellenden und geradezu zu erwartenden Fällen
einer, mehrerer oder vieler lawinenartiger Ketten-Infektionen hier lebender Menschen
naturgemäß mit sich bringt. Nach dem allgemein und auch im deutschen Staatsrecht
geltenden Güterabwägungsprinzip – ein Menschenleben gegen viele Menschenleben –
hätte dem das bekannte Ach-und-Weh-Geschrei deutscher einwanderungsfreudiger
Überfremdungspolitiker nichts entgegenzusetzen. Ihren entsprechenden absurden Einwendungen
muß im Interesse der Menschenwürde – Art. 1 Abs. 1 GG – mit harter
Konsequenz, Energie und Durchschlagskraft entgegengetreten werden. Das gilt dann
insbesondere auch für diejenigen haarsträubenden Fälle, in denen ein Homosexueller
einen HIV-Infizierten ohne Aufenthaltsrecht dadurch vor der Abschiebung schützt,
daß er sich gegenüber den deutschen Behörden mit diesem in eine nunmehr bedauerlicherweise
staatlicherseits geschützte eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft
begibt, in die durch eine Abschiebung des HIV-infizierten Migranten einzugreifen den
deutschen Behörden zur Zeit perverserweise grundsätzlich verwehrt wäre. Außer dem
gesundheitlichen Schutz der inländischen Bevölkerung wäre das Ergebnis dann natürlich
auch die Vermeidung einer weitgehenden weiteren finanziellen Belastung
Deutschlands und seiner Staatsbürger durch fremde HIV-Infizierte; wodurch dann der
deutsche Staat – um hier den Leser zum roten Faden zurückzuführen – um so weniger
auch Anlaß hätte, insbesondere den bereits im Ruhestand befindlichen Beamten und
Richtern das wohlerworbene und wohlverdiente Ruhegeld zu kürzen. „Sowas kommt
von sowas“ – ein Berliner Prinzip, das insbesondere von klugen Staatslenkern bedacht
und befolgt werden sollte; wer die Ursachen nicht richtig einschätzt, wird die schlimmen
Auswirkungen nicht vermeiden können, falls er letzteres überhaupt will.